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Tagesordnung zur 37. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
der Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
2 |
Mitteilungen aus den Sozialraum-Arbeitsgemeinschaften |
| Keine | |
3 |
Bürger- und Jugendhaus Bahnhof Avenwedde - Vorstellung der Planung |
| OK - Einstimmig. Auf Antrag der SPD wird geprüft, ob das Projekt mit Qualifi-zierungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche verbunden werden kann. | |
4 |
Betreuung unter Dreijähriger - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2004 |
| Abgelehnt - CDU-Antrag zur Bedarfsermittlung von Betreuungsplätzen einstimmig angenommen. | |
5 |
Wahlbeteiligung junger Menschen - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2004 |
Auf Vorschlag der BfGT zieht die CDU ihren Antrag zurück. Die BfGT verweist auf die Initiative des Jugendparlamentes. Folgender Beschluss wurde einstimmig verabschiedet: Der JHA ruft alle Jugendlichen auf, an den Kommunalwahlen 2004 teilzu-nehmen und begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Aktivitäten des JUPA's |
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6 |
Eingabe von Herrn Michael Pott, Alsenstr. 28 a, 33330 Gütersloh, und 13 Mitunterzeichner/innen vom 13.05.2004 zur Unterstützung politischer Maßnahmen zur gesetzlichen Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW durch Vertreter in den kommunalen Spitzenverbänden |
| Der Landesregierung wird eine einstimmig gefasste Resolution des Jugendhilfe-ausschusses übersandt. Auf Nachfrage der BfGT werden die Antragsteller informiert. Siehe TOP-THEMA | |
7 |
Gesamtkonzept Jugendhilfeplanung in Gütersloh - Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung - 1. Entwurf. |
| 1. Lesung - Die BfGTunterstützt den Antrag der freien Träger, auf Entscheidungs-ebene am der Jugendhilfeplanung teilzunehmen. Die Verwaltung sprach sich dagegen aus. Der Entwurf kann bei der BfGT angefordert werden. | |
8 |
Sozialraumprofile 2004 |
| Zur Kenntnisnahme - Die Berichte können bei der BfGT angefordert werden. | |
9 |
Projekt zur Prävention und Reduzierung von Schulmüdigkeit in Gütersloh |
| OK - Einstimmig. Die Medien berichteten bereits ausführlich. Das Konzept kann bei der BfGT angefordert werden. | |
10 |
Kolping-Projekt "Präventionsprogramm im Bereich Schulmüdigkeit / Schulverweigerung" an der Hauptschule Ost |
| OK - Einstimmig. | |
11 |
Mitteilungen der Verwaltung |
Im November feiert das Jugendamt seinen 80. Geburtstag. Termine und Aktionen werden rechtzeitig veröffentlicht. Hilfe zur Erziehung: Der Zuschussbedarf wird sich um weitere 300.000 € erhöhen. Ende Mai lag die Prognose bei 800.000 €. Aktuell: 1,1 Millionen (!) GRÜNE und BfGT hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen vergeblich versucht, diesen Betrag im Haushalt 2004 zu berücksichtigen. |
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12 |
Verschiedenes |
| Die BfGT bedankte sich bei der Vorsitzenden Ingrid Hollenhorst (CDU) sowie der Verwaltung für die Zusammenarbeit in der Ratsperiode. |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| Das war die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses in dieser Ratsperiode. |
| TOP-THEMA |
| Unterstützung politischer Maßnahmen zur gesetzlichen Absicherung der Kinder- und Jugend-arbeit in NRW durch Vertreter in den kommunalen Spitzenverbänden |
Resolution "Für eine Investition in die Zukunft unseres Landes!" des Jugendhilfeausschusses der Stadt Gütersloh zu den beabsichtigten Kürzungen der Landesregierung NRW im Landesjugendplan Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Gütersloh appelliert an die NRW Landesregierung, die im Haushaltsentwurf' 2004/2005 angestrebten Kürzungen im Bereich des Landesjugendplans sowie bei den städtischen Erziehungsberatungsstellen nicht umzusetzen. Begründung: Mit Bestürzung haben der Jugendhilfeausschuss der Stadt Gütersloh und die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit die Kürzungen von 9,09 % der Landesmittel für die offene Kinder-, und Jugendarbeit im April 2003 für das laufende Jahr zur Kenntnis genommen. Diese Kürzung stellt sowohl die Kommune und ihre Einrichtungen der Jugendarbeit als auch sämtliche Einrichtungen freier Träger vor ein großes finahzielles Problem. Nach Kürzungen oder jahrelang gleich bleibenden Zuschüssen, die in der Realität der ständigen Kostensteigerung (Personal, Mieten, Betriebskosten) einer jährlichen Kürzung gleichkamen, trifft die diesjährige Kürzung und der Ausblick auf den Entwurf des Landeshaushalts 2004/05, in dem der Landesjugendplan und der Zus--huss der Erziehungsberatungsstellen um 30% bzw. 40% herabgesetzt werden, sämtliche Einrichtungen und die in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Träger. Ebenso von der Kürzung betroffen sind die Erziehungsberatungsstellen sowie die Einrichtungen der Jugendsozialarbeit. Jugendfreizeitstätten und die Jugendverbandsarbeit sind ein wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit und ein wichtiger Knoten im Netzwerk der Angebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Sie reicht dabei von der klassischen offenen Arbeit, Spielmobilen, Jugendsozialarbeit und Beratungsstellen, Jugendkulturarbeit, bis hin zum erzieherischen Kinder- und Jugendschutz und Kinder- und Jugendfreizeiten. Diese Angebote und Einrichtungen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Hineinwachsen von Kindern und Jugendlichen in die demokratische Gesellschaft und schaffen Angebote zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Die Anforderungen an die Jugendeinrichtungen wachsen ständig. Sie müssen sich den Herausforderungen der neuen Medien und des Internets genauso stellen, wie der Konkurrenz kommerzieller Freizeitangebote. Die Stadtteilorientierung und die Zusammenarbeit mit Schulen insbesondere im Rahmen der Projekte der verlässlichen Schule sind weitere neu hinzugekommene Arbeitsfelder. Die Erziehungsberatungsstellen sind ein weiterer elementarer Baustein zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie ihrer Familien. Ihre Beraterinnen und Berater sind kompetente Ansprechpartner bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme, bei der Lösung von Erziehungsfragen und unterstützen Familien bei Trennung und Scheidung. Diese Unterstützungsleistungen für Familien in schwierigen Lebenssituationen wurden bereits durch die im Haushaltsjahr 2003 vollzogene Kürzung der Zuschüsse für kommunale Erziehungsberatungs-stellen bedroht. Jede weitere Einschränkung der Landesförderung würde auch hier das Versorgungs-angebot unmittelbar gefährden. Gerade den präventiv arbeitenden Einrichtungen kommt im sozialen Netzwerk eine besondere Bedeutung zu. Sie tragen durch ihre engagierte Arbeit auch zur Verminderung von weitaus höheren Folgekosten, z.B. durch Heimunterbringungen, bei. Die Jugendsozialarbeit ist im Stadtgebiet mit zahlreichen Angeboten u.a. an den Gütersloher Hauptschulen vertreten. Diese Einrichtungen kümmern sich um sozial benachteiligte Jugendliche im Übergang von Schule und Beruf und sind auf die Mittelzuweisungen aus dem Landesjugendplan angewiesen um ihr Angebot ohne Einschränkungen weiter aufrecht halten zu können. Durch das Ausbleiben der Landeszuwendungen würden der Stadt Gütersloh erhebliche Mittel fehlen! Aufgrund der Haushaltssituation wird es der Stadt Gütersloh schwer fallen, ausfallende Landesmittel aus kommunalen Mitteln zu ersetzen. Auch die freien Träger sehen sich nicht in der Lage, eine derartige Kompensation zu leisten. Folglich führt eine Streichung der Landesförderung zwangsläufig zu einer Reduzierung des vorhandenen Angebotes bis hin zur Schließung notwendiger Einrichtungen. Die geplanten Kürzungen müssen deshalb - auch im Interesse anderer Kommunen - bei der Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2004/2005 zurückgenommen werden. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Gütersloh fordert daher die NRW Landesregierung auf
Gütersloh, den 18.12.2003 |