FUSION des STÄDT. KLINIKUMS mit dem EV. KRANKENHAUS RHEDA

In nur 24 Minuten wurde gestern in einer Sondersitzung des Klinikumsausschusses die Fusion des Städt. Klinikums mit dem ev. Krankenhaus Rheda-Wiedenbrück beschlossen.

In der Auslegung von politischen Abstimmungen lautet es zwar „einstimmig“, doch für die BfGT Fraktion war es jedoch aufgrund ihrer Enthaltung nicht einstimmig.

24 Minuten – warum sollten sich die Ausschussmitglieder auch nochmals aufregen und kritische Fragen stellen? Hätte es etwas genützt?

Eine Vertagung aufgrund nicht ausreichend vorgelegter Daten und Fakten war wahrscheinlich schon zuviel. Bis heute verstehen wir nicht, warum die Verwaltung über unseren Antrag nicht sonderlich erfreut war. Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgern, Fragen zu stellen, wenn etwas unklar ist, Informationen, Daten, Zahlen und Fakten anzufordern, wenn es nötig ist.

In der so genannten „Gutachterlichen Stellungnahme“ – die den Fraktionen erst wenige Tage vor der Sitzung des Klinikumsausschusses am 07.04. übermittelt wurde, sei doch schon alles detailliert beschrieben worden. Alles? Detailliert? Im großen und ganzen waren es Auszüge aus dem ersten Gutachten der Wibera vor ca. 2 Jahren. Seitdem hat sich vieles verändert. Die seinerzeit erstellten Geschäftspläne sind bereits Makulatur.

Zahlen, Herr Dr. Wigginghaus – und das dürften Sie als Kämmerer doch wissen - sind immer interpretierbar – ganz wie man es aus seiner Sicht gerne sehen möchte. Unsere Fraktion interpretiert das vorgelegte Zahlenwerk anders als die Verwaltung. Der vom Ausschuss geforderte und zugesagte Businessplan ist den ordentlichen Mitgliedern am Dienstagspätnachmittag – 1 Tag vor den Fraktions-sitzungen, 2 Tage vor der Ausschusssitzung per Boten zugestellt worden.

Warum erneut so kurzfristig? Damit die zusätzlichen Unterlagen und Erläuterungen nicht intensiv geprüft und erörtert werden können? Selbst das hätte nichts gebracht, da nach Ansicht von Experten, die ausgewiesenen Zahlen in keinster Weise aussagekräftig sind und noch nicht einmal das Papier – lassen wir das. Wie gesagt, über Zahlen kann man sich immer wieder streiten.

Die Verwaltung versuchte uns zu suggerieren, dass die Gesundheitsversorgung in Gütersloh – bezogen auf das Städt. Klinikum - ohne Fusion vor einer nicht sehr positiven Entwicklung stehen würde. Größte wirtschaftliche Schwierigkeit selbstverständlich inbegriffen. Wie man sieht - mit Erfolg.

Warum sprachen sich die vier kleinen Fraktionen im Laufe der Diskussionen gegen Fusionspläne aus? Warum waren sich die kleinen Fraktionen einig, wenn es um Privatisierungspläne ging. Noch nicht einmal ansatzmäßig sind unsere Überlegungen verfolgt worden geschweige denn, wurden uns Überlegungen dazu vorgelegt. Die Fraktionen von CDU und SPD waren sich einig. Das reichte.

Wenn man die Entwicklung der letzten Wochen verfolgt, scheint kaum eine Fraktion mit der anstrebten Fusion so richtig zufrieden zu sein. Es gab Mitglieder verschiedener Fraktionen die kritisch hinter-fragten, sich jedoch inzwischen dem „kleinsten Übel“ beugen.

Von Beginn an hieß es seitens Herrn Dr. Wigginhaus:

„dass eine Fusion in jedem Fall ohne Belastungen für Gütersloh funktionieren müsste"

Noch vor wenigen Monaten betonte unser Verhandlungsführer die absolut vertrauensvolle Zusammen-arbeit mit der Stiftung in Rheda und betont erneut, dass „keine zusätzlichen Risiken entstehen würden. Eine „lastenfreie Übernahme“ ist erforderlich.

