RATSSITZUNG 23 .05. 2003

EROS-CENTER - SUNDERN - WAGENFELDSTR.

Zu Beginn der Diskussion erklärte Herr Löhr im Planungsausschuss noch, aufgrund des gültigen B-Planes eine Genehmigung nicht verweigern zu können. Auf Nachfrage / Vorschlag der BfGT wurde dann die Veränderungssperre vorgeschlagen. Besonders der Verwaltung dürfte bekannt sein, dass diese Lösung auf sehr wackeligen Füßen steht und durch eine höchstwahrscheinlich erfolgreiche Klage wieder zurückgenommen werden müsste. Auf jeden Fall wurde Zeit gewonnen. Die Zeit wurde genutzt, die Verwaltung unterbreitete Alternativangebote. Der Betreiber zeigte sich bereit, auf die Klage zu verzichten. Heute beschließen wir die Satzung über eine Veränderungssperre, die den Sunderanern die Unsicherheit nehmen könnte. Könnte allerdings nur, wenn der Weg für das EROS-Center in einem Gewerbegebiet frei gemacht würde. Darüber später mehr.

Die BfGT wird der Verwaltungsvorlage zustimmen und sich dafür einsetzen, dass dem Betreiber an anderer Stelle im reinen Gewerbegebiet die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden.

Aussprache - Ansiedung von EROS-Centern in Gewerbegebieten

Die heutige Aussprache hätten wir uns ersparen können - bereits vor 2 Jahren, im April / Mai 2001 gab es ein Gespräch zwischen dem Betreiber, seinem Anwalt sowie Vertretern der Bauordnung und dem Dezernenten. Wäre die Politik damals bereits informiert worden, hätten wir uns die ganze Aufregung wie gesagt ersparen können.

Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite illegale Kleinbordelle und Etablissement in Wohngebieten sowie direkt in der Innenstadt stillschweigend dulden und uns auf der anderen Seite gegen die Ansiedlung von legal betriebenen EROS-Centern in Gewerbegebieten sperren.

Kontrollierte Prostitution, Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsbehörden würden eine Eindämmung der illegalen Szene besonders in den direkten Wohngebieten eindämmen. Seit unserer Anfrage vor ca. 1 ½ Jahren sind max. zwei bis drei Wohnungen geschlossen worden. Die dreifache Anzahl jedoch hinzugekommen. Gewerbesteuer, Herr Dr. Wigginghaus, würde außerdem auch noch in unsere Haushaltskasse fließen.

Wenn die CDU auf ihrer letzten Pressekonferenz erklärt, dass es letztendlich die Aufgabe der Verwaltung ist, zu prüfen ob und wo ein solcher Betrieb realisiert werden kann, ist dies nur zu begrüßen. Dann dürfen wir von der Politik jedoch nicht mit Veränderungssperren drohen und die Verwaltung auffordern, alles mögliche zu tun, um die Ansiedlung eines EROS-Centers in Gewerbegebieten zu verhindern.

Wenn Sie heute weder dem einen noch dem anderen Punkt des Antrages zustimmen können zw. möchten und auf das laufende Geschäft der Verwaltung verweisen, dürften die "Fronten" geklärt sein und der Weg für eine Entscheidung ist frei. Aufgrund des gültigen B-Planes 230 C 1 kann die Ansiedlung eines EROS-Centers in der Werner von Siemens nicht untersagt werden.