73. NEWSLETTER - 27.04.200415. - 17. KW - 03.04. - 26.04.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 73. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Die Osterferien sind inzwischen auch für die Kommunalpolitiker zu Ende gegangen und die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse werden den Medienvertretern wieder zusätzliche Themen bieten. Wie angekündigt unser NEWSLETTER. Strahlend blauer Himmel, angenehme Temperaturen - einfach schönes Wetter zum Wochenanfang. Bis Freitag soll es zwischendurch einzelne Schauer, mit Temperaturen um 21 Grad am Mittwoch und 13 Grad am Freitag, geben. Am Samstag heiter bis wolkig bei 12 Grad. Sagt der Wetterbericht, nicht die BfGT.Guten Tag. AUSSCHÜSSE - Berichte Im Mittelpunkt der Planungsausschusssitzung standen zwei Themen: Bebauungsplan Nr. 163 "Nördlich der Carl-Miele-Straße": Auf der einen Seite sollen durch die Planungen die städte-baurechtlichen Voraussetzungen zur Zukunftssicherung sowie die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleistet , auf der anderen Seite die umliegende Wohnbebauung vor Geräusch-Immissionen so weit wie möglich geschützt werden. Es ist beabsichtigt, mit den Firmen Pfleiderer und Miele zur Umsetzung der Festsetzungen ergänzende Städtebauliche Verträge zu schließen. Die BfGT wird sich für die Umsetzung folgender Punkte einsetzen: 1. Berücksichtigung der in der TA Lärm festgeschriebenen Grenzwerte für Lärmimmissionen für die direkt angrenzenden Gebiete (WA / allgemeines Wohngebiet und MI / Mischgebiet) und nicht Festlegung der Grenzwerte nach den aktuellen bzw. den zukünftig zu erwartenden Immissionspegeln. 2. Einhaltung der im Genehmigungsbescheid für die Firma Pfleiderer festgesetzten Grenzwerte, die aktuell erheblich überschritten werden. 3. Erhaltung der in dem Gutachten angenommenen Gebietsarten (MI für Saarstraße und Bartels Feld, WA für Carl-Miele-Straße und Schlingbreede, siehe auch BVerwG Urteil). Nach Ansicht der BfGT sind die angrenzenden Gebiete
nicht mit in den B-Plan aufgenommen worden, da die Grenzwerte für
Lärmimmissionen
der TA Lärm nach den derzeitigen Vorstellungen der Verwal-tung für
die Immissionsgrenzen dann zum Anlass für Klagen genommen werden
können. In dem jetzigen "unbeplanten Innenbereich" wird
dies mit Hinblick auf den FNP (Flächennutzungsplan) durch die Verwaltung
versucht. In dem Gutachten sind die gemessenen und errechneten Werte
immer sehr Der Rathausvorplatz wird auch weiterhin die Gemüter erhitzen. Die Verwaltung legte einen über-arbeiteten Entwurf, der angeblich Anregungen der Bürgerschaft aus der "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" beinhalten sollte. Weit gefehlt! Verwaltung SPD, CDU und GRÜNE halten weiterhin an ihrem Vorhaben fest, den Konrad-Adenauer-Platz zu bebauen. Für die BfGT sind die Bürgerwünsche nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der neue Entwurf kann deshalb nur als "kosmetische Korrektur" bezeichnet werden. Fast allergisch reagierte die Verwaltung auf die Frage, ob sich der Investor bei seinen Be-rechnungen tatsächlich auf die Einnahmen durch die Vermietung an Betreiber eines Fitnesscenters sowie eines Reformhauses stützt? Auch die Kalkulation zur Tiefgarage ist "kritisch zu hinterfragen und muss überabeitet werden" (Auszug aus dem Protokoll zum Investorenfindungsverfahren). Nicht dementiert wurde die BfGT Vermutung, dass die Verwaltung im Falle einer Insolvenz als "weißer Ritter" auftreten und langfristige Verträge zur Anmietung von Büroräumen mit dem Investor abschliessen könnte. Nur so lässt sich auch die Ausführung des Dezernenten Löhr zu Bankbürgschaften erklären. Die BfGT wird sich weiterhin für eine Umgestaltung des Platzes unter Einbeziehung der oberirdischen Parkplatzmöglichkeiten einsetzen. Ohne Gegenliebe blieb ein UWG-Entwurf, der einen Anbau zwi-schen Rathaus I und II, ein Parkhaus auf dem "Glasenapp-Grundstück" sowie eine Fußgängerbrücke über der Friedrich-Ebert-Straße vorsieht. Zum Gesamtkomplex der Bebauung enthielt sich die FDP. Die Verbraucherberatung bleibt den Bürgern weiterhin erhalten. Der Umweltausschuss kürzte in der gestrigen Sitzung einstimmig die Zuschüsse um 8.000 € und folgte damit einem Antrag der CDU. Der Einrichtung stehen für das Jahr 2005 somit noch 60.000 € zur Verfügung. Gegen die Stimmen der SPD sprach sich die Mehrheit des Ausschusses zudem dafür aus, den Zuschussbedarf in den Folgejahren weiter auf rund 50.000 € zu senken. Der Antrag der BfGT, die Zuschüsse mit der Schliessung der Energieberatung zu verbinden, wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt und wird in der Juni-Sitzung neu beraten. Einstimmig angenommen wurde auch der "Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gütersloh". Auf Antrag der BfGT wurde das "Untersagen des Urinierens in der Öffentlichkeit" in die neue Ordnungsverfügung aufgenommen. Auf Anfrage übersenden wir gerne die komplette Fassung. KOMMENTAR DER WOCHE Überraschungseier bietet jeder Supermarkt an - auch die FDP hat uns jetzt ein nachträgliches Osterei ins Nest gelegt: Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier - dann steht der Büscher vor der Tür. In Anlehnung an seinen letzten Kommentar BUBE, DAME, KÖNIG, AS liefert Roland von Zahl noch einen Nachschlag, AUSSCHÜSSE - Vorschau In den Mai werden die Damen und Herren des Rates vielleicht erst am Abend des 30.04. tanzen. Zuvor debattieren sie u.a. über die Offene Ganztagsschule, ein Thema, dass wir in unseren Newslettern bisher sehr ausführlich behandelten. Ein Blick ins Archiv oder die Eingabe in das Stichwortverzeichnis bietet Interessierten ausreichende Informationen. Schulausschuss und Grundstücksausschuss tagen am 4. Mai, der Sozialausschuss am 06. Sobald uns die öffentlichen Tagesordnungspunkte vorliegen, werden wir sie selbstverständlich auf unserer Homepage veröffentlichen. VERANSTALTUNGSHINWEIS Zum 01. Mai gibt es viele Veranstaltungen, die wir hier auch nicht alle aufzählen können. Trotzdem ein Tipp: Erstmalig wird das Maibaumfest der Kulturgemeinschaft Dreiecksplatz einem Länderthema gewidmet sein: Präsentiert wird "Dänemark“ – musikalisch, kulinarisch und auch kulturell. So wird es Auftritte dänischer Folklore-Künstler und Gaukler geben, zahlreiche Spiele rund um dänische Themen sind geplant, und es wird alles geboten was das Land lukullisch hergibt: vom geräucherten Hering bis zum Smörrebröd, von Gammeldansk bis zum dänischen Eis. Am 08. / 09. Mai findet in der Innenstadt die zweite Auflage des Gütersloher Straßenzaubers statt. Ein großes Stadtfest, Straßenzauberer im Wettbewerb, altes Blech und neue Wagen, ein Old-timer- Corso durch den Kreis Gütersloh und vieles, vieles mehr. Wir wünschen Ihnen schon heute die richtige Auswahl und wo immer Sie auch hingehen werden - Viel Spaß und gute Unterhaltung! Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie am Freitag, 7. Mai. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |