Nobby Morkes:

Kommentar zur Debatte um die Klinikfusion

24 Minuten

"In nur 24 Minuten wurde die Fusion des Städt. Klinikums mit dem ev. Krankenhaus Rheda-Wiedenbrück beschlossen". Mit diesen Worten begann der Wortbeitrag zum Thema Klinikumsfusion. Obwohl die Mitglieder des Klinikumsausschusses wenige Tage zuvor auf Antrag der BfGT die Entscheidung einstimmig vertagte. Der von der Politik geforderte Geschäftsplan, der Chancen und Risiken vorstellen sollte lag nicht vor. Aufgrund eines mündlichen Berichts, der zudem nicht in den Fraktionen erörtert werden konnte, wäre es nicht zu verantworten, eine Entscheidung von so wichtigem Ausmaß zu treffen. Trotzdem wurde über 3 Stunden heiß debattiert.

Ein Tag vor den Fraktionssitzungen, zwei Tage vor der anberaumten Ausschusssitzung, erhielten die Ausschussmitglieder dann die 16seitigen Erläuterungen incl. eines so genannten "Businessplans".

Diejenigen, die aus anderen Fraktionen noch wenige Tage zuvor hart mit der Verwaltung debattieren und zusätzliche Zahlen forderten, waren auf einmal zahm wie Lämmer. 24 Minuten - keine Fragen, keine Anmerkungen. Die Fusion wurde mehrheitlich abgesegnet. Niemand ging mehr auf das von allen Fraktionen zusätzlich angeforderte Zahlenmaterial ein.

Ist es möglich einen Geschäftsplan innerhalb eines Tages sorgfältig zu prüfen, der Chancen und Risiken der Fusion beinhalten sollte. Warum wurden keine Fragen gestellt, obwohl das Papier viele Fragen offen ließ?

Über "24 Minuten" regten sich besonders die Sprecher von CDU und SPD auf und warfen der BfGT vor, sich nicht intensiv an der 2 Jahre dauernder Erörterung beteiligt zu haben. Infam und polemisch wäre dieser Vorwurf, in nur 24 Minuten die Fusion beschlossen zu haben. Und wieder fanden CDU und SPD einen Grund, über den BfGT-Sprecher "herzufallen".

Die Aufregung ist nicht nachzuvollziehen. Fakt ist, dass die Fusion in einer Sondersitzung des Klinikumsausschusses in 24 Minuten beschlossen wurde. Fakt ist auch, das die Auseinandersetzungen um den Krankenhausverbund 2 Jahre lang intensiv und mit harten Auseinandersetzungen besonders zwischen den 4 kleinen Fraktionen als Fusionskritiker auf der einen und SPD und CDU als Befürworter auf der anderen Seite geführt wurden. Das war jedem Ratsmitglied bekannt. Vielleicht hätten einige bis zum Ende des Wortbeitrages zuhören sollen, bevor sie "in die Luft gingen".

CDU und SPD echauffierten sich über 24 Minuten. Keine Anmerkung zu den von den BfGT hinterfragten Risiken und offenen Fragen. Keine Anmerkung zu den immer kurzfristig vor Ausschusssitzungen übermittelten Vorlagen. Keine Anmerkungen und Erklärungen zu den 300.000 €, die auf einmal als Kaufpreis gezahlt werden sollen. Keine Anmerkungen zum Stand der Sanierung im ev. Krankenhaus Rheda. "Wir machen das schon" hieß es lapidar seitens der CDU.

Die BfGT stimmte weder für noch gegen eine Fusion. Zu viele Fragen blieben bis zum Schluss unbeantwortet, um Chancen und Risiken abwägen zu können. Es war eine rein politische Entscheidung. Von Anfang an befürworteten CDU und SPD eine Fusion. Erst mit Halle, Versmold und Rheda. Nach Ablehnung durch das zuständige Ministerium nur noch mit Rheda.

Die endgültige Entscheidung jedoch fällt nicht in Gütersloh, sondern in Düsseldorf. Und das - wenn mag es noch erstaunen - erst nach den Landtagswahlen am 22. Mai.

Alles wird Gut. Hoffen und und wünschen wir, dass es im Sinne der Menschen, die die Leistungen des Klinikums in Anspruch nehmen, auch so werden wird.

nobby morkes

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.