72. NEWSLETTER - 02.04.200413. - 14. KW - 20.03. - 02.04.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 71. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Mann, oh, Mann - im letzten Newsletter kündigten wir unseren nächsten Infobrief erst für den 27. April an, wobei wir nicht beachteten, dass bis zu den Osterferien doch noch so einiges passieren würde. Hier kommt also Nr. 72. Wunderschönes Frühlingswetter begleitete uns in den letzten Tagen, doch soll die Wetterlage leider ändern. Heute ist es noch heiter bis sonnig, doch in der Nacht kommen die ersten Schauer und die Temperaturen sinken bis auf 6 Grad. Neben Sonnenlücken dann zum Wochenende immer wieder Schauer und Regen. Hoffen wir trotzdem auf ein schönes Osterwetter. Guten Tag. AUSSCHÜSSE - Berichte Die Haushaltskommission (Steuerungsgruppe) wird vorerst ihre Arbeit einstellen. Die Mehrheit des Gremiums aus Verwaltung und Vertretern der sechs Ratsfraktionen sprach sich dafür aus, dem neuen Rat nach den Kommunalwahlen am 26. September die Entscheidung über eine Fortführung zu überlassen. Die BfGT hatte diesen Vorschlag in der vorletzten Sitzung eingebracht. Die geleistete Vorarbeit wird gesichert und die Verwaltung ist beauftragt worden, in den nächsten Monaten Themen aus der Vorschlagsliste auf ihre Synergie- und Einspareffekte hin zu prüfen in die zuständigen Fachausschüsse einzubringen. In einer fast dreistündigen Gemeinschaftssitzung des Schul- und Jugendhilfeausschusses wurde das Konzeption zur Umwandlung von Schulen der Primarstufe in Offene Ganztagsschulen beschlossen. Der Vertagungsantrag der BfGT wurde abgelehnt. Aus unserer Sicht reicht die Vorlage nicht aus, um den „inhaltlichen Klärungsbedarf“ der Schulen zu befriedigen. Von 18 Grundschulen erklären 3 zur Zeit keinen Handlungsbedarf, 8 melden „inhaltlichen Klärungsbedarf" an, 2 geben andere Gründe an. Nur 1 Schule erkennt die Notwendigkeit an, meldet jedoch ebenfalls Vorbehalte bezüglich der noch offenen Fragen an. Lediglich 2 Schulen (GS Nordhorn und die Edith-Stein-Schule) sind bereit, den neuen Weg zu gehen. So lange die offenen Fragen nicht geklärt sind, die endgültigen Stellungnahmen von Schulen und Sozialraumgemeinschaften zur weiteren Beratung nicht vorliegen, sollte dem Konzept in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden. In einer kontroversen Diskussion wurde das Für und Wider im Schlagabtausch zwischen SPD auf der einen und CDU, BfGT und UWG auf der anderen Seite erörtert. Die BfGT Fraktion stellte den Antrag, die Elternbeiträge zu senken bzw. zu ändern. In Anlehnung an die Regelung der Beiträge in Tageseinrichtungen (1. Kind zahlt gemäß Einkommensgruppe 100%, weitere Kinder sind frei) sollen für das 1. Kind 100%, das 2. Kind 50% gezahlt werden, ab dem 3. Kind werden keine weitere Beiträge erhoben. Die Verwaltung wird für den Rat am 30.04. eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Vor der Ratssitzung werden wir nochmals in einem Newsletter über die Thematik unterrichten. Bis dahin können sich Interessierte ausführlich über die Offene Ganztagsschulen informieren. Ein Antrag der SPD, zur flächendeckenden Einführung von Offenen Ganztagsschulen wurde mit Hinweis auf das ausführlich erörterte Konzept von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Im Jugendhilfeausschuss wurde die von der Verwaltung beabsichtigte Schließung der Tageseinrichtung "Im Lütken Ort" endgültig ad acta gelegt. Bis 2006/07 ist die Fortführung der Einrichtung somit gesichert. Die Initiative der Elternschaft war vorbildlich. Mit konstruktiven Vorschlägen sowie detaillierten Zahlen und Fakten, wurde der Verwaltung aufgezeigt, dass es auch anders geht. Ein Beispiel dafür, in Zukunft die Eltern rechtzeitig an Planungen gleich welcher Art zu beteiligen, statt über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse der Sitzung im Einzelnen werden auf unserer Homepage noch nachgereicht. Auch der RAT tagte. In 36 Minuten wurden 9 Tagesordnungspunkte "abgehakt" und die Ratsfrauen und Ratsherren von der Bürgermeisterin mit guten Wünschen in die Osterferien entlassen. KOMMENTAR DER WOCHE Sehr empfehlenswert ist erneut der Kommentar des Roland von Zahl: BUBE, DAME, KÖNIG, AS Nach der Nomierung des BfGT Kandidaten stellen sich nunmehr 4 Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl. Welcher Trumpf wird stechen? Eine interessante und vor allem neutrale Betrachtung des Kommentators. VERANSTALTUNGSHINWEIS Das Anne Frank Zentrum Berlin, die Anne Frank - Gesamtschule, Stadt Gütersloh sowie weitere Partner präsentieren vom 23. April bis zum 24. Mai die internationale Wanderausstellung „Anne Frank - eine Geschichte für heute“ im Forum der Anne Frank-Gesamtschule. Gütersloh gehört neben Düsseldorf und Bonn zu den wenigen Orten in Nordrhein-Westfalen, in denen diese besondere Präsentation in diesem Jahr zu sehen ist. IN EIGENER SACHE Am Mittwoch fand die außerordentliche Mitgliederversammlung der BfGT statt. Von den 59 Mitgliedern waren 25 Anwesend. Die Rede des Vorsitzenden, die auch einen Ausblick auf die nächsten Monate sowie die Ziele für die Wahl wiedergibt , enthält - im Gegensatz zu anderen Parteien - weder Angriffe noch Verunglimpfungen an die Adresse anderer. Diese Feld überlassen wir denjenigen, die nicht anders können oder auch nicht anders wollen. Die BfGT wird einen sachlichen und fairen Wahlkampf führen. Das von verschiedenen Arbeitsgruppen ausgearbeitet Wahlprogramm wurde in der Versammlung erörtert. Anregungen und Änderungen werden aufgenommen und die abschließende Fassung eingearbeitet. U. a. wurden die Kandidaten für Kommunalwahl 2004 gewählt. Alle 22 Wahlkreise werden zum größten Teil mit Kandidaten besetzt, die auch in den entsprechenden Ortsteilen und Bezirken wohnen. 10 weibliche und 12 männliche Bewerber stehen ab sofort für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. Die Infos zu den Kandidaten werden in absehbarer Zeit auf unserer Homepage veröffentlicht. Eingerichtet wurde dafür die extra-Seite Kommunalwahl 2004. Das Bemühen der BfGT, mit den kleinen Parteien einen Konsens für einen gemeinsamen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl (neutral und nicht einer Partei oder Wählergruppierung angehörend) zu finden, ist leider gescheitert. Aus diesem Grunde wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins auch die Frage eines eigenen Bürgermeisterkandidaten erörtert. Im Vorfeld der Versammlung wurde bereits eine Mitgliederbefragung durchgeführt, die als Meinungsbild in die Diskussion eingebracht wurde. Über 85% äußerten sich positiv zu einer Kandidatur. Ebenfalls ergab eine Umfrage unter Freunden, Bekannten und Sympathisanten ein eindeutiges Bild für eine eigene Kandidatennominierung. Der Vorstand tagte bereits am Freitag und sprach den Mitgliedern eine Empfehlung aus, Nobby Morkes als Bürgermeisterkandidat aufzustellen. Das für und wider wurde in ca. 2 ½ stündigen Aussprache sorgfältig abgewogen und ausgiebig diskutiert. Von den 25 Anwesenden wurden in geheimer Wahl 23 JA-, 1 NEIN-Stimme und 1 Enthaltung abgegeben. Statement von Nobby Morkes: Ich werde nicht als Bürgermeister kandidieren... die Bürger wollen keinen Meister, sie haben genug Lehrjahre hinter
sich – Ich möchte nicht ihr Meister, sondern ihr Vertreter werden Die Gütersloher sollen in ihrer Stadt aktiv mitgestalten und mitplanen können, an Aufgaben beteiligt werden, die für uns alle von Nutzen sein werden. Es ist eines meiner Ziele, dass die Bürgerschaft wieder von „unserer“ Verwaltung spricht und die Eingangstüren zum Rathaus nicht als Hemmschwelle gesehen werden. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollen wieder stolz darauf sein, in Gütersloh leben zu dürfen und gemeinsam werden Verwaltung und Bürgerschaft daran arbeiten, ein WIR -Gefühl zu schaffen, damit unsere Stadt nicht nur „Stadt im Grünen“ sondern auch als „Stadt der Bürger“ bezeichnet werden kann. Unter dem Motto: GÜTERSLOH – STADT DER BÜRGER stellte Nobby Morkes vor der Wahl seine Vorhaben und Ziele vor, die von der Mitgliederversammlung im vollem Umfang unterstützt werden. Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie nun tatsächlich am Dienstag, 27. April mit aktuellen Berichten aus dem Planungs- und Umweltausschuss. In diesem Sinne mit besten Grüßen zum Wochenende - ein frohes Osterfest - bis bald. nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |