57. NEWSLETTER - 13.10.200341. KW - 06. - 12.10.2003Die BfGT sendet Ihnen den 57. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Der Dauerregen ist vorbei und bereits am gestrigen Sonntag zeigte der Herbst seine goldene Seite. Die Wetterprognosen verheißen für diese Woche schöne, sonnige Herbsttage. Guten Morgen. BÜRGERBEFRAGUNG - BEBAUUNG RATHAUSVORPLATZ Damit wir Bürger mitbestimmen können! Der Leitsatz der BfGT soll erneut in die Tat umgesetzt werden. Wer in Gütersloh lebt und arbeitet, wer sich mit seinen Steuern und Abgaben am Haushalt der Stadt beteiligt, hat auch ein Recht darauf mitzubestimmen, wie unsere Stadt gestaltet wird. Der Rathausvorplatz (Konrad-Adenauer-Platz) soll bebaut werden. Nachdem bereits der Kolbeplatz bebaut wurde, sollte ein weiterer Platz in der Innenstadt besser zum Verweilen und Ausruhen dienen. Eine Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platz wäre nach Ansicht der BfGT für das Stadtbild wesentlich attraktiver als ein mehrstöckiges Büro- und Geschäftshaus. Leerstehende Geschäfte in der Innenstadt und in den Ortsteilen, leerstehende Büroflächen in ganz Gütersloh und demnächst ein weiterer Ladenhüter? Das fast gegenüberliegende Sportgeschäft Schöppner musste schließen, die Cafes verzeichnen Umsatzeinbrüche in bisher nicht gekanntem Ausmaß und auch die Fitnesscenter melden Austritte ihrer Mitglieder in fast zweistelligen Prozentzahlen. Entgegen aller Daten, Fakten und Prognosen sollen gerade diese Bereiche das neue Geschäftshaus mit Leben füllen und neue Käuferschichten in die Innenstadt locken? Wir brauchen Plätze, die auch als Plätze genutzt werden können. Die Planer der Stadt sollten lieber Platz für einen neuen, attraktiv gestalteten Platz schaffen. Die Fläche für ein neues Geschäfts- und Bürohaus wäre verschwendet und Gütersloh um ein weiteres zubetoniertes und bebautes Areal reicher. Gütersloh, der Stadt im Grünen, könnte eine Grünfläche in der Stadtmitte durchaus gut tun. Wie beim geplanten Theaterneubau hält es die BfGT für erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen und mitbestimmen zu lassen. Bevor Sie abstimmen und Ihre Meinung äußern, bitten wir Sie, sich zu informieren: Stellungnahme der BfGT - Platz als Platz erhalten Beschluss des Planungsausschusses vom 21.02.2002 Die vorgelegten Entwürfe sind übrigens bis zum 31. Oktober im Rathaus I im Foyer des Ratssaales ausgestellt. Hier geht es zur Abstimmung - Machen Sie mit! Diskutieren Sie mit Freunden, Bekannten und Verwandten und beteiligen sich an der Gestaltung unserer Stadt. Selbstverständlich sind auch Vorschläge und Anregungen zur Gestaltung des Platzes herzlich willkommen. AUSSCHÜSSE - Berichte Im Schulausschuss lehnten alle anderen Fraktionen den SPD-Antrag zur Einrichtung von Schulgirokonten ab. Die Gespräche mit dem Kreis über die Trägerschaft der Schule für Erziehungshilfe im Primarbereich werden weiter fortgeführt. Ferner ist der Kreis bereit eine Kostenerstattung an die Stadt Gütersloh in Höhe von rd. 380.000 bis 400.000 € für die beiden Berufskollegs zu zahlen. Das Land finanziert für die 3 Hauptschulen je 0,5 Stelle für Schulsozialarbeit. Die Anfrage der FDP zum "Kaufland-Projekt" sorgte in der Sitzung des Planungsausschusses für eine längere Diskussion. GRÜNE und BfGT beantragten eine gesonderte Debatte zum Einzelhandelskonzept. Die Verwaltung lehnt die Ansiedlung eines "Supermarktes" an der Dammstr. ab und befürwortet den Standort "Post". Lt. Herrn Zirbel, Leiter des FB Planung, steht der Kauflandkonzern in "engen Verhandlungen" mit der Deutschen Post. Aufgrund des "erheblichen Planungsaufwandes wäre eine Realisierung des Projektes jedoch nicht vor 3, eher 4 Jahren möglich". Gegen den Standort Dammstr. würde lt. Verwaltung das im Jahre 2000 verabschiedete Einzelhandelskonzept sprechen. Die GRÜNEN bezeichneten diese Planungsvorlage als "Züge einer mittelalterlichen Stadtmauer", die FDP sah dringenden Handlungsbedarf und die BfGT stellt das Gutachten in Bezug auf den "Einzelhandelsschutz" in der Innenstadt in Frage und lehnt sämtliche Bebauungspläne ab, die die Ansiedlung von größeren Einzelhandelsflächen außerhalb der Innenstadt verhindern sollen. CDU und UWG lehnen die Ansiedlung an der Dammstr. ab, die SPD äußerte keine konkrete Meinung, tendierte jedoch zum Einzelhandelsgutachten. Die Diskussionen der kommenden Wochen werden zeigen, was für unsere Stadt am Besten sein wird. Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse: Planung / Schule AUSSCHÜSSE - Vorschau Die Tagesordnungen des Umwelt-, Krankenhaus- und Jugendhilfeausschusses finden Sie auf unserer Homepage. Im Umweltausschuss beantragt die SPD die Wiedereinführung der Gartenabfallsammelaktion im Frühjahr 2004. Ein BfGTAntrag vom Januar 2002 mit dem selben Ziel, wurde damals abgelehnt. Gespannt sind wir auch auf den Antrag der GRÜNEN zur Renovierung der Paul-Thöne-Halle. Der BfGTAntrag zur Prüfung der Renovierungsmöglichkeiten wurde vor dem Bürgerentscheid im Januar diesen Jahres von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Weitere Themen des Rates auf unserer Homepage. KOMMENTAR DER WOCHE Aufgrund unserer Bürgerbefragung hat sich ROLAND von ZAHL entschlossen, seine Gedanken zur Bebauung des Konrad-Adenauer-Platzes, besser bekannt als Rathausvorplatz, noch nicht ins Archiv zu stellen "Platz machen" : Vielleicht eine weitere Information für Ihre Entscheidung. In der vergangenen Woche wurden die Pläne vorgestellt. möchte lieber den Platz als Platz erhalten und machte sich in seinem Kommentar seine . BÜRGERANLIEGEN Wie angekündigt wird die Abbindung der Lukasstr. erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Die Schulpflegschaft der Josefschule reichte einen Bürgerantrag ein, der dem Hauptausschuss in der Novembersitzung vorgelegt wird. Die BfGT spricht sich für die Abbindung aus und wird aufgrund des Bürgerantrages keinen zusätzlichen Antrag stellen. SONSTIGES Nachdem der Paderborner Investor bei der Versteigerung des Objektes in der Werner-von-Siemens-Str. überboten wurde und trotz vorliegender Genehmigung keinen Zuschlag erhielt, beabsichtigt er, das geplante Eros-Center doch in der Wagenfeldstr. zu errichten. Die durch den Rat erlassene Veränderungssperre hält er für anfechtbar. Sollten Verwaltung und Politik einem aktuellen Grundstücksersuchen nicht entsprechen, will er die Immobilie in Sundern erneut ins Gespräch bringen. Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie am Montag, 20. Oktober. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |