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Tagesordnung zur 37. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt
Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche_Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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2 |
Erhöhung der Parkentgelte der städtischen Tiefgaragen, Parkhäuser und der Parkpalette Stadthalle sowie der Parkgebühren der oberirdischen Parkplätze im Bereich der PA-Sitzung 10.10.2002 Innenstadt - siehe TOP-THEMA I |
| OK gegen das Votum von BfGT und UWG | |
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3 |
Vorzeitige Rückzahlung mit Bonusgewährung von städt. Aufwendungsdarlehen für kinderreiche Familien |
| OK - Einstimmig OK gegen das Votum von BfGT und UWG | |
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4 |
Neuer Mietspiegel 2003 |
| Zur Kenntnisnahme - Der Mietspiegel kann als Faltblatt bei der Stadt Gütersloh angefordert werden oder abgeholt werden. Im Internet unter http://www2.guetersloh.de/umwelt_wohnen/mietspiegel2003.cfm | |
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5 |
Erörterungstermin zum GEP bei der Bezirksregierung Detmold am 29.10.2002 siehe TOP-THEMA II |
| OK - CDU und SPD stimmten gegen BfGT, BÜNDNIS 90/ GRÜNE, UWG, FDP und | |
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6 |
Meldung zu Straßenbauvorhaben im Zuge von Landesstrassen. Die Ortsumfahrung Friedrichsdorf ist vorsorglich für den Landesstrassen- bedarfsplan anzumelden. |
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OK - bei 1 Gegenstimme durch BÜNDNIS 90 / GRÜNE |
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7 |
Eingabe zur Anlage eines Bürgersteiges und Radweges sowie Querungshilfen an der Nordhorner Straße |
| OK - Einstimmig | |
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8 |
Ergänzung des Radwegenetzes der Friedrich-Ebert-Straße in dem Abschnitt zwischen Bismarckstraße und Vennstraße |
| OK - bei 1 Enthaltung durch die SPD. Voraussichtliche Kosten 420.000 €, von denen 75% durch Landesmittel übernommen werden. Geplant ist die Maßnahme zwischen 2004 und 2007, je nach Finanzsituation von Land und Stadt. | |
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9 |
Oberarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 107"Am Waldweg" im Hinblick auf eine mögliche rückwärtige Bebauung Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2002: |
| Zur Kenntnisnahme - Der von der BfGT angesprochene Lärmschutz ist aus Kostengründen nicht umsetzbar, frühere Bemühungen sollen nach Auskunft der Verwaltung am Grunderwerb gescheitert sein. | |
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10
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Bebauungsplan Nr. 160 "Fritz-Blank-Straße" - weiteres Vorgehen |
| OK - Einstimmig - Nach anfänglichen Bedenken zog die BfGT ihren Vorschlag, die Bauplätze direkt an private Bauherren zu verkaufen, zurück und schloss sich der Mehrheitsmeinung an. | |
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Bebauungsplan Nr. 88 B/1 I. tlw. Änderung des Bebauungsplanes Marienstraße/Carl- Bertelsmann Straße/Industrietangente (inkl. teilw. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 88/4) hier: Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig | |
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Mitteilungen der Verwaltung |
| Herr Löhr äußerte Kritik an der Leitung des Städt. Klinikums und erklärte, dass die öffentlich angemahnte Baugenehmigung inzwischen erteilt wurde. Aufgrund des Brandschutzgutachtens war es der Verwaltung nicht eher möglich, eine Genehmigung zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen. | |
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Verschiedenes |
| Herr
Rossel (CDU) verwies auf einen Antrag einer "kleinen Fraktion" in
Bezug auf die Verlängerung von Öffnungszeiten der Parkhäuser und
bat nach 2jähriger Probephase um einen Bericht. Direkt an Herrn Rossel:
die "kleine Fraktion" heißt BfGT und
hat keine Probleme, die CDU beim Namen zu nennen (das jedoch nur
am Rande)
Herr Kornfeld (BÜNDNIS 90 / GRÜNE) kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, in dem die Notwendigkeit des umfangreichen bzw. aufwendigen Ausbaus von Erschließungsstraßen in Neubaugebieten überprüft werden soll. |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
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| am 23. Januar 2003 |
| TOP-THEMA
I
Erhöhung der Parkentgelte der städtischen Tiefgaragen, Parkhäuser und der Parkpalette Stadthalle sowie der Parkgebühren der oberirdischen Parkplätze im Bereich der PA-Sitzung 10.10.2002 Innenstadt Die Erhöhung der Parkentgelte wurden gegen das Votum von BfGT und UWG verabschiedet. Obwohl die Stadt allein auf den oberirdischen Parkplätzen einen jährlichen Überschuss in Höhe von ca. 400.000 € (!) erwirtschaftet (Antwort auf die BfGT Anfrage vom 10.10.) und die Parkgebühren nicht beliebig festzusetzen sind (die Gebührenbe- rechnung unterliegt dem Gemeindefinanzierungsgesetz) stimmten CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/GRÜNE für die Anhebung der Gebühren Anfrage der BfGT in
der PA - Sitzung vom 10.10.02 bzgl. Einnahmen und Ausgaben auf den
städt. oberirdischen Parkplätzen Unterhaltung der Parkplätze 4.500 € Unterhaltung der Parkscheinautomaten 20.000 € Betriebskosten für Parkscheinautomaten 8.000 € Pacht für Parkplätze 21.500 € Personalausgaben 75.000 € TOP-THEMA II Erörterungstermin zum GEP bei der Bezirksregierung Detmold am 29.10.2002 Die Entscheidung ist noch nicht gefallen! Letztendlich wird der Regionalrat am 28. Juli 2003 abschliessend beraten. Ende 2003 erfolgt dann die Genehmigung durch die NRW-Landesregierung (6 Monate-Frist). Das vorläufig letzte Kapitel wurde bei der Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) jedoch im Planungsausschuss geschrieben. Sämtliche Fraktionen blieben bei ihren „Linien“. Gegen die Stimmen von BfGT und GRÜNEN (keine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen) sowie FDP und UWG (Flächenausweisung in Blankenhagen) votieren CDU und SPD für den Verwaltungs- vorschlag: Ausweisung der Gewerbegebiete in Pavenstädt und Spexard, Allgemeiner Siedlungsbereich in Pavenstädt. Die BfGT verwies nochmals auf die Ignoranz gegenüber den Bürgerinitiativen, obwohl seitens der anderen Fraktionen und der Verwaltung immer wieder die Einbeziehung der Bürger in Planungen und Entscheidungen betont wurde. Unterschiedliche Auffassungen gab es erneut zwischen Verwaltung und BfGT hinsichtlich der noch frei verfügbaren Flächen in der Gewerbegebieten. Wir verweisen an dieser Stelle nochmals auf unsere Homepage http://www.bfgt.de/archiv/newsletter/025-46kw.htm http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung34-120902.htm Auf mehreren Seiten dokumentierten wir den bisherigen Verlauf der Diskussionen. Nachfolgend die wichtigsten Links http://www.bfgt.de/archiv/kommentare/mai2002/18_05_2002.htm http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/gep/seite01.htm http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/gep/seite02.htm http://www.bfgt.de/archiv/newsletter/004-19kw_gep.htm |