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Tagesordnung zur 27. Sitzung des Umweltausschusses
der Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
2 |
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.07.2003: Straßenreinigung und Gebührenerhöhung zum 01.01.2003 |
| Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, das Strassenverzeich-niss der zu reinigenden Strassen zu überarbeiten und eine Prüfung der Möglichkeiten durchzuführen. | |
3 |
Wiedereinführung der Gartenabfallsammelaktion im Frühjahr 2004 |
| Abgelehnt mit Stimmenmehrheit von CDU, UWG, FDP und Grünen. Die SPD wiederholte einen BfGT- Antrag vom Februar 2002. | |
| 4 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2003 zur Tagesordnung: Lokale Agenda 21 in Gütersloh |
| Zur Kenntnisnahme. Der Stand der Agenda Projekte wurde von der Verwaltung präsentiert. | |
| 5 |
Antrag der CDU-Fraktion
vom 10.04.2003: Aufrechterhaltung der öffentlichen Nutzung von im Privateigentum
befindlichen öffentlich genutzten Wegen hier: Stellungnahme* der Verwaltung |
| Die Verwaltung stellte ein Rechtsgutachten vor. Die darin vorgeschriebene Verkehrsicherungspflicht für alle Privatwege würde bei einer Umsetzung zu hohe Kosten verursachen. | |
| 6 |
Neufassung der Baumschutzsatzung |
| OK - Einstimmig | |
| 7 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2002: Beitritt zum Bodenbündnis |
| Abgelehnt von allen anderen Fraktionen | |
| 8 |
Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung - Zwischenbericht |
| Zur Kenntnisnahme - Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden | |
| 9 |
Mögliche Neuordnung von Liegenschaften des Fachbereichs 67 |
| Zur Kenntnisnahme - Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden | |
| 10 |
Leistungsverträge / Nebenentgelte DSD Bericht |
| Verträge und Gebührensätze von Verwaltung vorgestellt. Eine Kündigung ist nicht sinnvoll. Der Abtransport gelber Säcke wird Zukunft 14-tägig durchgeführt. | |
| 11 |
Anpassung der Restabfall- und Kompostgebührensätze ab 01.01.2004 Hier: Erlass einer XIK Nachtragssatzung zur Abfallbeseitigungsgebührensatzung vom 27.12.1978 |
| OK - Einstimmig | |
| 12 |
Anpassung der Straßenreinigungsgebühren
ab 01.01.2004 Hier: Erlass einer XV). Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 01.09.1980 |
| OK - Einstimmig | |
| 13 |
Fragen von Ausschussmitgliedern
gern. § 18 GO: a) Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.09.2003: Erweiterung der Fa. Zimmermann b) Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.09.2003: Atomtransporte durch Gütersloh |
| a)
wurde in die Nichtöffentliche Sitzung verschoben b) Eine Benachrichtigung der lok. Feurerwehr ist nicht vorgesehen, da unnötig. Besondere Schutzpläne existieren nicht. |
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| 14 |
Verschiedenes |
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| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen
Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge
und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder
rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern
soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles
können wir schließlich auch nicht wissen......... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG |
| am 15. Dezember 2003 |