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Tagesordnung zur 38 . Sitzung des Rates der Stadt
Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
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Keine |
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2 |
Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Keine |
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3 |
Umbesetzung von Gremien |
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3.1 |
Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Gütersloh; Wiederbestellung und Neubestellung ehrenamtlicher Gutachter |
| OK - Einstimmig | |
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3.2
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Einwohnerversammlung - Bennung von Ratsmitgliedern / BfGT Antrag zur Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 28.03.2003 |
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BfGT Antrag abgelehnt - Mehr dazu: Anträge 2003 und Tag des Bürgers |
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4 |
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2002 der Stadthalle Gütersloh |
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OK gegen die Stimmen der UWG - Für die CDU ist die Stadthalle nicht auf den Prüfstand zu stellen. Gemeinsam mit der SPD wurde die Situation trotz der wirtschaftlichen Lage sowie des harten Wett-bewerbes im Umfeld gelobt. Die FDP wird die Kostenentwicklung weiterhin kritisch betrachten. UWG und GRÜNE zweifeln daran, ob in Zukunft Zuschüsse in dieser Höhe überhaupt noch gezahlt werden können. |
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5 |
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2002 für das Städt. Altenheim Gütersloh |
| OK - Einstimmig | |
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6 |
Bekanntgabe geleisteter nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben |
| OK - Einstimmig | |
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7 |
Bewirtschaftungsplan des Theaters der Stadt Gütersloh und der Gütersloher Meisterkonzerte für die Spielzeit 2003/2004 |
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OK - gegen die Stimmen der BfGT bei einer Enthaltung durch die GRÜNEN - Unsere Gründe: Stellungnahmen |
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8 |
Änderung des Gesellschaftsvertrages der ZAP, Zentrale Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im Kreis Gütersloh |
| OK - Einstimmig | |
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9
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Restrukturierungsvereinbarung ÖPNV |
| Auf Antrag der CDU von der Tagesordnung abgesetzt | |
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10
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Modellvorhaben "Selbstständige Schule" - Nachträglicher Einstieg des Reinhard-Mohn-Berufskoilegs in das Modellvorhaben |
| OK - Einstimmig | |
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11
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Verkleinerung des Rates für die nächste Wahlperiode (Kommunalwahl 2004) |
| OK - Einstimmig | |
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12
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Erlass von Satzungen über die Gemeinnützigkeit von Betrieben gewerblicher Art des Fachbereiches Jugend |
| OK - Einstimmig | |
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13
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Jugendarbeit in der Innenstadt |
| Gegen die Stimmen der SPD und eines CDU-Ratsmitgliedes wurde der Beschluss des Jugendhilfeausschusses aufgehoben. Der Eintritt der neuen Gesellschaft in den kommunalen Arbeitgeberverband wurde abgelehnt. | |
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14
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Gemeinwesenarbeit Ostpreußenweg |
| OK - Einstimmig | |
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15
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Bettenhaus Süd des Städt. Klinikums |
| CDU und SPD beschlossen gegen die Stimmen von BfGT,FDP und GRÜNEN das MillionenProjekt. Unsere Ablehnungsgründe: Stellungnahmen | |
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16 |
1 . Bebauungsplan Nr.
113 A/B/5 "Industriepark lsselhorst" im Bereich nördlich
der Gottlieb-Daimler-Straße, westlich der Dieselstraße Rat
ist nur a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses - b) Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung - c) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 112neu/2 - 3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungs-plan Nr. 108/3 - 4. Änderung der Satzung über die Veränderungssperre |
| Aufgrund der Vertagung im Planungsausschuss abgesetzt - Entscheidung nach der Sommerpause | |
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17 |
Änderungsbebauungsplan
Nr. 32/2"Gewerbegebiet Wagenfeldstraße" (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32) - 1. Aufstellungsbeschluss 2. Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungs-bereich des Bebauungsplanes Nr. 32/2 "Gewerbegebiet Wagenfeldstraße" |
| OK - Einstimmig - Meinung der BfGT unter: Stellungnahmen | |
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18
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Bebauungsplan Nr. 118/3"Zum Brinkhof' - (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 118) - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungs-beschluss |
| Aufgrund einer inhaltlichen Änderung im Planungsausschuss abgesetzt - Entscheidung nach der Sommerpause | |
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19
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Einführung einer Niederschlagswassergebühr ab 01.07.2003 - hier: Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Grundstücksentwässerung |
| CDU, FDP, BfGT und 2 Ratsmitglieder der UWG lehnten die Einführung einer weiteren Gebühr ab. Dafür stimmten SPD, GRÜNE und 1 UWG-Ratsmitglied. | |
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20
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Antrag der BfGT-Fraktion vom
07.05.2003: " Aufhebung der Geheimhaltung von Beratungsergebnissen" - Protokoll des Gestaltungsbeirates zum Thema Theaterneubau |
| Aufgrund der Veröffentlichung des Protokolls vom 10.12.2002 durch die Verwaltung wurde der Antrag zurückgezogen. CDU, SPD und UWG sprachen sich jedoch - wie nicht anders erwartet - gegen die Veröffentlichung aus. | |
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21
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Antrag der BfGT-Fraktion
vom 07.05.2003: Aussprache und Empfehlungsbeschluss über die Ansiedlung von EROS-Centern in Gewerbegebieten der Stadt Gütersloh" |
| Sämtliche Fraktionen betonten, Entscheidungen dieser Art gehören zum laufenden Geschäft de Verwaltung. Nach intensiver Aussprache wurde der Antrag zurückgezogen. Siehe: Anträge 2003 | |
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22
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Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
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22.1
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Schreiben des Ratsherrn Rossel vom 08.05.2003 |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren ? Kein Problem ! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Rufen SIE uns an. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen ! |
| nächste RATSSITZUNG: 27.06. 2003 |