95. NEWSLETTER - 25.04.200512.- 16. KW bis 24.04.2005 Die BfGT senden Ihnen den 95.NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Unseren letzten Newsletter erhielten Sie vor ca. vier Wochen. Bedingt durch die Osterferien erhalten Sie deshalb erst jetzt unseren 95. Infobrief. Guten Tag. AUSSCHÜSSE / BERICHTE Haushaltskonsoldierung und Aufgabenkritik (07.04.) In der ersten Sitzung wurden die Themenkomplexe festgelegt, wobei für die BfGT die Reduzierung von Leistungsstandards sowie die Streichung von Angeboten unter Einbeziehung der Bürgerschaft vor-rangig behandelt werden sollte. Im Anschluss ist die Organisation der Verwaltung zu überprüfen. Durch Zusammenlegung von Organisationseinheiten können Leitungsstellen und somit auch Personalkosten eingespart werden. Um Sie auf dem Laufenden zu halten, haben wir - wie Sie es von uns gewohnt sind - unter der Rubrik Bürgerinfo eine Sonderseite eingerichtet. Schule und Bildung (12.04.) Der Wechsel der Schulträgerträgerschaft für das Carl-Miele- als auch das Reinhard-Mohn-Berufskolleg auf den Kreis Gütersloh wurde einstimmig beschlossen. Planung (18.04.) Ca. 2 Stunden dauerte die Vorstellung und erste Erörterung des Flächennutzungsplan (FNP), der bis zum Jahr 2020 als Basis für die Stadtentwicklung dienen soll. Die BfGT stehen weiterhin zu ihren Aussagen wärend der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplanes und beantragten die für die Stadterweiterung West vorgesehenen 70ha Wohnflächen auf max. 25 ha zu reduzieren und die restlichen Flächen sind auf andere Ortsteile wie. z. B. Blankenhagen und Spexard aufzuteilen. Die Geweberflächen in Spexard (Hüttenbrink + Lupinenweg) sind aus dem FNP herauszunehmen. Die geplante Verbindungsstraße von der B 512 zur L 788 (Querspange West / Pavenstädt) zu streichen und Ortsumfahrung Isselhorst im FNP zu belassen und mit einer neuen Linienführung bis zur Isselhorster Str. zu versehen. Begründungen. Auch zum Thema FNP 2020 werden wir Sie auf einer weiteren Sonderseite ständig über die aktuellsten Entwicklung informieren. Der erneut vorgestellte Bebauungsplan Daltropstr. wurde aufgrund der Gebäudekomplexität von SPD und BfGT abgelehnt. Im Bereich Rhedaer Str. / Hessenheide stimmten die BfGT weiterhin gegen die Bebauungspläne, da der Verwaltungskompromiss die Interessen der Bürger nicht ausreichend berücksichtigte (Gefahr der Ausdehnung des "Sozialen Brennpunktes" Ostpreußenweg / Kein Bedarf / eventuelle Schliessung der Kindertagesstätte Fichtenstr.) und die gegenüber den Anliegern seitens der politischen Mehrheit vor der Kommunalwahl (!) zugesagten Veränderungen nicht umgesetzt wurden. Auf Anfrage der BfGT wurde mitgeteilt, dass die Stadt beim Bauvorhaben "Westfälische Klinik Buxelstr." lt. BauO NRW § 80 nur zustimmungspflichtig ist. Bauvorhaben von Landesbehörden unterliegen keinem Genehmigungsverfahren der Kommunen. Die für den Gebäudekomplex zu fällenden Eichen und Kastanien sollen lt. Aussagen der Verwaltung nicht der Baumschutzsatzung unterliegen.RAT (22.04.) Hauptpunkt war die Fusion des Städt. Klinikums mit dem ev. Krankenhaus Rheda. Gegen die Stimmen der FDP beschloss der Rat mit großer Mehrheit den Zusammenschluss. Bis auf die SPD zeigte sich kaum eine Fraktion mit der Fusion so richtig glücklich. Die Kritiker gaben sich jedoch lt. eigenen Aussagen mit dem "kleinsten Übel" zufrieden. Aufgrund zu vieler offener Fragen enthielten sich die BfGT. Die Verwaltung sprach von vielen Chancen. Viele Chancen? Für die BfGT geht es hier um Menschen und nicht nur um Ertragsverbesserungen! Welche Vorteile ziehen unsere Bürger von der Fusion? Wo liegen eigentlich die Vorteile dieser Fusion? Sind es letztendlich nur die geschätzten 250.000 € Mehrerlöse pro Jahr? Die vor entsprechenden Ausschusssitzungen immer wieder bewusst sehr kurzfristig übermittelten Unterlagen, spiegeln die Informationspolitik der Verwaltung bestens wieder. Kurz und knapp halten, Daten, Zahlen, Fakten – falls überhaupt – nur auf Anforderung herausgeben. Die Öffentlichkeit erst dann informieren, wenn es – aus welchen Kanälen auch immer – bereits in den Medien veröffentlicht wurde. Scheibchenweise wurden seitens der Verwaltung Informationen herausgegeben, um die Gespräche und Verhandlungen nicht zu gefährden und Schaden abzuwenden. Schaden abzuwenden? Mit rechtzeitigen Informationen und intensiver Einbindung der Bürgerschaft bzw. Öffentlichkeit, gewinnt man mehr Freunde als mit Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Es mag sein, dass die Generation des zuständigen Beigeordneten darüber anders denkt. Die Zeiten ändern sich jedoch und wenn wir von Anfang an die Bürger objektiv und umfassend informieren, würden wir bestimmt an der ein oder anderen Stellen auch bei umstrittenen Entscheidungen auf Verständnis treffen. BfGT-Stellungnahme zur Klinikumsfusion AKTUELLER KOMMENTARZu der Fusionsdebatte im Rat ein Kommentar von Nobby Morkes:
NÄCHSTER NEWSLETTER Voraussichtlich 13. Mai 2005In diesem Sinne mit besten Grüßen für die neue Woche. nobby morkesBfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen! Sollten Sie mit unseren Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Monate und Jahre finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTE |