BÜRGERBEGEHREN zur Öffnung des Kreuzungsbereiches BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. :

FREIE FAHRT IN ALLE RICHTUNGEN

Presserklärung des CDU-Stadtverbandes

Zum von der BfGT angestrebten Bürgerbegehren gibt der CDU-Stadtverband folgende Presseerklärung ab:

Das von der BfGT angestrebte Bürgerbegehren zur Umgestaltung der Blessenstätte ist aus finanzieller Sicht falsch und aus politischer Sicht völlig überflüssig.

Der von unserem Bürgermeisterkandidaten Burkhard Brockbals bereits seit geraumer Zeit vorliegende Vorschlag, den Kreuzungsbereich von der Blessenstätte zur Kirchstraße wieder in alle Richtungen (außer für den Schwerlastverkehr) freizugeben und versuchsweise durch einen provisorischen Kreisverkehr zu regeln, würde nach der Kommunalwahl am 26 September bei einem entsprechendem Votum der Wähler für die CDU und unseren Bürgermeisterkandidaten direkt umgesetzt. Eine Abstimmung über die Verkehrsführung an der Blessenstätte kann also bereits am 26. September stattfinden und bedarf keines teuren Bürgerbegehrens.

Berücksichtigt man zudem noch, dass nach jüngsten Aussagen des FDPBürgermeisterkandidaten unser Kreisverkehrvorschlag politisch konsensfähig zu sein scheint, dann spricht die Forderung nach einem Bürgerbegehren angesichts der prekären finanziellen Situation der Stadt von Unvernunft bis hin zur Ignoranz. Die enormen Kosten, die ein solches Begehren für die Verwaltung verursachen würden, können.komplett vermieden werden, wenn die Wähler am 26. September mehrheitlich der CDU und Burkhard Brockbals ihr Vertrauen aussprechen. Und selbst, wenn es kein, so eindeutiges Wahlergebnis geben sollte, scheint eine politische Lösung im Sinne unseres Vorschlages doch wahrscheinlich.

Wenn die BfGT also bereits heute ein Bürgerbegehren anstrebt, dann tut sie das in jedem Fall zur Unzeit und handelt damit in Bezug auf finanzielle Verantwortung und auch gegenüber dem Hoheitsrecht des Wählers zumindest fahrlässig.

Mit bestem Dank im Voraus und freundlichem Gruß

Ihre CDU und Ihr Bürgermeisterlandidat für Gütersloh, Burkhard Brockbals

Rudolf Bolte

10. September 2004