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Tagesordnung / Ergebnisse zur 37 . Sitzung des Rates der Stadt Gütersloh |
TOP |
Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
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1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
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Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| Keine | |
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3 |
Kontrakt und Wirtschaftsplan der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH |
| OK gegen die Stimmen der CDU | |
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4 |
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2003 |
| OK gegen die Stimmen der CDU - CDU, GRÜNE, UWG und BfGT sehen für die Zukunft noch weitere Einsparpotenziale, wobei besonders GRÜNE und BfGT auf Dezernenten, Führungskräfte und Fachbereichs-leitungspersonal verwiesen. | |
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5 |
Beschluss über den Haushalt
2003 und das Investitionsprogramm 2003 - 2006 |
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CDU, UWG, FDP und BfGT verabschiedeten gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90 / GRÜNE und SPD die Haushaltssatzung mit folgenden Hebensätzen: Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft 175 %) B (Grundstücke 300 %) und Gewerbesteuer 380 %. Die FDP stimmte gegen die Grundsteuer von 300%, die BfGT sprach sich aufgrund der Theaterneubaupläne gegen das Investitionsprogramm aus. Alles weitere im BfGT Newsletter 03-41 vom 31.03. unter http://www.bfgt.de/archiv/index.htm. Die BfGTHaushaltsrede ist auf der Seite http://www.bfgt.de/archiv/haushaltsreden/haushaltsrede2003.htm einzusehen. Die Reden der anderen Fraktionen werden auf der Home-page der Stadt Gütersloh veröffentlicht: http://www2.guetersloh.de |
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6 |
Bürgerbegehren Theater |
| Einstimmig wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Abgelehnt wurden die BfGT-Anträge zur Satzungsänderung in Bezug auf Briefwahlmöglichkeiten sowie die Vorverlegung des Bürgerent-scheides auf den 25.05. (Urlaubsbedingt). Der Termin ist auf den 29.06. festgelegt worden. Einstimmig angenommen wurde jedoch unser Antrag zur Einberufung einer Einwohnerversammlung. Weitere Details in unserem o.a. Newsletter. | |
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6.1 |
Anträge |
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6.1.1 |
Eingabe des Vereins BfGT e.V., Lindenstr. 16, 33332 Gütersloh, vom 17.02.2003 zur vorläufigen Aussetzung einer Entscheidung über einen Theaterneubau |
| Da die Verwaltung die urprünglich angekündigte Grundsatzentschei-dung zum Theaterneubau nicht eingebracht hat und die CDUfraktion ihren Antrag zurückgezogen hat, bestand keine Notwendigkeit mehr den Antrag zu bescheiden. Wir haben den Antrag vor der Sitzung zurückgezogen. | |
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7 |
Neufassung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes der Stadt Gütersloh und des Kreises Gütersloh |
| OK - Einstimmig | |
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8 |
Grundschule "Neuenkirchener Straße"; Namensgebung |
| OK - Einstimmig | |
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9
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Jugendarbeit in der Innenstadt |
| OK - Einstimmig - Der Eintritt der neuen Gesellschaft in den kommunalen Arbeitsgeberverband wurde jedoch mit Stimmen von CDU, FDP, UWG, GRÜNEN und BfGT an den Jugendhilfeausschuss zurückverwiesen. | |
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10
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Bebauungsplan Nr. 113 A/13/5 "lndustriepark Isselhorst' im Bereich nördlich der Gottfried-Daimler-Straße, westlich der Dieselstraße 1 . a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses zuständig für b) Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung Punkt 4) c) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 112neu/2 3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 108/3 4. Satzung über die Veränderungssperre |
| Aufgrund der Vertagung im Planungsausschuss wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. | |
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11
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Bebauungsplan Nr. 88 B/1 "1.
tlw. Änderung des Bebauungsplanes Marienstraße/Carl-Bertelsmann-Straße/Industrietangente" (incl.
teilw. Änderung des BPI Nr. 88/4) 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
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12
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Erschließungsvertrag für das Gebiet des Bebauungsplanes 67 'Wiedenbrücker Straße" |
| OK gegen die Stimmen der BfGT, die weiterhin kritisierte, dass in diesem Fall die Bürgerinteressen nicht in angemessenem Rahmen wahrgenommen wurden | |
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13
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Fragen der Ratsmitglieder gemäß § 18 der Geschäftsordnung |
| Keine |
| Die TOP's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren ? Kein Problem ! Selbst-verständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen ! |
| nächste RATSSITZUNG: 23. Mai 2003 |