80. NEWSLETTER - 09.07.200428. KW - 30.06 - 09.07.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 80. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Es regnet erneut in Strömen und bis Sonntag soll es leider weiter regnerisch bei Temperaturen um 16 Grad bleiben. Für Montag immer wieder Schauer bei 17 Grad angesagt und auch am Dienstag wird es nicht viel anders aussehen. Der Trend für die Region: Es bleibt unbeständig und kühl, der Sommer ist kaum noch zu retten. Trotzdem sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben. Hallo und Guten Tag. AUSSCHÜSSE / Berichte Ausführlich wurde im Schulausschuss die Wiedereinführung der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Mittagsverpflegung erörtert. Aufgrund der im Rahmen der Haushaltsberatungen einstimmig gefassten Beschlusslage sprachen sich CDU, UWG, FDP und BfGT gegen die Rücknahme aus. Wie in anderen Bereichen (z. B. Jugend, Sport, Soziales) auch, wird sich die BfGT bei Verbesserung der Finanzsituation dafür einsetzen, dass die Kürzungen anteilmäßig zurückgenommen werden. Schule für Erziehungshilfe: Infolge umfangreicher Umbaumaßnahmen werden die Schüler und Schülerinnen für 2 Jahre in Pavillons auf dem Gelände der Anne-Frank-Schule untergebracht. Die Belastungen für die Anne-Frank-Schule sollen so gering wie möglich gehalten werden, eine einvernehmliche Abstimmung mit der Schulleitung ist erforderlich. Die Bauzeit wird voraussichtlich 2 Jahre betragen. Drei Themen im (selten) öffentlichen Teil des Grundstücksausschusses:Optimierung der städtischen Gebäudereinigung. Die Probephase läuft im September aus. Bisherige Gesamteinsparungen in Höhe von ca. 173.000 €. Ein Abschließender Bericht wird am 14.09. vorgestellt. Aufbau einer Zentralen Gebäudewirtschaft ( Gebäudemanagement ) Die Entscheidung ist für August geplant. Bis auf die Verwaltungstreue SPD kritisierten sämtl. Fraktionen die Zeitverzögerung. Die FDP hätte eine private Vergabe für effektiver und vor allem schneller gehalten. Zukünftige Nutzung des Alten Amtsgerichtes. Auf Nachfrage der BfGT wird im September ein Zeitrahmen vorgestellt. Der Sportausschuss beschloss einstimmig den "Pakt für den Sport" , um den Vereinen, vertreten durch den Stadtsportverband, für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit zu geben. In diesem Zusammenhang wurde auch die Beibehaltung des Ausschusses für die nächste Ratsperiode befürwortet. Auch die Förderung von Vereinssportbauten aus der Sportpauschale des Landes NW in Höhe von jährlich ca. 25.000 € wurde einstimmig beschlossen, wobei Die GRÜNEN jedoch Bedenken gegen die Förderungswürdigkeit der Bogenschießbahn sowie des Billiard- und Tanzsportes äußerten. Im gestrigen Sitzung des Sozialausschusses wurde u. a. der Zuschuss für das Frauenhaus (19.495 €) verabschiedet (Enthaltung durch die UWG). Bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geht die Verwaltung davon aus, dass der Stadt keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Der Zeitplan zur Umsetzung (01.01.2005) wurde von fast allen Fraktionen als zu kurz bezeichnet. Als zentrale Anlaufstelle ist das Gebäude der „alten Post“ im Gespräch. Der gemeinsam mit Vertretern der Sozial- und Behindertenverbände, Initiativen und Betroffenen erarbeitete BfGT Antrag zur Optimierung / Verbesserung der Situation für Behinderte (Beirat und hauptamtlich Beauftragter) wurde vertagt. Verwaltung sowie „Sozialpolitiker“ von CDU und SPD fühlten sich angegriffen, übten massive Kritik und wiesen die im Pressegespräch geäußerte Kritik zurück. Besonders hart und vollkommen unsachlich fiel der Wortbeitrag der SPD-Sprecherin, Frau Kornblum, aus. Auch Herr Wimmer kritisierte in harschen Tönen den