Finanzausschuss

 

15 stimmberechtigte Mitglieder: 6 CDU / 4 SPD / 2 BfGT / 2 GRÜNE / 1 UWG - Vorsitz: Markus Kottmann (CDU) - 1. Stellvertreter: Wolfgang Harbaum (CDU)

Aktuelle Besetzung Termine/Protokolle

Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung vor. In diesem Zusammenhang trifft er Empfehlungen für den Rat über das Finanz- und Beteiligungsbudget, die Summen des Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplanes, die Hebesätze der Realsteuern, die Höhe der Kreditermächtigung, das Volumen des Investitionsprogramms und die mittelfristige Finanzplanung. Er berät die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse städtischer Beteiligungen vor, sofern nicht ein anderer Ausschuss hierfür bestimmt ist (z. B. Bildungsausschuss für die Stadtbibliothek, Kulturausschuss als Betriebsausschuss für die Kultur Räume). Darüber hinaus hat der Finanzausschuss folgende besondere Entscheidungsbefugnisse:

1. Grundsatzfragen, Richtlinien und Entscheidungen in Angelegenheiten städtischer Beteiligungen, soweit nicht der Rat oder ein anderer Ausschuss zuständig ist - 2. Feststellung des Beteiligungsberichtes zur Kenntnisgabe an den Rat - 3. Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes - 4. Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Haushalt

Durch eine neue Version sowie ständigen Veränderungen des Ratsinformationssystems gehen die von uns in den letzten Jahren eingepflegten Links leider immer wieder ins Leere. Folgende Fehlermeldungen werden für Links "Die aufgerufene Funktion konnte nicht gefunden werden". Transparenz ist uns wichtig und damit Sie weiterhin verfolgen können, wie sich die BfGT-Fraktion im Rat und in den Ausschüssen verhält, welche Anträge und Anfragen wir stellen, bitten wir Sie, direkt das Ratsinformationssystem aufzurufen, in dem die Termine, Tagesordnungspunkte und Sitzungsprotokolle für den Beirat für Behinderte veröffentlicht werden. Vielen Dank.