15. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Gütersloh

TOP	Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung
7	Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
	Keine
8	Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2003 der Stadthalle Gütersloh
	OK - Enthaltung durch die UWG
9	Sachstandsbericht NKF
	Zur Kenntnisnahme - Mehraufwand für Verwaltung. Kämmerei meldet vorsorg-lich Personalbedarf an.
10	Abwicklung des Finanzbudgetes des Haushaltes 2004
	Zur Kenntnisnahme - Trotz erneuter drastischer Steuereinbrüche in Bund, Län-dern und Kommunen sieht der Kämmerer keine Verschlechterung der Situation für Gütersloh. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüssel-zuweisungen werden die Mehrausgaben bei der Gewerbesteuer sowie der Kreisumlage ausgeglichen. Unter dem Strich bleibt ein Plus von ca. 1 Mio € gegenüber dem Haushaltsbeschluss. Trotzdem ergeben sich keine neuen Handlungsspielräume. Mögliche und unvorhersehbare Risiken könnten dadurch aufgefangen werden.
11	Nachbewilligung für die Vollverzinsung Gewerbesteuer
	OK - Einstimmig
12	Beteiligungsbericht 2004
	Zur Kenntnisnahme - Interessenten können den Bericht bei der BfGT anfordern.
13	Restrukturierungsvereinbarung ÖPNV
	Punkt 1-3 wurden einstimmig verabschiedet. 5+6 bei Enthaltung der BfGT. Aufgrund der Streichung der Buslinie 47 (Pavenstädt / Blindentreff) stimmte die BfGT als einzige Fraktion gegen Punkt 4 (Restrukturierungsprozess zur Verbes-serung der Wettbewerbsposition). Die geplante Tarifänderung bei den SWG-Verkehrsbetrieben wurde von der BfGT abgelehnt. Begründung: Restrukturie-rung und Einsparungen sollten vorrangig in der Führungsebene durchgeführt werden.
14	Verschiedenes

TOP

Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung

Keine

Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2003 der Stadthalle Gütersloh

OK - Enthaltung durch die UWG

Sachstandsbericht NKF

Zur Kenntnisnahme - Mehraufwand für Verwaltung. Kämmerei meldet vorsorg-lich Personalbedarf an.

Abwicklung des Finanzbudgetes des Haushaltes 2004

Zur Kenntnisnahme - Trotz erneuter drastischer Steuereinbrüche in Bund, Län-dern und Kommunen sieht der Kämmerer keine Verschlechterung der Situation für Gütersloh. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüssel-zuweisungen werden die Mehrausgaben bei der Gewerbesteuer sowie der Kreisumlage ausgeglichen. Unter dem Strich bleibt ein Plus von ca. 1 Mio € gegenüber dem Haushaltsbeschluss. Trotzdem ergeben sich keine neuen Handlungsspielräume. Mögliche und unvorhersehbare Risiken könnten dadurch aufgefangen werden.

Nachbewilligung für die Vollverzinsung Gewerbesteuer

OK - Einstimmig

Beteiligungsbericht 2004

Zur Kenntnisnahme - Interessenten können den Bericht bei der BfGT anfordern.

Restrukturierungsvereinbarung ÖPNV

Punkt 1-3 wurden einstimmig verabschiedet. 5+6 bei Enthaltung der BfGT. Aufgrund der Streichung der Buslinie 47 (Pavenstädt / Blindentreff) stimmte die BfGT als einzige Fraktion gegen Punkt 4 (Restrukturierungsprozess zur Verbes-serung der Wettbewerbsposition). Die geplante Tarifänderung bei den SWG-Verkehrsbetrieben wurde von der BfGT abgelehnt. Begründung: Restrukturie-rung und Einsparungen sollten vorrangig in der Führungsebene durchgeführt werden.

Verschiedenes