Antrag sowie die öffentlichen Äußerungen „Wer behauptet, dass der Behindertenbeauftragte der Stadt überfordert sei, wisse nicht wovon er rede“. Der Behindertenbeauftragte war während der Sitzung nicht anwesend. CDU und SPD verwiesen auf angebliche Gespräche und Vereinbarungen mit Institutionen und Behindertenverbänden, die als Grundlage für den Bericht sowie die weiteren Beratungen dienen sollen. Auszug aus einem Protokoll (4. Treffen unserer Arbeitskreise): „Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang der von der Verwaltung vorgelegte „Bericht zur Situation von Menschen mit Behinderung in Gütersloh“, der nach Meinung aller Beteiligten unvollständig ist. Die relevanten Verbände und Institutionen sind nicht befragt worden.“ GRÜNE und UWG standen dem Antrag positiv gegenüber. Mit der Vertagung des Antrages ist noch keine Ablehnung verbunden, obwohl Herr Wimmer zweifelsfrei einem „hauptamtlichen Behindertenbeauftragten“ nicht gerade positiv gegenüber steht. Der Dezernent vertritt ebenfalls die Meinung, dass die Forderung „zu jeder öffentlichen Baumaßnahme Stellungnahmen abzugeben, um die behindertengerechte Planung und Umsetzung der Maßnahmen zu prüfen“ ins Leere gehen würde, da die Verwaltung besonders diese Art von Beteiligung bereits seit langem praktizieren würde. Gerade die Kritik von CDU und sowie die unqualifizierten Äußerungen der SPD Sozialausschusssprecherin, Frau Kornblum, ist unverständlich. Die BfGT ist erst seit Ende September 1999 im Rat und in den Ausschüssen vertreten. Auf langjährige Erfahrungen und Unterstützung von kompetenten und vor allem sachkundigen Politikern aus Land und Bund können wir nicht zurückgreifen. Wir suchen jedoch den Kontakt vor Ort, zu Betroffenen und Vertretern der Institutionen und Verbände, um nachzufragen und auch festzustellen, ob Verbesserungen, Veränderungen notwendig sind. Es bleibt jedem freigestellt, unseren Einladungen zu folgen und auch an Gesprächsrunden und Arbeitskreisen teilzunehmen. Die Ergebnisse tragen wir im Rat und in den Ausschüssen vor, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unserer Satzung gemäß zu vertreten. Diese Art von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung ist besonders den beiden so genannten „Volks-Parteien“ unangenehm. Der Bürgerentscheid zum Thema Theaterneubau war ein deutlicher Beweis, dass politische Willensbildung und die Meinung der Bürgerschaft sehr oft und weit auseinander liegen. KOMMENTAR DER WOCHE Unzensiert kann jeder im Internet seine Informationen einstellen. Wie die Gütersloher Ratsfraktionen dieses Medium nutzen, war für Roland von Zahl ein Anlass, seinen aktuellen Kommentar zu schreiben: „Information und Transparenz“. AUSSCHÜSSE - Vorschau Auf geht's in die letzte Runde vor den Sommerferien: Dienstag, 13. – Jugendhilfe , Donnerstag, 15 . Planung und Freitag, 16. RAT . Am 20. tagt dann noch das Jugendparlament . Die Tagesordnungspunkte sind auf unserer Homepage veröffentlicht. VERANSTALTUNGSHINWEIS Zum 29. Mal sind alle Gütersloher und die Interessenten von nah und fern zur traditionellen Großveranstaltung GÜTERSLOH INTERNATIONAL eingeladen, die wieder in und vor der Stadthalle stattfindet:10. Juli 2004 ab 14.30 Uhr. BfGT BÜRGERWAGEN Am Samstag (10.07.) steht unser BÜRGERWAGEN ein weiteres Mal vor der Martin-Luther-Kirche. Sie sind herzlich willkommen. Soeben hat der Regen aufgehört – im Gegensatz zu den trüben Aussichten hoffentlich für länger. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Unseren nächsten NEWSLETTER senden wir Ihnen am Montag, 19. Juli
2004 Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen -auch auszugsweise- bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |