Ausschuss für Umwelt + Ordnung

 

15 stimmberechtigte Mitglieder: 6 CDU / 4 SPD / 2 BfGT / 2 GRÜNE / 1 UWG - Vorsitz: Dr. Siegfried Bethlehem (SPD) - 1. Stellvertreter: Dr. Thomas Krümpelmann (SPD)

Der Ausschuss für Umwelt und Ordnung hat folgende besondere Entscheidungsbefugnisse:

1. Angelegenheiten des Umweltschutzes von besonderer Bedeutung wie Definition des Umweltleitbildes, Umweltqualitätsziele, Maßnahmenprogramm Umweltschutz, Fachplan Umweltschutz als Abwägungsgrundlage für die Bauleitplanung - 2. Grundsätze für die Aufstellung von Förderprogrammen in den Bereichen des Umwelt-,Natur- und Klimaschutzes - 3. Beteiligung bei der Erarbeitung von Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plan- und Bauvorhaben - 4. Stellungnahme zu Plänen anderer Verwaltungsträger (z. B. Abfallwirtschaftskonzept, Abfallentsorgungsplan) auf den Gebieten des Umweltschutzes in Fällen von besonderer Bedeutung, soweit nicht eine Zuständigkeit des Planungsausschusses gegeben ist - 5. Konzeption der Abfallentsorgung (z.B. Abfallwirtschaftskonzept) - 6. Planungen zur Entwicklung, Erhaltung und Wiederherstellung ökologischer Flächenfunktionen im Rahmen der Stadtentwicklung und Bauleitplanung, sektorale Freiraum- und Strukturkonzepte, Grünordnungspläne, Freiraumkonzepte zur Verbesserung des Stadt- und Landschaftsbildes, der Erholungsfunktion und des Naturhaushaltes- 7. Neu-, Um- und Erweiterungsbau von Grünanlagen und Kinderspielplätzen von besonderer Bedeutung im Rahmen der Stadtentwicklung und Bauleitplanung - 8. Bewilligung von Zuschüssen an im Umweltbereich engagierte Vereine und Verbände im Rahmen der vom Rat erlassenen Haushaltsmittel und Richtlinien, soweit nicht ein anderer Ausschuss zuständig ist - 9. Planung zur Gewässerrenaturierung insbesondere im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie.

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