ANGST VOR DEN BÜRGERN???

(Schlag ins Gesicht)

Spätestens seit dem 29. Juni 2003, dem "Tag des Bürgers" dürfte der Verwaltung und den etablierten Parteien klar sein, was "echte Bürgerbeteiligung" bedeutet. Fast 76% stimmten gegen den geplanten Theaterneubau. Eine Briefwahl war nicht zugelassen. Das sollte sich ändern, meinten die Bürger für Gütersloh (BfGT), die sich die "echte Bürgerbeteilung" von Beginn an auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Sie brachten im Juli letzten Jahres einen entsprechenden Antrag ein, der nach sehr, sehr langer Bearbeitung (interessant, oder?!) nun endlich auf die Tagesordnung kommt.

Die öffentliche Vorlage der Verwaltung (unterschrieben von Bürgermeisterin Maria Unger) ist ein Hohn! Die Empfehlung, die Briefwahl zwar zuzulassen, doch im selben Atemzug die Wahllokale auf nur ein Einziges zu reduzieren und zudem noch die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vorab individuell über den Bürgerentscheid zu informieren, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für intensive und echte Bürgerbeteilung einsetzen. Zudem soll die Stimmabgabe nicht mehr an nur einem Tag möglich sein, sondern auf einen Zeitraum von zwei Wochen ausgedehnt werden. Die Verwaltung verspricht zwar eine "intensive" Pressearbeit, doch wie diese Informationen ausfallen werden, ist aufgrund der Veröffentlichungen zum Thema Theaterneubau und Rathausvorplatz schon jetzt zu ahnen.

Eine Ankündigung in den Medien - wer kann sich nach einigen Tagen daran noch erinnern? Gestreckt über zwei Wochen und zudem mit nur einem Wahllokal ist zu befürchten, dass die Bürgerschaft die Chance zur Mitbestimmung nicht so intensiv wahrnehmen wird, wie die von allen Seiten mit großem Aufwand beworbenen Events für Land-, Bundestags- und Kommunalwahlen, die in Gütersloh am 26. September durchgeführt werden.

Die Verwaltung beruft sich auf Einsparmaßnahmen. Wenn die Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerschaft beschnitten werden kann, scheint jedes Mittel, jede Ausrede Recht zu sein. Einsparmöglichkeiten! Ein trauriges Argument, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürger wieder das Gefühl zu geben, dass sie in ihrer Stadt tatsächlich mitbestimmen können. Verwaltung und besonders die Vertreter der beiden so genannten "großen Volksparteien" haben Angst vor dem Votum der Bürger, das anders ausfallen könnte, als es sich die "Regierende Klasse" vorstellt.

Die Entscheidung liegt in den Händen der Gütersloher Kommunalpolitiker. Sie wurden von den Bürgern gewählt und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, an einem Tag und in den Wahllokalen der Stimmbezirke in ihrem Wohnumfeld ihr Votum abzugeben.

Im Gegensatz zur Verwaltung sollten die Ortspolitiker nicht vergessen, dass auch die kommenden Kommunalwahlen nicht nur in einem Wahllokal entschieden werden.

Roland von Zahl