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Tagesordnung / Ergebnisse zur 34. Sitzung des Planungsausschusses der
Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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Stadtentwicklungskonzept "Gütersloh 2010" |
| OK bei NEIN durch die BfGT - siehe TOP-THEMA | |
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3 |
Antrag der FDP-Fraktion vom 27.07.02: Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen des GEP |
| Der Antrag, die Ausweisungen der Gewerbeflächen in Spexard und Pavensädt zurückzunehmen und stattdessen in Blankenhagen auszuweisen, wurde gegen die Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE abgelehnt. Die UWG votierte für die Flächenausweisung in Blankenhagen. Die BfGT wertete den Meinungswechsel der FDP als positiv, lehnte aber weiterhin eine Ansiedlung von Gewerbeflächen in Blankenhagen ab! | |
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4 |
Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Regierungsbezirk Detmold, Neuafstellung des Teilabschnittes (TA) Oberbereich Bielefeld |
| Gegen die Stimmen von BfGT, FDP, UWG + GRÜNEN stimmten SPD und CDU dem Beschlussvorschlag zu, u.a. die Gewerbegebiete in Pavenstädt + Spexard sowie das 70ha große Siedlungsgebiet "Stadterweitereung West") in Pavenstädt für den GEP anzumelden. Der vor der Sommerpause angekündigte Antrag der BfGT, die Siedlungsflächen - wie von den Bürgerinitiativen gewünscht und vorgeschlagen - auf die Ortsteile Blankenhagen, Spexard (Determeyersiedlung) und Pavenstädt aufzuteilen, wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Siehe TOP-THEMA | |
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5 |
BlmSchG-Verfahren der Firma Zimmermann Information über die Stellungsnahme der Stadt Gütersloh und die Gutachten des TÜV Nord |
| OK - Einstimmig - sämtliche Fraktionen lobten die Arbeit der Verwaltung. Bis auf die UWG + FPD äußerten alle anderen Fraktionen ihre Zuversicht, das die Bezirksregierung aufgrund der Stellungnahme und des Gutachtens das weitere Genehmigungsverfahren sehr kritisch bearbeiten wird und eine eventuelle Genehmigung nur mit strengen Auflagen erteilt werden kann. Weitere Einzelheiten unter: http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/zimmermann/seite1.htm | |
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6 |
Gemeinschaftsantrag der Fraktionen BfGT und Bündnis 90/Grüne, Änderung der Bebauungspläne Nr. 108 und 112 / Erlass einer Veränderungssperre |
| OK - Einstimmig bei Enthaltung durch die UWG. Die BfGT hatte diesen Antrag bereits vor der Sommerpause angekündigt. Mit der Entscheidung wurde der Verwaltung im Gegensatz zu früheren Anträgen, kein Prüfauftrag erteilt, sondern die Änderung der B-Pläne unter der Berücksichtung einer Veränderungssperre beschlossen. | |
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7 |
Bebauungsplan Nr. 214 "Brockhäger Straße", hier Ausbau der Georgstraße |
| OK - Einstimmig | |
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Kläranlage Putzhagen, Sanierung der Faulbehälter hier: Überplanmäßige Bereitstellungeiner Verpflichtungsermächtigung gem. § 82 Abs. 1 GO |
| OK - Einstimmig | |
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9 |
Sachstandsbericht zur Anbindung der L788 an die geplante A33 hier: neue Gutachten vom Juni 2002 und Juli 2002 |
| Zur Kenntnisnahme - Eine Bürgerversammlung wird am 26.09. um 19.30h im Musikzentrum Altewischer, Avenwedde stattfinden. | |
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10
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Antrag der UWG-Fraktion vom 07.07.02: Prüfung der baulichen Möglichkeiten im Bereich des Agenda-Parkes |
| BfGT, CDU + GRÜNE sprachen sich dagegen aus - der Antrag wurde dann jedoch einstimmig vertagt | |
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11
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Nachverdichtung des B-Planes Nr 154 "Gewerbepark B 61 /Osnabrücker Landstraße" |
| Zur Kenntnisnahme | |
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12
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Weiterentwicklung des Standortes Innenstadt: Interessenbekunddungsverfahren für eine Teilbebauung des Konrad-Adenauer-Platzes |
| OK - Die BfGT votierte gegen die Bebauung und wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Fläche als "Platz mit Grünanlagen" zu gestalten. Die Veränderung der Bebauung Eickhoffstr. sowie die Verbindung der beiden Rathaustürme wird dagegen ausdrücklich begrüßt. | |
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Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 135 A/2 "Franz-Lehar-Straße" (2. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 135 A) 1. Umstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 2. Entwurf und Auslegung |
| OK bei einer Gegenstimme durch die GRÜNEN | |
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Änderungs-Bebauungsplan Nr. 220 TA 1/4 "Domhof" im Bereich Blessenstätte (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 220 Teilabschnitt 1) hier: Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig | |
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Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 263 "Vossen Areal" |
| OK - Einstimmig. BfGT und SPD wiesen darauf hin, dass die Einrichtung von Altenpflegeplätzen für sozial schwächer gestellte auch tatsächlich gewährleistet wird und letztendlich nicht dem wirtschaftlichen Denken geopfert werden | |
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Bebauungsplan Nr. 272
Vennstraße / Media-Markt 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - gegen die Stimmen von UWG und eines CDU-Mitgliedes. Die Abrissarbeiten sollen im Oktober beginnen. Mit de Eröffnung ist Ende November 2003 zu rechnen. | |
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17
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Bebauungsplan Nr. 230
D/3 "Sondergebiet Hülsbrockstraße" 1. Prüfung der Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
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Änderungs-Bebauungsplan
Nr. 139/2 "Hedwigstraße/Viktoriastraße" im bereich
der Carl-Bertelsmann-Str. (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 139) 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
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Mitteilungen der Verwaltung |
| Keine | |
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20
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Verschiedenes |
| Die FDP fragte nach dem Stand "Verkauf des Gefängnis" und erbat Auskunft über Probleme bei der Feuerwehrzufahrt in der Ossietzky-Str. - Die Antworten werden von der Verwaltung nachgereicht. |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
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| am 10. Oktober 2002 |
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TOP-THEMA Stadtentwicklungskonzept "Gütersloh 2010" Auf über 100 Seiten wurde das STADTENTWICKLUNGSKONZEPT GÜTERSLOH 2010 (STEK) vorgestellt. Interessenten können die umfangreiche Broschüre selbstverständlich bei der BfGT anfordern. Die Vorschläge und Zusammenfassung von Ergebnissen verschiedener Arbeitsgruppen bestehend aus Politik, Verwaltung und Bürgern, fand die überwiegende Zustimmung des Ausschusses. Einzig die BfGT sprach sich gegen die Vorlage aus und kritisierte u.a. folgende Punkte: Das Konzept lehnt sich in wesentlichen Punkten an die Mehrheitsvorstellungen von CDU, SPD und Verwaltung zum GEP an. Ähnlich wie das zu Beschlussfassungen immer wieder herangezogene Einzelhandelsgutachten (Stärkung der Innenstadt) sollen die vorgeschlagenen Punkte zukünftigen Entscheidungen als Grundlage dienen. Die Ziele sollen angeblich aufgrund der "aktuellen stadtentwicklungsplanerischen Diskussion als auch der konkreten Wünsche und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger für die Gesamtstadt und ihre Stadteile" festgeschrieben worden sein. Diese Aussage ist nach Ansicht der BfGT nicht richtig! verrmisst werden die eindeutigen Aussagen und Vorschläge der Bürgerinitiativen zum Thema Gewerbe- und Siedlungsgebiete in Pavenstädt und Spexard. Wenn der "Erhalt der Wohnqualität" in Pavenstädt hervorgehoben und zugleich die Ausweisung von über 70ha Siedlungsgebiet und 40ha Gewerbeflächen befürwortet wird, steht dies eindeutig im Widerspruch. Wenn "großflächig prägende Naturräume gesichert und weiterentwickelt" sollen, die Freiraumpotenziale als "dritte Stärke" unserer Stadt herausgestellt werden und den "großen zusammenhängenden Naturräumen aus Sicht de Umweltmedien Boden, Wasser, Luft für Flora und Fauna abe vor allem für landschaftsbezogene Erholung der Gütersloher" ein besonderer Stellenwert zugeordnet wird, ist es um so verwunderlicher, wenn gerade diese Gebiete am Lupinenweg in Spexard und in Pavenstädt durch Gewerbeansiedlung, wie im Konzept vorgeschlagen, zerstört würden. Wenn auf den "Erhalt der Klimafunktionsflächen" hingewiesen wird, darf die Frischluftzufuhr aus Pavenstädt in die Innenstadt nicht verschwiegen werden. Wenn Sundern und Spexard zusammenwachsen sollen und zugleich dem Ansinnen der Spexarder auf Ausweisung von weiteren Siedlungsgebieten (z.B. Determeyersiedlung) ist dies ebenfalls eine widersprüchliche Darstellung. Die Aussage, dass "neben den Einrichtungen in den Ortsteilen und dem Stadtzentrum keine Ansiedlung von Einzelhandel möglich sein soll und besonders die Flächen des Güterbahnhofes und des Marktplatzes als "ausgesprochene Tabubereiche für den Einzelhandel" bezeichnet werden, war für die BfGT ein weiteres Argument das STEK im Ganzen abzulehnen. Auch einem Theaterneubau kann nicht zugestimmt werden. Positiv bewertet wurden allerdings die Aussagen zum Gelände des Güterbahnhofes und zu den Freizeit- und Sportmöglichkeiten, die eindeutig die Forderungen und konzeptionellen Vorstellungen der BfGT wiedergeben. TOP-THEMA (weitere Einzelheiten zum GEP unter: www.bfgt.de) Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Regierungsbezirk Detmold,
Neuaufstellung des Teilabschnitts (TA) Oberbereich Die Vorlage finden Sie unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (GEP 2002 - Teil 2) Ausführlich berichteten wir bereits über die Diskussionen zum GEP in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Unter 33. Sitzung am 11.07.2002 können Sie die Stellungnahme und Meinung unserer Fraktion nachlesen. CDU und SPD unterstützen weiterhin die Richtung der Verwaltung, die Gewerbegebiete in Pavenstädt und Spexard auszuweisen. FDP und UWG plädieren für Blankenhagen, BfGT und GRÜNE lehnen die weitere Ausweisung im gesamten ab. Die "Stadterweiterung West" wird jedoch nur von der BfGT abgelehnt, deren Antrag, die Flächen auf die Ortsteile Blankenhagen, Pavenstädt und Spexard zu verteilen, erneut von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Die BfGT Fraktion bleibt ebenfalls bei ihrer Meinung das die Ausweisung von 80 bis 90ha Gewerbeflächen nicht nötig ist und setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Flächen überprüft und verdichtet werden müssen. Ebenso sind die vorhandenen Industriebrachen zu untersuchen und auf Weiternutzung zu überprüfen. Lt. Auflistung im GEP (Tabelle 5/1) stehen uns im Flächennutzungsplan noch 127ha zur Verfügung. Unsere Anfrage aus der Juli-Sitzung ist seitens der Verwaltung bis heute nicht beantwortet worden. Die Verwaltung listet jedoch nur ca. 15ha an verfügbarem Bestand auf (Stand vom Febr. 2001). Diese Angabe wird bezweifelt und durch die nachstehende Auflistung widerlegt. Die Gewerbeflächen werden von uns nicht abgelehnt, ohne Gegenvorschläge zu unterbreiten: Wir vertreten die Auffassung, das für die Ansiedlung und Ausweitung von Gewerbebetrieben ausreichend Flächen vorhanden und bereits ausgewiesen sind:
Auf Basis der Angaben im STEK, das pro Jahr 6-6,5 ha an Flächen bereit zu stellen sind, wäre der Bedarf für die nächsten 11 1/2 gedeckt. Wir verweisen nochmals auf freie Fläche auf dem Flughafen und unseren Antrag, der im letzten Jahr einstimmig angenommen wurde, intensive Gespräche und Verhandlungen mit den zuständigen Stellen aufzunehmen, um Teilflächen für neue Gewerbegebiete zu erwerben. Folgende aktuelle Aussagen des Landrates Adenauers und des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft Gütersloh mbH, Herr Dr. Kiehne, auf der Bürgerversammlung des Initiativkreises Pavenstädt am 11.09. bestätigen die Richtung der BfGT Der Flughafen Gütersloh wird kein Militärflughafen in der bisherigen Größenordnung bleiben. Lediglich ein kleiner Teil soll für Hubschrauberstaffeln genutzt werden. Einen Nato-Flughafen oder eine "sleeping-Air-Base" soll und wird es nicht mehr geben Würde 1/3 der Fläche abgetreten, wären 100ha zusätzliche Flächen für Gewerbegebiete ausweisbar. Wurde unser Antrag trotz einstimmiger Zustimmung im letzten Jahr noch belächelt und von der UWG sogar als schizophren bezeichnet, zeigt die aktuelle Entwicklung des Flughafens auf, das die Vorschläge der BfGT weder utopisch noch aus der Luft gegriffen waren. Unsere Argumente wurden in der Sitzung von der SPD unterstützt, die ebenfalls die Verwaltung aufforderte, die Gespräche in diese Richtung mit aller ernsthaftig zu führen. Inwieweit der Antrag und der Beschluß seitens der Verwaltung ausgeführt wurde, ob und wem Gespräche und Verhandlungen geführt wurden, wird eine Anfrage der BfGT in der Ratssitzung am 27.09. klären. |