16. NEWSLETTER – 37. KW - 16.09.2002...doch, doch sie kommen – unsere neuigkeiten und zusammenfassungen aus der gütersloher kommunalpolitik der letzten woche. 37. KW – 09.09. – 15.09.2002 SCHLAGZEILE DER WOCHE auf der von über 300 bürgerinnen und bürgern besuchten informationsveranstaltung des INITIATIVKREISES PAVENSTÄDT erklärten landrat adenauer und der geschäftsführer der flughafen gütersloh gmbh folgendes: „der flughafen gütersloh wird kein militärflughafen in der bisherigen größenordnung bleiben. lediglich ein kleiner teil soll für hubschrauberstaffeln genutzt werden. einen nato-flughafen oder eine "sleeping-air-base" soll und wird es nicht mehr geben“. bereits in der sitzung des planungsausschusses war diese überraschende aussage ein thema im rahmen der erörterungen zum GEP. die BfGT wird sich bemühen, schnellstmöglich nähere einzelheiten zu erfahren. AUSSCHÜSSE - berichte die tagesordung des SCHULausschusses war nicht sehr umfangreich – die aussage der leiterin des fachbereichs hochbau jedoch umso spektakulärer: „wir sind pleite“ – die verwaltung hat kein geld mehr für dringend notwendige ausbesserungsarbeiten. die NW berichtete darüber am 12.09. ausführlich mit einem lokalen aufmacher. der kämmerer, dr. wigginghaus, revidierte die aussage in seinem interview am 14.09., obwohl er nicht mehr dazu sagte als: „für die schulen haben wir sehr wohl geld“. die BfGT ist gespannt auf die haushaltsberatungen 2003. im PLANUNGSausschuss dagegen standen 24 punkte auf dem programm. das „stadtentwicklungskonzept 2010“ wurde mit ausnahme der BfGT von allen anderen fraktionen positiv bewertet. warum wir dem konzept nicht zustimmten, erfahren sie unter: http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung34-120902.htm hier finden sie ebenfalls die gesamte übersicht mit abstimmungsergebnissen sowie die diskussion zum GEP. der antrag der BfGT, das geplante siedlungsgebiet in pavenstädt zu reduzieren und die ortsteile blankenhagen und spexard (speziell die detemeyersiedlung) einzubeziehen, wurde von allen anderen fraktionen abgelehnt. für die gewerbegebiete in pavenstädt und spexard votierten erneut CDU und SPD, FDP und UWG plädierten für den standort blankenhagen, während GRÜNE und BfGT die ausweisung von gewerbeflächen an allen vorgesehenen standorten ablehnten. wir bleiben bei unserer meinung, das die ausweisung von 80 bis 90ha gewerbeflächen nicht nötig ist und setzen uns auch weiterhin dafür ein, bereits ausgewiesene flächen zu überprüfen und zu verdichten. ebenso sind die vorhandenen industriebrachen zu untersuchen und auf weiternutzung zu überprüfen. lt. auflistung im gep (tabelle 5/1) stehen uns im flächennutzungsplan noch 127ha zur verfügung. unsere anfrage aus der juli-sitzung ist seitens der verwaltung bis heute nicht beantwortet worden. die verwaltung listet jedoch nur ca. 15ha an verfügbarem bestand auf (stand vom febr. 2001). diese angabe wird bezweifelt und durch eine entsprechende auflistung widerlegt. die gewerbeflächen werden von uns nicht abgelehnt, ohne gegenvorschläge zu unterbreiten: wir verweisen nochmals auf freie flächen auf dem flughafen und unseren antrag, der im letzten jahr einstimmig angenommen wurde, intensive gespräche und verhandlungen mit den zuständigen stellen aufzunehmen, um teilflächen für neue gewerbegebiete zu erwerben wurde unser antrag trotz einstimmiger zustimmung im letzten jahr noch belächelt und von der UWG sogar als schizophren bezeichnet, zeigt die aktuelle entwicklung des flughafens auf, das die vorschläge der BfGT weder utopisch noch aus der luft gegriffen waren. unsere argumente wurden in der sitzung von der SPD unterstützt, die ebenfalls die verwaltung aufforderte, die gespräche in diese richtung mit aller ernsthaftig zu führen. inwieweit der antrag und der beschluss seitens der verwaltung ausgeführt wurde, ob und wem gespräche und verhandlungen geführt wurden, wird eine anfrage der BfGT in der ratssitzung am 27.09. klären. mit ausnahme der UWG stimmten alle anderen fraktionen unserem gemeinschaftsantrag mit den GRÜNEN zu, die b-pläne 108 + 112 mit einer veränderungssperre (mögliche ausweitung der zimmermann-betriebe) zu versehen. mit der entscheidung wurde der verwaltung im gegensatz zu früheren anträgen, kein prüfauftrag erteilt, sondern die änderung der b-pläne unter der berücksichtung einer veränderungssperre beschlossen. HAUSHALT 2003 bereits im letzten NEWSLETTER teilten wir unsere einstellung zu den weiterhin geplanten einsparungen und kürzungen mit. am 11.09. informierte herr dr. wigginghaus politik und medien über höhere schlüsselweisungen seitens des landes, die mit ca. 5,1 millionen € höher als erwartet und vor allem als geplant ausfallen. in dem NW-interview vom 14.09. dämpft der 1. beigeordnete jedoch sämtliche hoffnungen. der strikte und bereits vorgegebene sparkurs wird beibehalten, an den plänen für den theaterneubau und den ausbau des städtischen klinikums soll festgehalten werden. obwohl dr. wigginghaus noch in der letzten sitzung des rates erklärte, das die einnahmen des stadtwerkeverkaufes (verkaufserlös nach abzug der körperschaftssteuer: 49.339.232 €) für die kredittilgung verwandt wird, stellt er dies aktuell wieder zur diskussion, um die finanzierung der beiden großprojekte zu unterstützen. das komplette interview zur haushaltslage und den anstehenden planungen unter dem titel „tabus gibt es nicht“ wird noch in dieser woche mit freundlicher genehmigung der NEUEN WESTFÄLISCHEN auf unsere homepage eingepflegt. http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/index.htm KOMMENTAR DER WOCHE auch aus dem urlaub zurückgekehrt ist ROLAND VON ZAHL. sein erster kommentar nach den sommerferien beschäftigt sich mit dem BÜRGERBEGEHREN zum THEATERNEUBAU: Wir sind das Volk (Wie Bürger zwar begehren, aber trotzdem nicht mitbestimmen und mitentscheiden können) http://www.bfgt.de/kommentar.htm BÜRGERBEGEHREN zum THEATERNEUBAU MAULKORB durch die SPD – lautete in der letzten woche unsere „schlagzeile der woche“. inzwischen gab es ein intensives gespräch mit vertretern des stadtverbandes sowie eine schriftliche stellungnahme, die uns aufforderte, den sachverhalt richtig zu stellen. das treffen verlief in ruhiger und sachlicher atmosphäre. verärgert waren die SPDvertreter besonders darüber, das wir das verhalten der SPD als „schlag gegen die demokratie“ bezeichnet haben. verärgert waren die vertreter der BfGT über die art und weise der SPD-intervention. die SPD vertrat weiterhin die auffassung, das wir uns nicht an „spielregeln“ (wer auch immer diese beschlossen haben mag) halten und gegen bestehendes gesetz verstoßen hätten. uns sind gesetze dieser art nicht bekannt, zumal der infostand auf einem privatgelände mit ausdrücklicher genehmigung der eigentümer bzw. der geschäftsführung aufgestellt war. auf nachfrage war es der SPD zudem nicht möglich, einen entsprechenden paragraphen zu benennen bzw. den gesetzestext vorzulegen. wenn wir hier den sachverhalt aus unserer sicht richtig stellen würden und auf die stellungnahme des SPD-stadtverbandes eingehen würden, käme es zu einem offenen schlagabtausch, der niemanden nützen würde. die BfGT wird das BÜRGERBEGEHREN verstärkt fortsetzen und appelliert auf diesem wege nochmals an alle beteiligten um fairplay und sachlichkeit bei dieser auseinandersetzung. letztendlich sollen die bürgerinnen und bürger unserer stadt entscheiden, ob die stadt gütersloh trotz finanzkrise ein theater bauen soll. AUSSCHÜSSE - vorschau am 16.09. tagt der KRANKENHAUSausschuss in nichtöffentlicher sitzung. auf den 11.10. verschoben wurde die sitzung des AUSLÄNDERbeirates. der GESTALTUNGSbeirat triftt sich am 17.09. sollten sie mit unserem informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn sie unsere seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. in diesem sinne mit besten grüssen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. |