28. NEWSLETTER – 49. KW – 09.12.2002Die BfGT möchte Sie zum Wochenanfang wieder schnell und aktuell informieren und übersendet Ihnen den 28. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik und wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Wer den NEWSLETTER nicht mehr erhalten möchte, den bitten wir, eine e-Mail an folgende Adresse zu senden: info@bfgt.de. Selbstverständlich nehmen wir Sie dann sofort aus dem Verteiler. Auch heute wünschen wir Ihnen wieder einen Guten Abend, denn wir wollten Ihnen in unserem NEWSLETTER noch über den gerade beendeten (18.29 Uhr) PLANUNGSausschuss Bericht erstatten. 49. KW – 02.12. – 08. / 09.12.2002 AUSSCHÜSSE – Berichte Obwohl unserem Antrag einstimmig zugestimmt wurde. stand die „Verkehrsführung Blessenstätte / Kirchstr.“ im heutigen PLANUNGSausschuss nicht auf der Tagesordnung. Die Verwaltung ist anderer Meinung und beabsichtigt, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erörtern zu lassen. Auf unsere Anfrage erhielten wir folgende Antwort: ... wir können beide gemeinsam davon ausgehen, dass für die Weiterführung und Aufbereitung des Themas Blessenstätte in Anbetracht des Vergangenen und der weiteren Bedeutung dieses Themas eine unmittelbare Beantwortung im nächsten Ausschuss(09.12.) nicht möglich ist. Im übrigen auch nicht sinnvoll, da wir die Diskussionen im Ausschuss (und auch anderswo) sorgfältig vorbereiten sollten. Eine zeitnahe Behandlung ist aber von hier aus ebenfalls angestrebt. Die BfGT wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Thema durch eine Ausschussentscheidung schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen Die Erhöhung der Parkentgelte wurden gegen das Votum von BfGT und UWG verabschiedet. Obwohl die Stadt allein auf den oberirdischen Parkplätzen einen jährlichen Überschuss in Höhe von ca. 400.000 € (!) erwirtschaftet (Antwort auf die BfGT Anfrage vom 10.10.) und die Parkgebühren nicht beliebig festzusetzen sind (die Gebührenberechnung unterliegt dem Gemeindefinanzierungsgesetz) stimmten CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/GRÜNE für die Anhebung der Gebühren. Das vorläufig letzte Kapitel wurde bei der Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) geschrieben. Sämtliche Fraktionen blieben bei ihren „Linien“. Gegen die Stimmen von BfGT und GRÜNEN (keine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen) sowie FDP und UWG (Flächenausweisung in Blankenhagen) votieren CDU und SPD für den Verwaltungsvorschlag: Ausweisung der Gewerbegebiete in Pavenstädt und Spexard, Allgemeiner Siedlungsbereich in Pavenstädt. Die BfGT verwies nochmals auf die Ignoranz gegenüber den Bürgerinitiativen, obwohl seitens der anderen Fraktionen und der Verwaltung immer wieder die Einbeziehung der Bürger in Planungen und Entscheidungen betont wurde. Unterschiedliche Auffassungen gab es erneut zwischen Verwaltung und BfGT hinsichtlich der noch frei verfügbaren Flächen in der Gewerbegebieten. Wir verweisen an dieser Stelle nochmals auf unsere Homepage http://www.bfgt.de/archiv/newsletter/025-46kw.htm http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung34-120902.htm Die Entscheidung trifft jetzt der Regionalrat am 28. Juli 2003. Bis dahin heißt es leider weiter abwarten. Alle weiteren Ergebnisse finden Sie ab Mittwoch unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (Planungsausschuss) Im RAT beschloss die Mehrheit gegen die Stimmen von BfGT und SPD die Gründung der lang diskutierten Stadtmarketing GmbH. Obwohl sich die BfGT im Vorfeld für eine Privatisierung ausgesprochen hatte und zu den Antragstellern gehörte, sind wir inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass die Gründung einer Marketing-Gesellschaft zur Zeit und in dieser Form besonders aufgrund der Finanzsituation nicht vorteilhaft wäre. Sehr kritisch sehen wir auch die Kosten in Höhe von bis zu 135.000 € in 2003 und bis zu 200.000 € in 2004. Der größte Teil ist für Personalkosten vorgesehen. Wenn im Rat und in den Ausschüssen hart um Stellen gerungen wird, in wichtigen Fachbereichen dringend erforderliche Besetzungen nicht erfolgen sollen, ist es für die BfGT unverständlich, wenn neue Verwaltungsstellen geschaffen werden. Der BfGTAntrag, die Gründung der Stadtmarketing GmbH bis auf Weiteres auszusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, ein neues Finanzierungskonzept vorzulegen, in dem die zukünftigen Gesellschafter sich mindestens prozentual entsprechend ihrer Anteile an den Personal- und Sachkosten beteiligen ist abgelehnt worden. Unsere Argumentierung finden Sie unter http://www.bfgt.de/ausschuss/ratsausschuss/rat-sitzung34-061202.htm Bürgermeisterin und Kämmerer brachten den Haushalt 2003 ein. Der mit vielen Risiken behaftete Entwurf wird aus Sicht der BfGT nicht lange Bestand haben bzw. in dieser Form nicht verabschiedet werden. Herr Dr. Wigginghaus wies bereits zu Beginn seiner Rede daraufhin, „dass sich weitere Veränderungen / Veschlechterungen ergeben könnten und somit weitere Anpassungen vorgenommen werden müssten“. Die Festsetzung des Finanzbudgets ist nach Aussage des Kämmerers „nach wie vor mit Unsicherheiten“ behaftet. Der Gewerbesteueransatz in Höhe von ca. 35 Millionen € bezeichnet er als „sehr optimistischen Ansatz“. Bei der vom Kämmerer bereits eingeplanten Erhöhung von 355 auf 395 %Punkte, hat er jedoch vergessen, dass BfGT und CDU aufgrund der angespannten Wirtschaftslage bereits bei der Vorstellung der Eckdaten im Oktober eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ablehnten. http://www.bfgt.de/ausschuss/finanzausschuss/finanz-sitzung07-011002.htm Somit würden weit über 3 Millionen € weniger in die Haushaltskassen fließen und von einem „ausgeglichenen Haushalt“ dürfte wohl kaum noch die Rede sein. Weist uns die Verwaltung einen Schuldenstand von ca. 98 Millionen € aus, so handelt es sich hierbei um den Stand von heute (Ist-Verschuldung). Die Soll-Verschuldung, die im Haushalt 2001 noch mit über 128 Millionen € angegeben wurde, dürfte durch die neue Kreditnahme von 9,6 Millionen € wesentlich höher ausfallen. Die Summe wird uns Ende Januar 2003 vorliegen. Wir werden die Daten zum Haushalt 2003 zusammenfassen und mit den aktuellsten Zahlen, die am 12.12. im FINANZausschuss vorgestellt werden, ergänzen. Ebenso werden die Reden von Maria Unger und Dr. Wigginghaus auf unserer Homepage veröffentlicht. Über den bisherigen Verlauf der Haushaltseinbringung sowie die weiteren Termine zur Beratung können Sie sich unter http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/haushalt2003/seite01.htm http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/haushalt2003/eckdaten2003.htm informieren. Alle weiteren Ergebnisse der Rats- und anderen Sitzungen unter: http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/index.htm (Ausschusssitzungen) KOMMENTAR DER WOCHE "Wünsche sollten auch bezahlbar sein" meint ROLAND von ZAHL in seinem Kommentar der letzten Woche. Die "Theaterträume" sind jetzt (zumindestens bei der BfGT) archiviert wordenhttp://www.bfgt.de/archiv/index.htm. Am Freitag wurde im Rat der Haushalt 2003 eingebracht. Wie der Untergang der Titanic und das abgewandelte Weihnachtslied "Süßer die Kassen nie klingeln" damit in Verbindung zu bringen lesen Sie bitte am besten selber nach: http://www.bfgt.de/kommentar.htm Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Gleich 2 Ausschüsse tagen am 10.12.: der SCHULausschuss berät u.a. über die Einrichtung offener Ganztagsschulen und den Haushalts-Kontrakt 2003 und im GESTALTUNGSBEIRAT wird das Theaterneubau-Projekt vorgestellt Am 12.12. soll im FINANZausschuss der Wirtschaftsplan der Stadthalle verabschiedet werden. Die Grundsatzberatung zum Haushalt 2003 dürfte jedoch im Mittelpunkt der Sitzung stehen. IN EIGENER SACHE Die BÜRGERSPRECHSTUNDE der BfGTRatsfraktion findet am 11.12. von 16.00 bis 18.00 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle, Lindenstr. 16 (Meiers Mühle), Gütersloh, statt. Susanne Raßfeld-Geib wird als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen. Während der Sprechstunden besteht natürlich auch die Gelegenheit, telefonisch Fragen zu stellen bzw. Informationen einzuholen. In der Geschäftsstelle werden auch Unterschriften zum Bürgerbegehren "THEATERNEUBAU" angenommen. Vorschläge und Anregungen werden ebenso entgegengenommen wie Probleme vor Ort, um sie anschließend an die Verwaltung weiterzuleiten oder in den Ausschüssen zur Diskussion zu stellen. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. nobby morkes BfGT - Bürger
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