Beirat für Behinderte
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Es war ein langer Weg ... der erste BfGT-Antrag wurde am 25.06.2004 gestellt. Dem gingen viele Gespräche mit Behindertenverbände, Vereinen und Institutionen voraus. Ein großes Dankeschön gebührt dafür auch auch unseren damaligen Sprecherinnen im Sozialausschuss Kati Kasing und Nelly Blaha. Immer wieder verwies die BfGT in den Folgejahren auf die Wichtig- sowie auch die Dringlichkeit zur Einrichtung eines Behindertenbeirates, stieß aber bei Verwaltung und den politischen Mehrheiten leider auf taube Ohren. Unser Antrag aus dem März 2008, die Angelegenheiten für Behinderte im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales in Verbindung mit ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten fand zwar Zustimmung, doch sperrte sich Politik und Verwaltung weiterhin gegen die Initialisierung eines Beirates. Im Januar 2014 wurde ein erneuter Versuch unternommen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, ab der nächsten Ratsperiode einen Beirat für Behinderte einzurichten, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Institutionen und Zusammenschlüssen von und für Menschen mit Behinderungen zusammensetzt. Dem BfGT-Antrag wurde diesmal einstimmig gefolgt (Protokoll der Sitzung) Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Rat nach den Kommunalwahlen stellte die BfGT-Fraktion am 29.08.2014 im Rat folgenden Antrag: Die Gremien der Stadt Gütersloh werden in der Ratsperiode 2014-2020 durch einen Beirat für Behinderte ergänzt. Gemeinsam mit den Grünen, der SPD und den Linken wurde der Antrag mehrheitlich angenommen und der Weg für den ersten Behindertenbeirat in der Stadt Gütersloh freigemacht.
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Infos:
Handbuch für Behindertenbeiräte
Behindertenbeauftragter der Stadt Gütersloh
Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen NRW
Gesetze, Verordnungen, Konventionen:
UN-Behindertenrechtskonvention
Behindertengleichstellungsgesetz
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
