92. NEWSLETTER - 21.02.20055. bis 7 . KW bis 21.02.2005 Die BfGTsenden Ihnen den 92. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. I' m dreaming of a white ... Auch in Gütersloh kann es Winter sein. Guten Tag und einen schönen Wochenanfang. Nachfolgend die Berichte aus den Ausschüssen: AUSSCHÜSSE / BERICHTE Die CDU kündigt an, Planungskosten für eine Theaterspielstätte in den Haushalt einzustellen. Die FDP handelte und reichte inzwischen einen Antrag an, den Erlös aus dem Stadtwerkeverkauf (7,5 Mio €) einzuplanen. Die BfGT werden nicht zustimmen und beantragen, einen Arbeitskreis einzurichten, bevor fiskalische Zeichen gesetzt werden. Ob Kulturhaus, Umbau oder Erweiterung und Einbeziehung der Stadthalle zum Kulturzentrum – jeder Lösungsvorschlag muss finanzierbar und somit auch realisierbar sein. Ebenfalls beantragten die BfGTeine Reduzierung der Theater- und Konzertaufführungen in der Stadthalle sowie eine Kooperation mit den Bielefelder Bühnen. Entschieden wird jedoch erst am 28.02. Der Haushalt wurde einstimmig angenommen. Auf Antrag der SPD wurden bei der Stadtbibliothek mit Stimmen der CDU weitere Kürzungen in Höhe von 43.000 € vorgenommen. Die BfGTstimmten dagegen. Der Haushalt wurde mehrheitlich verabschiedet. gegen die Stimme der BfGT. Aufgrund der Einstellung der Zurückzahlung von Fördermitteln „Alte Post“ in Höhe von ca. 260.000 € stimmten die BfGTdagegen. Der FDP Antrag, das Budget für Modernisierungsmaßnahmen von städtischen Mietwohnungen von Euro 450.000 auf Euro 900.000 zu erhöhen wurde mit einer Enthaltung (BfGT)abgelehnt. Auf Anregung der CDU wurden die Allgemeinen Ziele um den Begriff „ Werterhaltung u. Bewirtschaftung ...“ erweitert Bis auf den Haushalt für den Verwaltungsservice (Personalkostenpool in Höhe von ca. 48 Mio €) wurden alle anderen Fachbereiche verabschiedet. Die Kürzungsanträge (20.000 €) der BfGT wurden - bis auf die GRÜNEN - von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nach ca. 2stündiger Debatte wurde der CDU / Grünen-Antrag (Reduzierung der Personalkostenerhöhung von 1,64% auf Null) vertagt. Der Antrag der BfGT wurde an den Kulturausschuss zur weiteren Beratung überwiesen (Aktuell: Auf Beschluss des Ältestenrates wird der Antrag nun dochin der kommenden Sitzung des Hausptausschusses am 07.03. beraten). Weitere Informationen: Tassilo Hardung (ehemaliger-FDP Ratsherr) Gemeinsame Sitzung SPORT- und PLANUNG (17.02.) Der SCE erhält nach jahrelangem Warten und ebenso langen Diskussionen eine Sport- und Freizeitfläche auf dem Gelände des geplanten Agendparks. CDU, SPD und BfGTkündigten an, die Kosten in Höhe von ca. 45.000 € in den Investitionshaushalt einzustellen zu lassen. Sportplatz am Ludwig-Wolker-Platz - Ersatzstandort Schulzentrum Süd: Die CDU kritisierte die "Untransparenz" des Verfahrens. Die BfGT wird beantragen, die Mittel aus dem Verkauf des Geländes an der Paul-Gerhardt-Schule zur Refinanzierung des neuen Sportplatzes einzustellen. Für den Schützenverein Kattenstroth soll ein neues Schützenplatz im Ortsteil zur Verfügung gestellt werden. Gegen die Stimme der BfGT ist der Gesamthaushalt für den Geschäftsbereich Bau und Verkehr verabschiedet worden. Die Anträge der BfGT zur Herausnahme von eingestellten Mitteln u. a. für den Rathausvoplatz, die Gewerbegebiete in Spexard sowie die Stadterweiterung West (Pavenstädt) wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Für den Bereich der Bauunterhaltung werden die Fraktionen von SPD und BfGT einen gemeinsamen Antrag zur Aufstockung der Finanzmittel stellen. RATHAUSVORPLATZ / KONRAD-ADENAUER-PLATZ Gegen die Stimme der BfGT wurden die weiteren Schritte drs Planverfahrens auf den Weg gebracht. Obwohl sich Verwaltung und fast alle Fraktionen für eine größflächige Belegung durch einen "Magneten" aussprachen, wurde trotz der vorgestellten Mietinteressenten aus dem Bereich des Elektrofachhandels, des Sportartikel- und Young-Fashion-Textilbereichs, dem Bankwesen, dem Gastronomiesektor Grünes Licht gegeben. Weitere Interessenten sind: eine Frisörkette, Apotheker und Drogisten.). Die kritischen Fragen der BfGT wurden zwar umfassend, doch wenig überzeugend beantwortet. Details und aktuelle Infos / Antworten der Verwaltung Tassilo Hardung (ehemaliger-FDP Ratsherr) BÜRGERBEGEHREN BLESSENSTÄTTE CDU und GRÜNE kündigten in der letzten Sitzung des Planungsausschusses an, einen Antrag einzubringen. Die BfGTdagegen machen Nägel mit Köpfen und stehen ohne "Wenn und Aber" zu ihren Wahlaussagen.. Zusammen mit der FDP wurde die Öffnung des Kreuzungsbereichs beantragt. Entschieden wird in der Sitzung des Planungsausschusses am 17.03. Wer sich nochmals umfassend informieren möchte, klickt bitte unsere Sonderseite an. Hier gibt es viele Hintergrundinformationen, Vorlagen und vorallem: die Presseerklärung und Wahlaussage der CDU. Weitere Informationen zum Thema Blessenstätte: Diskussionsforum Neues aus Gütersloh Tassilo Hardung (ehemaliger-FDP Ratsherr) TERMINE Nach Anträgen der BfGT, zum Thema „Mobilfunk" einen Runden Tisch einzurichten, wird es am 16. März um 19.30 Uhr im Großen Vortragssaal der Stadtwerke Gütersloh, Berliner Straße 260 die erste Veranstaltung geben: „Möglichkeiten und Voraussetzungen eines integrierten Gesamtkonzepts für die Mobilfunkversorgung in Gütersloh“. Infos
Die Themen der jeweiligen Sitzungen werden rechtzeitig (ca. 5-6 Tage vorher) auf unserer Homepage veröffentlicht.
voraussichtl. 04. März 2005 In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen! Sollten Sie mit unseren Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Monate und Jahre finden sie im BfGT-Archiv. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen - auch auszugsweise - bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |