22. NEWSLETTER – 43. KW - 29.10.2002der eine oder andere mag unseren NEWSLETTER zum wochenanfang vermisst haben – das freut uns sehr! doch lag es weder an der ausschussfreien woche oder der beendigung der sommerzeit noch an dem ersten herbstorkan, der auch über gütersloh hinweg brauste. wir wollten einfach den für heute bei der bezirksregierung in detmold angesetzten erörterungstermin zum thema GEP (GEBIETSENTWICKLUNGSPLAN) abwarten, um ihnen brandaktuell die neueste entwicklung mitteilen zu können: 43. KW – 21.10. – 27.10.2002 GEBIETSENTWICKLUNGSPLAN keine gewerbeflächen in pavenstädt – stadterweiterung west (pavenstädt) erheblich verkleinert – ausweisung von gewerbegebieten doch in spexard (hüttenbrink + lupinenweg) sowie in blankenhagen (ca. 40ha)! der von vielen mit großer spannung erwartete erörterungstermin des GEP am heutigen tag in detmold brachte in den zwischen stadt gütersloh und der bezirksregierung detmold strittigen punkten nicht erwartete kompromiss-lösungen. obwohl verwaltung und politik (mit ausnahme der BfGT + GRÜNEN) am gewerbegebiet in pavenstädt / flughafen festhielten ließ sich die bezirksregierung nicht von ihrem NEIN zu diesem standort abbringen und bekräftige ihren vorschlag, die gesamtfläche in blankenhagen auszuweisen. da detmold ursprünglich die flächen in spexard am hüttenbrink und lupinenweg ablehnte, die stadt aufgrund des politischen votums von CDU, SPD, UWG jedoch weiterhin darauf bestand, kam es zu folgendem kompromiss: die bezirksregierung nimmt in absprache und übereinstimmung mit den beteiligten (u.a. träger öffentlicher belange wie z.b. naturschutzverbände) ihre bedenken gegen die standorte in spexard vom 30.04. zurück. ausgewiesen werden sollen – wie zu beginn der diskussionen vorgeschlagen – ca. 40ha gewerbegebiete: 10ha am lupinenweg, 30ha am hüttenbrink. die restlichen 40ha sollen in blankenhagen mit anschlussmöglichkeiten an die gleisflächen der twe ausgewiesen werden. die ursprünglich vorgesehene fläche von 40ha im anschluss an den flughafen (pavenstädt) wird aufgrund von wertvollen naturräumen gestrichen und stattdessen in blankenhagen ausgewiesen. hier sollen nach auffassung der bezirksregierung die verkehrlichen belange ähnlich gelagert sein. entgegen der urprünglichen vorstellungen detmolds, in blankenhagen eine fläche von 100ha auszuweisen, soll die fläche entsprechend verkleinert und möglichst nah an die marienfelder str. herangeführt werden. das seitens von verwaltung und politik (mit ausnahme der BfGT) vorgeschlagene 70ha große allgemeine siedlungsgebiet (stadterweiterung west) in pavenstädt soll erheblich verkleinert und von süden bis detmers bach / holzheide ausgewiesen werden. die nördlich bis zur marienfelder str. vorgesehehen flächen sollen als ausgleichsflächen vorgehalten werden. entscheidend für die verkleinerung der fläche waren u.a. die hochwertigen strukturflächen. die ca. 6ha große fläche nördlich der marienfelder str. soll – ebenfalls als kompromisslösung – entgegen der ersten ablehnung aus detmold – nun doch als asb-gebiet zur verfügung stehen. durch die ergebnisse in detmold fühlt sich die BfGT in teilen ihrer auffassung bestätigt und wird sich auch weiterhin gegen die ausweisung von gewerbeflächen in blankenhagen und spexard einsetzen. aufgrund der veränderten flughafensituation (verringerung der militärischen nutzung) wird von uns ein erneuter antrag eingebracht, die verwaltung aufzufordern, die verhandlungen betreffs abtretung von flächen zur weiteren nutzung als gewerbegebiet erneut aufzunehmen und intensiv mit den zuständigen stellen zu verhandeln. obwohl die anträge der BfGT zur aufteilung des allgemeinen siedlungsgebietes (stadterweiterung west) von je 1/3 auf blankenhagen, pavenstädt und spexard von allen anderen fraktionen abgelehnt wurden, fühlen wir uns auch hier in unserer meinung bestätigt, das die ausweisung von 70ha in pavenstädt zu großflächig für den ortsteil wäre und die vorhandenen naturflächen durch die ausweisung derart großer siedlungsflächen zerschnitten, wenn nicht sogar ganz zerstört würden. das ergebnis sowie die kompromissvorschläge aus detmold sollen am 18.11. dem planungsausschuss der stadt gütersloh zur abschliessenden beratung vorgelegt werden. ziel ist es, einvernehmen zwischen stadt und bezirksregierung zu schaffen, um ohne größeres konfliktpotential in die abschliessende beurteilung des regionalrat (vorgesehen für mitte 2003) zu gehen. sobald uns die vorlage mit den detaillierten erklärungen vorliegt, werden wir sie selbstverständlich auf unserer homepage veröffentlichen. alles weitere und bisherige zum GEP finden sie unter: http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/gep/seite01.htm http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/gep/seite02.htm http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung31-230502.htm http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung33-110702.htm http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung34-120902.htm STADTBIBLIOTHEK - VHS am 21.10. baten wir die verwaltung um übersendung der studie und stellten entsprechende fragen, um zu klären, wem die studie vorlag und an welche fraktionen das papier weitergeleitet wurde. herr dr. wigginghaus antwortete am 24.10. wie folgt (auszugsweise): zwischen stiftung und verwaltung wurde vertraulichkeit vereinbart. außerhalb der stiftung soll sie den mitgliedern des verwaltungsvorstandes, den geschäftsführenden organsisationseinheiten „büro des rates und der bürgermeisterin“, der „zentralen öffentlichkeitsarbeit“ den leitungen der institute vhs und stadtbibliothek, dem vorsitzenden des bibliotheksbeirates sowie dem personalsrat der stadt gütersloh übergeben worden sein. eine vorab-zusendung der studie ausserhalb des vereinbarten zeitplanes - also vor dem 04.11. und somit rechtzeitig zur kulturausschusssitzung –- wird von der verwaltung abgelehnt. seit wann die studie der verwaltung vorlag, ist nicht beantwortet worden. ebenfalls nicht beantwortet wurde die frage, welche partei / fraktion die dokumentation zu welchem zeitpunkt erhalten hat. ebenfalls am 21.10. luden wir die vertreter der VHS und STADTBIBLIOTHEK sowie den dezernenten, herrn wimmer, zu einem gespräch am 06.11. in die fraktion ein. eine rückmeldung, ob und von wem dieser termin wahrgenommen wird, ist bis heute nicht erfolgt. am 24.10. baten wir die bürgemeisterin als auch herrn wimmer erneut um übersendung der studie: da auszüge aus dem (lt. NW) 127seitigen exposé bereits in den medien nachzulesen waren, halten wir eine weitere zurückhaltung der dokumentation für unangebracht. zudem soll zumindest eine weitere fraktion bereits im besitz der unterlagen sein (diesbezgl. liegt der BM unsere anfrage vor). besonders in bezug auf die vorbereitung unserer fraktionssitzung vom 06.11. (eingeladen wurden vertreter von VHS + STADTBIBLIOTHEK sowie herr wimmer) ist es notwendig, sich rechtzeitg und umfassend mit dem inhalt des gutachtens zu beschäftigen, um letztendlich eine konstruktive zusammenarbeit auch in der kulturausschusssitzung gewährleisten zu können. sollte das gutachten, wie seitens der verwaltung geplant, erst anfang der 45. kw versandt werden, dürfte ein intensives nachlesen eines so umfangreichen berichtes kaum möglich sein. wir bitten um mitteilung, wann wir das gutachten bei der verwaltung abholen dürfen bis heute erhielten wir keine weitere stellungnahme seitens der verwaltung. zwar befindet sich der zuständige dezernent wimmer bis einschließlich zum wochenende im urlaub, doch entschuldigt dies keines falls das verhalten und die damit verbundene zurückhaltung der studie seitens der verwaltung. für unangemessen halten wir die art und weise, wie politik und somit auch den bürgerinnen und bürgern nach einer medienveröffentlichung weitere bzw. detailliertere informationen vorenthalten werden und kritisieren vorab an dieser stelle die blockierende haltung der verwaltung. KOMMENTAR DER WOCHE zwar befindet sich ROLAND von ZAHL noch im herbsturlaub, doch nahm er das verhalten der verwaltung zum thema fusion / zusammenarbeit VHS + stadtbibliothek, zum anlass einen entsprechenden kommentar zu übersenden: „geheime kommandosache“ beschäftigt sich nicht mit der erstürmung des moskauer musical-theaters, sondern mit der studie „information und lernen - wie die faust aufs auge! wir wünschen aufmerksames lesen! http://www.bfgt.de/kommentar.htm AUSSCHÜSSE - vorschau die HAUPTausschusssitzung am 04.11. ist aufgrund nicht ausreichender beratungsreifer themen abgesagt worden und am 05.11. tagt der GRUNDSTÜCKSausschuss in einer nichtöffentlichen sitzung. am 07. trifft sich der SPORTausschuss und einen tag später, am 08.11. werden die RATs-frauen und RATsherren beschliessen und verkünden. sobald uns die tagesordnungspunkte vorliegen, können diese unter http://www.bfgt.de/bfgtaktuell/ausschusssitzungen.htm eingesehen werden. sollten sie mit unserem informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn sie unsere seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. d diesem sinne mit besten grüssen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. |