Kommentar der Woche

Der gute Geist der Bürger
(Detmolder Vor-Entscheidung zum GEP)

Es scheint ihn doch noch zu geben: den guten Geist, der schützend sein Hand über die Bürger legt. Der gute Geist scheint sein Domizil in Detmold zu haben. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer: Die Bezirksregierung in Detmold lehnt die Gewerbegebiete in Spexard und Pavenstädt ab. Die grüne Landschaft in Blankenhagen soll jetzt doch den betonierten Firmensitzen weichen. Was waren die ausschlaggebenden Gründe für diese Entscheidung? Die Bürgerproteste können es kaum gewesen sein, denn auch in Blankenhagen war der Widerstand nicht weniger als in Pavenstädt und Spexard. Wen interessieren auch schon die Bürger. Lass sie protestieren, wir hören uns das an und entscheiden letztendlich, so wie wir das wollen. Schließlich sind die Damen und Herren, die im Planungsausschuss sitzen, gewählte Bürgervertreter. Was war denn in Spexard? Laut rief die CDU im Vorfeld: mit uns nicht und was passierte? Nicht nur den Spexardern ist dies noch bestens in Erinnerung. Die nicht unerheblichen Proteste der Betroffenen verhallten im Fachwerk des Bauernhauses. Blankenhagen - starkes Wählerpotential für die SPD. Alles legten sie in die Waagschale, um dieses Fleckchen unberührte Natur zu retten. Mit Erfolg muss man schon sagen. Pavenstädt: Hier liegen die beiden Volksparteien fast gleichauf in der Wählergunst. Also, Platz genug ist ja da, der Flughafen nicht weit entfernt und einem Genossen gehört ja zudem ein nicht unerhebliches großes Stück Land, auf dem gebaut werden kann. Der macht bestimmt auch keine Schwierigkeiten beim Verkauf. Die beiden großen Parteien waren sich einig - in Pavenstädt siedeln wir Arbeit und Wohnungen gleich nebeneinander an und wo durch Industrieansiedlung vielleicht etwas mehr Lärm entsteht, können die Fluggeräusche ja auch nicht mehr als so störend empfunden werden. Wählerstimmen werden prozentual zu gleichen Teilen verloren, also kann auch gemeinsam gestimmt werden. Um die Bürgerproteste braucht man sich auch in diesem Ortsteil nicht zu kümmern. In Spexard wurde dafür auf 10ha verzichtet, so dass die CDU dies noch als großen Sieg für die Bürgerbewegung verkaufen konnte.

Die Entscheidung aus Detmold wirft alles Durcheinander. Wie auch immer die Begründung lauten mag, die Bürger können erst einmal durchatmen. Zwar wird sich die Gütersloher Verwaltung mit der Entscheidung kaum zufrieden geben und auch die beiden Volksparteien CDU und SPD müssten eingestehen, dass ihre Entscheidung doch nicht so richtig gewesen sein kann. Was jedoch passiert mit Blankenhagen? Wenn die beiden großen Fraktionen zu ihrem Wort stehen, dann dürfte auch dieser Ortsteil kaum gefährdet sein. Aber was gelten heutzutage noch Versprechungen und Entscheidungen in der Politik? Vielleicht machen sich Politik und Verwaltung jetzt doch Gedanken über die Nutzung von Teilflächen auf dem Flughafengelände. Vernünftig wäre es allemal und den Bürgerprotesten könnte letztendlich doch Gehör geschenkt werden, denn gegen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf dem Flughafengelände hat wohl kaum jemand etwas einzuwenden.

Bürger können übrigens nicht nur protestieren und "gegen etwas sein", wie es viele Politiker des öfteren kund tun. Nein, sie können auch tolle Vorschläge erarbeiten, um unsere Stadt noch attraktiver zu gestalten. Bürger wollen mitarbeiten, mitbestimmen, mitentscheiden. Die Politik sieht dies nicht so gerne, denn schließlich sind es ja nicht ihre Ideen, die umgesetzt werden sollen und ihnen Wählerstimmen bringen könnte. Beispiel der Agendaverein. Hervorgegangen aus dem Zukunftsforum und den Arbeitskreisen der Agenda. Neben vielen anderen Ideen wollten Sie einen Park anlegen lassen. Sie machten sich Gedanken und erarbeiteten in unzähligen Stunden en Konzept. Das ist Bürgerbeteilung, da ist Mitbestimmung. Die Politik lobte das Projekt in höchsten Tönen und gab sogar die entsprechenden Mittel zur Planung frei. Die Welt schien in Ordnung und greifbar nah war die Chance, eine Bürgeridee zu verwirklichen. Wirklich nur greifbar nah. Die jungen Mitglieder der Christlich Demokratischen Union wollten allerdings auch einen schönen Park, dazu sogar noch mit einem See. Und wo? Natürlich da, wo ihr Wählerpotential zu Hause ist: in Avenwedde. Die Finanzkrise war der geeignete Grund, um Ihr eigenes Projekt an die erste Stelle zu setzen. Für die Bürgeridee wäre kein Geld mehr vorhanden, für den Vorschlag der Jungen Union würde es aber gerade noch reichen. Einzig allein parteipolitisches Kalkül war ausschlaggebend, um die monatelange Arbeit des Agendavereins vom Tisch zu wischen und die Bürgeridee mit Füssen zu treten. Da fehlen selbst dem kritischsten Kommentator die Worte. Gut dass, es noch andere Fraktionen gibt, die hoffentlich die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um eine Entscheidung durch den Rat herbeizuwirken. Im Sinne der Bürgerschaft und im Sinne des demokratischen Verständnisses.

Wann sind doch gleich die nächsten Kommunalwahlen? Der Bürger ist hoffentlich nicht so vergesslich, wie manche Politiker es sich manchmal gerne wünschen.

Roland von Zahl

18. Mai 2002