Lastenfrei? Ohne Risiken?

In der gutachterlichen Stellungnahme heißt es:

...."Die Fusion mit dem Klinikum Gütersloh sollte erst dann erfolgen, wenn der Sanierungs-prozess in Rheda abgeschlossen ist." Den Sachstand in Rheda kennen wir bis heute nicht!

Auf einmal sollen wir 300.000 € als Kaufpreis zahlen. Warum und wofür? Im angeblichen Businessplan können wir auch hierfür keine Erklärung finden. Fusion bedeutet im eigentlichen Sinne die Vereinigung zweier oder mehrerer Unternehmen unter Aufgabe ihrer rechtlichen Selbständigkeit mit der allgemeinen Wirkung, dass das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf das übernehmende Unter-nehmen übergeht.

Das Grundstück und aufstehende Gebäude sollen angemietet werden. Über die Höhe der Mietvorstel-lungen seitens der Stiftung gibt es keine Aussagen.

Auch in Bezug auf Folgekosten nach der Übernahme gibt es keine aussagefähigen Zahlen. Für die Ausgliederung bestimmter Kliniken aus dem Städt. Klinikum müssen erhebliche Summen bereit-gestellt werden, z. B. Umzugskosten, Umbau, Renovierung, allgemeine und technische Einrichtung usw.

Aussagen über Verträge und Folgeverträge zwischen den beiden Häusern, die u. a. auch die Abwicklung klären. Das und vieles mehr hätte mindestens als Basis in den „Businessplan“ gehört

Zur Unternehmens- oder Gesellschaftsform, Privatisierung etc. hätten wir mehr erwartet. Unter gesell-schaftsrechtlichen Aspekten wird lediglich dargestellt, was die Verwaltung bevorzugen würde und sich eine gGmbH als Rechtsform anböte.

Zu den steuerrechtlichen Aspekten wäre anzumerken, dass sich im wesentlichen zur Ist-Situation nicht allzu viel ändern würde. Den Hinweis auf die Vermögenssteuerbefreiung halten wir für einen Witz, da es die Vermögenssteuer schon seit ca. 10 Jahren nicht mehr gibt.

Viele Chancen? Es geht hier um Menschen und nicht nur um Ertragsverbesserungen. Welche Vorteile ziehen unsere Bürger von der Fusion. Wo liegen eigentlich die Vorteile dieser Fusion? Sind es letztendlich nur die geschätzten 250.000 € Mehrerlöse pro Jahr?

Zum Abschluss:

Die vor entsprechenden Ausschusssitzungen immer wieder bewusst sehr kurzfristig übermittelten Unterlagen, spiegeln die Informationspolitik der Verwaltung bestens wieder. Kurz und knapp halten, Daten, Zahlen, Fakten – falls überhaupt – nur auf Anforderung herausgeben. Die Öffentlichkeit erst dann informieren, wenn es – aus welchen Kanälen auch immer – bereits in den Medien veröffentlicht wurde. Scheibchenweise wurden seitens der Verwaltung Informationen herausgegeben, um die Gespräche und Verhandlungen nicht zu gefährden und Schaden abzuwenden.

Schaden abzuwenden? Mit rechtzeitigen Informationen und intensiver Einbindung der Bürgerschaft bzw. Öffentlichkeit, gewinnt man mehr Freunde als mit Entscheidungen hinte verschlossenen Türen. Es mag sein, dass Ihre Generation, Herr Dr. Wigginghaus, darüber anders denkt. Die Zeiten ändern sich jedoch und wenn wir von Anfang an die Bürger objektiv und umfassend informieren, würden wir bestimmt an der ein oder anderen Stellen auch bei umstrittenen Entscheidungen auf Verständnis treffen.

Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen kann die BfGT-Fraktion heute einer Fusion nicht zustimmen und wird sich enthalten.

BfGT
Bürger für Gütersloh