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Tagesordnung zur 42. Sitzung des Rates der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes |
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Frau Kerber (SPD) wird Ratsmitglied (nachgerückt für Frau Gräf) |
2 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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Keine |
3 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Keine | |
4 |
Anträge auf Änderung der Tagesordnung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung |
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Keine |
5 |
Umbesetzung von Gremien |
| Der Antrag der UWG (Dr. Büscher) wurde abgelehnt | |
6 |
Oberplanmäßige Ausgabe in Höhe von 471.000,- E bei der Finanzbeteiligung an den Kreis Gütersloh bei den Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt |
| OK - Einstimmig | |
7 |
Beantragung außerplanmäßiger Mittel für die Durchführung der Maßnahme,"Ab in die Mitte! Die Cityoffensive NRW" 2003 |
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OK - dieBfGT enthielt sich der Stimme. Kritik an der Konzeption von allen Fraktionen. |
8 |
Einbringung des Entwurfes des Haushaftsplanes 2004 mündlicher Bericht |
| siehe Bürgerinfo- Haushalt 2004 | |
| 9 |
Organisatorische Angliederung
des Städt. Altenheims an das Städt. Klinikum 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung 2. Bestellung der Verwaltungsleitung |
| OK - Einstimmig | |
| 10 |
Gründung einer gGmbH Jugendarbeit in der Innenstadt, Emptehlungen der Einigungsstelle |
| OK gegen die Stimmen von GRÜNEN, FDP, UWG, BfGT und 4 Ratsmitgliedern der CDU (Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeberverband). | |
| 11 |
Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 62/3 Auf der Benkert" (3. Änderung des Bebauungsplaneg Nr. 62 im vereinfachten Verfahren) 1. Feststellung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung 2. Prüfung der Stellungnahmen 3. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
12 |
Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 263 "Vossen-Areal" |
| OK - Einstimmig | |
13 |
Erhebung von Erschließungsbeiträgen
nach den §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) für den Lupinenweg/
Abweichungssatzung |
| OK - Einstimmig | |
14 |
Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen vom 02.10.2003: Ergreifung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bespielbarkeit der Paul-Thöne-Halle als Stadttheater |
| Der Antrag wurde zurückgezogen - Der Kulturausschuss wird das Thema jedoch weiter beraten. | |
15 |
Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen
Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge
und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder
rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern
soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles
können wir schließlich auch nicht wissen......... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste RATSSITZUNG: 21. November 2003 |