74. NEWSLETTER - 07.05.200418. - 19. KW - 27.04. - 09.05.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 74. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Freitag, als der NEWSLETTER versandt werden sollte, gab es im Büro ein technisches Problem. Das e-Mail-Programm funktionierte nicht und auch ins Netz konnten wir uns nicht einwählen. Inzwischen ist alles wieder OK.. Lesen Sie den aufgrund der Wetterlage leicht geänderten NEWSLETTER: Freitag: Dauerregen - der Himmel Grau in Grau. Was wird nur aus dem Gütersloher Straßenzauber? Fällt er im wahrsten Sinne des Wortes in das Wasser. Der Wetterbericht verheißt leider nichts Gutes. Samstagmorgen: Blauer Himmel, einige weiße Wolken, trocken und kühl. Das hält nicht lange, wäre doch ein kleines Gütersloher Wunder. Nachmittag: Die Wolken wurden dichter und grauer - ein paar Tropfen, doch es blieb trocken. Sonntag: Strahlend blauer Himmel, angenehme Temperaturen, fast schon Sonnenbrillenwetter. Welch ein Glück für die Macher und alle Beteiligten. Wer mag wohl am Freitagabend die Kerzen angezündet haben? Für die kommende Woche ist Wetterbesserung angesagt, die Temperaturen steigen und vereinzelte Regenschauer werden unsere Stimmung nicht trüben können. Guten Tag. RAT und AUSSCHÜSSE - Berichte Ein kurzer Blick zurück auf die Sitzung des Umweltausschusses. Die Änderungsanträge der BfGT zur Neufassung der Ordnungsverfügung fanden bis auf die Ergänzung auf den Spielplätzen "Keine berauschende Mittel sowie Zigaretten zu konsumieren" leider keine Mehrheit. Die Meldepflicht für die Durchführung von Feuern, wie z.B. Oster- oder Johannisfeuer ist gegen das Votum der BfGT von einer Melde- in eine Erlaubnispflicht geändert worden. Die BfGT vertritt den Standpunkt, dass Johannis- und auch Osterfeuer, die alten Bräuchen unterliegen, weiterhin ohne großen Genehmigungsaufwand, gestattet sein sollten. Eine Anmeldung zur Abbrennen eines Feuers mit Anerkennung der Auflagen der Verwaltung, sollte ausreichen, dass der mündige Bürger verant-wortungsvoll „mit dem Feuer spielt“. Meist sind es ehrenamtlich engagierte Leute, die die aufwändige Organisation für diese ersten größeren, meist nachbarschaftlichen, Treffen im Jahr übernehmen. Mit einer Erlaubnispflicht leistet man der Bürokratie in Gütersloh Vorschub und schafft es gleichzeitig, motivierte Ehrenamtliche zu entmutigen. Ebenfalls halten wir das generelle Erlaubniseinholen für Spendensammlungen für zu bürokratisch. Wenn z.B. bei der Gütersloher Bürgermeile jeder Verein erst beantragen muss, Spenden sammeln zu dürfen entsteht ein nicht zu vertretender Aufwand. Wir setzen uns für eine schlanke Verwaltung ein, in der Bürokratie abgebaut und nicht erweitert wird. Bis auf die Debatte zum Thema "Offene Ganztagsschule" verlief die Ratssitzung in ruhiger Atmosphäre. Wie bereits in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses prallten auch hier wieder die Meinungen aufeinander. Der BfGT Antrag zur Anpassung der Eltern-beiträge an die Tagesstättenbeiträge wurde trotz Deckungsvorschlag abgelehnt. Wenn die Ver-waltung in Ihrer Vorlage Mehrbelastungen von bis 84.200 € anführt, dann sagen wir: Für Kinder und Jugendliche kann nicht genug getan werden - Ohne Kinder keine Zukunft, auch nicht in Gütersloh. Würde die Verwaltung nur 5% bei ihren Ausgaben für Einrichtungen + Geräte, Aus- und Fortbildung sowie den Geschäftsausgaben der Zentraleinheiten sowie den Geschäftsbereichen 1, 3 und 4 kürzen, könnten Einsparungen in Höhe von ca. 100.000 € erzielt und die Mindereinnahmen ohne größere Probleme ausgeglichen werden. Bis auf die GRÜNEN stimmten alle anderen Fraktionen dagegen. Auch die Bürgermeisterin! Im Grundstücksausschuss wurden "nur" nichtöffentliche Themen behandelt, über die Ergebnisse des Schulausschusses können Sie sich auf unserer Homepage informieren. Offiziell gibt es in Gütersloh 7027 (7,32%) Behinderte, wobei die Zahl von zum Stichtag 23.09.03 nur die Menschen einschließt, die einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad über 50% haben. Der Berichtsentwurf zur Situation von Menschen mit Behinderungen wurde im Sozialausschuss vorgestellt. Damit im Jahr der Behinderten nicht nur "Lippenbekenntnisse" gemacht wurden, richtete die BfGT einen Arbeitskreis ein, an dem Vertreter der Behindertenverbände, Institutionen und Betroffene teilnehmen. Nach drei Sitzungen herrschte Einigkeit, zur Verbesserung / Optimierung der Maßnahmen für Behinderte in der Stadt Gütersloh einen Beirat für Behinderte einzurichten. Die BfGT wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Sozialausschuss einbringen. Jetzt muss es weitergehen, Versprechen und Ankündigungen sollten umgesetzt werden und nicht in den Verwaltungsschubladen verschwinden. KOMMENTAR DER WOCHE Roland von Zahl ist verärgert. Die Verwaltung will einen Antrag der BfGT zur Einführung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden dazu nutzen, die "echte Bürgerbeteiligung" drastisch zu beschneiden. Ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für die intensive Beteiligung der Bürgerschaft einsetzen. Angst vor den Bürgern??? Treffender kann der Titel seines aktuellen Kommentars nicht lauten. AUSSCHÜSSE - Vorschau Der Hauptausschuss am Montag birgt Zündstoff in sich. Am 14. Juli 2003 reichte die BfGT den Antrag zur Einführung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden ein. Nach fast 10 Monaten Wartezeit (!) und intensiver Erinnerung präsentiert die Verwaltung jetzt eine Vorlage, die sämtliche Beteuerungen und Bekenntnisse zu einer offensiven Bürgerbeteiligung ad absurdum führt. Die Verwaltung folgt zwar dem Antrag der BfGT Fraktion, will jedoch mit gleichem Beschluss die Wahllokale auf nur ein Einziges reduzieren und zudem die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vorab individuell über den Bürgerentscheid informieren. Die Stimmabgabe soll nicht mehr an nur einem Tag möglich sein, sondern auf einen Zeitraum von zwei Wochen ausgedehnt werden. Gestreckt über zwei Wochen und zudem mit nur einem Wahllokal ist zu befürchten, dass die Bürgerschaft die Chance zur Mitbestimmung nicht so intensiv wahrnehmen wird, wie die von allen Seiten mit großem Aufwand beworbenen Events für Land-, Bundestags- und Kommunalwahlen, die in Gütersloh am 26. September durchgeführt werden. Die Verwaltung beruft sich auf Einsparmaßnahmen. Wenn die Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerschaft beschnitten werden kann, scheint jedes Mittel, jede Ausrede Recht zu sein. Einsparmöglichkeiten! Ein trauriges Argument, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürger wieder das Gefühl zu geben, dass sie in ihrer Stadt tatsächlich mitbestimmen können. Wer 19.000 € für eine Büromarktanalyse ausgibt, deren Ergebnis zudem nicht einmal den Tatsachen entspricht, darf bei 18.000 € für die Möglichkeit der Briefwahl und Abstimmung in allen Wahllokalen nicht den Rotstift ansetzen. So nicht, Frau Bürgermeisterin! In ihrer Rede nach der Nominierung zur Bürgermeisterin durch die SPD-Mitglieder verdeutlichte Maria Unger, wie wichtig ihr die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern Güterslohs ist. Sie setzt auf Offenheit und einen ehrlichen Umgang miteinander. Die BfGT sieht in der Verwaltungsvorlage, die von der Bürgermeisterin unterzeichnet wurde, bedauerlicherweise das Gegen-teil. Anstatt die Bürgerbeteiligung zu intensivieren, wird mit allen Mitteln versucht, die "echte Bürgerbeteiligung" zu beschneiden. Verwaltung und besonders die Vertreter der beiden so genannten "großen Volksparteien" haben Angst vor dem Votum der Bürger, das z. B. zum Thema Rathausvorplatz und Blessenstätte anders ausfallen könnte, als sie sich wünschen. Im Sinne einer demokratischen Mitbestimmung sowie der Annäherung von Bürgerentscheiden zu Bun-destags-, Landtags- oder Kommunalwahlen beantragt die BfGT Fraktion eine Satzungsergänzung zur Briefwahlmöglichkeit und die Einteilung der Stimmbezirke und Wahllokale der Kommunalwahl 2004 anzupassen, um den Bürgerinnen und Bürgern gleiche Abstimmmöglichkeiten einzuräumen, wie sie bei den vorgenannten Wahlen festgeschrieben sind. Am Dienstag trifft sich die Finanzausschuss und der Gestaltungsbeirat. Der Planungsausschuss berät sich am Donnerstag und die Sitzung des Jugendparlamentes beendet am Freitag den Sitzungsreigen. BÜRGERBEGEHREN KOMMT Eines der Themen des Kommunalwahlkampfes 1999 war für die BfGT die ÖFFNUNG des Kreuzungs-bereichs Blessenstätte / Kirchstr. Entsprechende Anträge im Planungsausschuss wurden von den anderen Fraktionen immer wieder abgelehnt Unter dem Motto "FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN" beabsichtigt der Verein BfGT Bürger für Gütersloh e.V. nach intensiver Vorbereitung ein zweites BÜRGERBEGEHREN zur Durchsetzung der Öffnung durchzuführen. Seit Beginn des Jahres sind Gespräche geführt, AKten studiert und Erkundigungen eingeholt worden. Die Fragestellung ist von Fachanwälten sowie dem Verein "Mehr Demokratie", der bundesweit bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Unterstützung und Hilfestellung gewährt, überprüft worden und für zulässig befunden worden. Soll die Verkehrsführung der Kreuzung Blessenstätte / Kirchstr. so verändert werden, dass die freie Fahrt in alle Richtungen gewährleistet ist? Der ursprüngliche Start war für den 17. April vorgesehen. Trotz mehrerer Nachfragen antwortete die Bezirksregierung erst nach fast 3 1/2 Wochen, sodass der geplante Termin nicht eingehalten werden konnte. Eine Anfrage an die Stadt Gütersloh vom 22.04. ist trotz Zusage und Nachfrage bis zum heutigen Tag immer noch nicht beantwortet worden. Obwohl auch die CDU Fraktion den Antrag der BfGT zur Öffnung der Blessenstätte in der Planungs-ausschusssitzung vom 10.04.2003 ablehnte, kündigte der Bürgermeisterkandidat der CDU, Herr Brockbals, am Freitag an, sich für die Öffnung des Kreuzungsbereiches einzusetzen und einen Kreisverkehr für die Testdauer von einem Jahr errichten zu lassen. Die BfGT freut sich über diesen Sinneswandel und hofft, dass das BÜRGERBEGEHREN aufgrund dieser Aussage auch von der CDU unterstützt wird. Sobald die letzten Vorbereitungen abgeschlossen sind, wird der Start des BÜRGERBEGEHRENS bekannt gegeben UMBAU PAUL-THÖNE-HALLE Der CDU-Bürgermeisterkandidat scheint sich zum heimlichen Sympathisanten der BfGT Vorschläge zu entwickeln. Ein Antrag auf Mitgliedschaft liegt dem Verein jedoch noch nicht vor. Zum Thema Theater kündigte Herr Brockbals einen erstaunlichen Meinungswandel an. Lehnte die CDU-Fraktion bis zum letzten Freitag kategorisch Umbaupläne gleich welcher Art ab, will sie sich jetzt für die Sanierung der Paul-Thöne-Halle einsetzen. Wie "ernst" es die CDU bzw. ihr Bürgermeisterkandidat jedoch damit meint, zeigt sich an der Summe, die Brockbals für die Renovierung benannt hat: Obergrenze 2 Milli-onen €. Für diesen Betrag werden gerade die Sicherheitsmängel beseitigt. Die dringend erforderliche Erneuerung der Technik, Instandhaltung des Gebäudes sowie die Verbesserung des Zuschauerraumes scheint die CDU nicht auf ihrer Rechnung zu haben. Kritisierten die Christdemokraten noch den Beck-mannentwurf aufs Schärfste und warfen der BfGT zudem noch Flickschusterei vor, stellt sich hier die Frage, ob die Partei kurz zuvor einen Ausflug nach Schilda unternommen hat. Anders ist die absolut undurchdachte Ankündigung kaum zu erklären. Einer der Hauptargumente der CDU für den Theater-neubau war die schlechte Sicht auf die Bühne. Im Beckmannentwurf ist freie Sicht auf eine größere Bühne gewährleistet. Die Brockbalsschen Umbaupläne belassen all das, was die CDU mit ihren Neubauplänen ändern wollte, beim alten. Wie intensiv sich Brockbals mit dem Thema Umbau auseinandergesetzt hat, zeigt ebenfalls die erneut falsche Angabe der Baukosten für den BfGT Vorschlag. Der Um- und Erweiterungsbau zu einer multifunktional zu nutzenden Spielstätte, die zudem den Bedürfnissen der Stadt Gütersloh angepasst ist, wurden von dem Team Beckmann / Wiczkowiak nicht mit 15 Millionen, sondern mit nur 10 Millionen € angegeben. Eine Bitte, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wenn sie schon Vergleiche anführen, benutzen Sie bitte auch die richtigen Zahlen und streuen den Bürgern keinen Sand in die Augen. Fair play tut allen gut! Einzelheiten zu den Beckmannplänen finden sie in aller Ausführlichkeit auf unserer Homepage. In unserem Bürgerwagen, der bis zur Kommunalwahl am 26. September im Einsatz ist, präsentieren wir Ihnen eine 3-D-Animation zu den Umbau- und Erweiterungsmöglichkeiten. Überzeugen Sie sich selbst, bevor sie Anderen glauben. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie am Freitag, 14. Mai. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |