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BfGT Haushaltsrede 2003 Die diesjährige Haushaltsrede der BfGTFraktion steht unter dem Motto WARUM ! Die BfGTFraktion lehnt den Haushalt 2003 und die damit verbundenen Steuererhöhungen in jeglicher Höhe ab ! Auch Kompromisse wird es mit uns nicht geben ! Warum ? Die drastischen Kürzungen und Streichungen in allen Bereichen halten wir für nicht ausgewogen und sozial unverträglich. Besonders im Jugend- und Sozialbereich klingt es fast wie Hohn, wenn sich die Sprecher von CDU und SPD für die "schmerzhaften Einschnitte" öffentlich entschuldigen und anschließend die Hand heben, um das Schicksal zu besiegeln. 800.000 € (Mittel für Heimerziehung / Erziehungsbeistandschaften / Eltern- / Kindbe-treuungen) fanden im Kontrakt des Jugendbereiches keine Berücksichtigung und schweben weiterhin wie ein Damoklesschwert über uns. Grundsätzlich haben wir Kürzungen und Verschiebungen von dringend erforderlichen Maßnahmen abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert, die eingestellten Mittel für den Theaterneubau umzuschichten und somit die Budgets der einzelnen Fachbereiche zu entlasten. Bei der Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude sind 400.000 € gestrichen worden. Die Leiterin des Fachbereichs richtete vergebens einen dramatischen Aufruf an die Ausschussmitglieder: "Durch eine Reduzierung der Haushaltsmittel in dieser Größenordnung auch in den Folgejahren kann die Betriebssicherheit und die Wahrung der Gebrauchsfähigkeit nicht mehr dauerhaft sichergestellt werden." Diese Aussage ist nicht mehr zu kommentieren ! Wir sind gespannt, wann der TÜV und GUVV in Zusammenhang mit dieser Aussage die ersten Maßnahmen ergreifen wird. Noch schlimmer traf es das Budget für die Straßenunterhaltung. Über 25% (!!) sind hier gestrichen worden. Die Zielsetzung "höchstmöglicher Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf allen Verkehrswegen" ist daher mehr als fraglich. In vielen Ausschüssen wies die BfGTFraktion darauf hin, dass vorrangig Vermögen erhalten werden sollte, bevor neues geschaffen wird. Unsere Hinweise und Warnungen in Bezug auf den geplanten Theaterneubau wurden immer wieder zurückgewiesen. Steuer- und Gebührenerhöhungen hat die BfGTFraktion in allen Bereichen ihre Zustimmung verweigert und die Kontrakte abgelehnt ! Warum ? Weil gerade in dieser Zeit zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen kaum noch tragbar sind und auch für die Wirtschaft kontraproduktiv wären ! Die geplanten Einschnitte seitens der Bundesregierung werden den Bürger immens belasten und die Auswirkungen sind schon heute spürbar ! Die Gebühren- und Steuererhöhungen, die der Rat gegen die Stimmen der BfGTFraktion beschlossen hat, machen sich ebenfalls für den Bürger bemerkbar. Besonders die Grundsteuerhebesatzanhebung auf 330 % würde eine weitere Belastung mit sich bringen, denn im Gegensatz zu den Unternehmen ist es den privaten Eigentümern nicht möglich, diese Mehrbelastungen abzusetzen. Eine weitere Anhebung ist zur Zeit nicht vertretbar ! Wenn die SPD bei der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 395 % von einer "gerechten Behandlung Aller" im Vergleich zu den Einschnitten im Sozial- und Jugend-bereich spricht, ist das nicht nachzuvollziehen ! Die Kürzungen und Verschiebungen im investiven Bereich würden dann im krassen Gegensatz zu dem weiterhin geplanten Theaterneubau stehen ! Solange die politische Mehrheit und die Verwaltung am Theaterneubau festhalten, wird die BfGTFraktion Steuer- und Gebührenerhöhungen ihre Zustimmung ver-weigern und den Haushalt 2003 ablehnen ! Das war und ist eigentlich noch unsere Meinung bis zum heutigen Tage ! An dieser Stelle hätte die Rede beendet werden und die BfGTFraktion gegen den Haushalt stimmen können ! Die BfGTFraktion hat jedoch ihre Meinung und Entscheidung geändert. Warum ? Ein NEIN zum Haushalt wäre zu diesem Zeitpunkt mehr als unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewesen. Politiker aller Fraktionen sollten sich immer daran erinnern, welche Interessen sie im Rat zu vertreten haben und sich für diejenigen einsetzen, die noch Vertrauen in uns haben ! Es darf nicht sein, dass wir aufgrund parteipolitischer Denkensweise an unseren Prinzipien festhalten - welche auch immer es sein mögen ! In Krisenzeiten - und wir stehen erst am Anfang, wie allen hier im Rat bewußt sein dürfte - müssen wir über unseren eigenen Schatten springen, um gemeinsam für unsere Stadt das mögliche Machbare zu erreichen. Jetzt geht es nicht mehr darum, das Gesicht zu wahren, es geht darum, das drohende Haushaltssicherungskonzept und die damit verbundenen weitreichenden negativen Folgen für Bürger, Vereine und die Stadt im Allgemeinen abzuwenden ! Aufgrund der zu erwartenden Streichungen von freiwilligen Zuschüssen in allen Bereichen, einer möglichen Anhebung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer von weit über 403 / 330 % weicht die BfGTFraktion von ihrem Standpunkt ab, Steuerer-höhungen nicht zuzustimmen, solange die Mittel für den Theaterneubau im Haushalt eingestellt sind. Als Kompromiß sehen wir eine Erhöhung auf 380/300. Das verbleibende Defizit in Höhe von ca. 2,1 Mio € ist aus Mitteln des Vermögenshaushaltes auszugleichen. Warum ? Bereits in den Fachausschüssen haben wir eine Deckung und Zuführung aus dem Vermögenshaushalt gefordert und beantragt ! Unsere Anträge sind abgelehnt und teilweise belächelt worden ! Eine Begründung u.a. war, dass Kinder und Jugend unsere Zukunft sind und wenn wir die Lebensqualität in unserer Stadt auch für die kommenden Generationen erhalten wollen, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, damit das, was junge Menschen vorhaben und in Angriff nehmen möchten, auch umgesetzt werden kann. Ein größeres und wichtigeres Vermögen, kann und wird es für uns nicht geben. Unsere Auffassung, die Deckung aus dem Vermögenshaushalt zuzuführen, teilte auch die FDP. Die CDU wollte die fehlenden Mittel durch weitere Kürzungen im Verwaltungs-haushalt ausgleichen. Die UWG sprach sich ursprünglich ebenfalls gegen Steuerer-höhungen aus. SPD und GRÜNE beharrten auf ihren Standpunkten. Nun hat auch die CDU ihre Meinung geändert. Im Gegensatz zur SPD und den GRÜNEN sind die Kolleginnen und Kollegen zur Rechten über ihren eigenen Schatten gesprungen und haben im Interesse der Bürgerschaft und unserer Stadt gehandelt. Für die CDU wäre es bestimmt eine innere Freude gewesen, der Bürgermeisterin und dem Kämmerer die rote Karte zu zeigen - doch zugunsten des Allgemeinwohls haben sie nur die Gelbe gezogen ! Vielen Dank ! Ablehnen wird die BfGTFraktion jedoch das Investitionsprogramm. Warum ? Bereits in unserer ersten Haushaltsrede 2000 wiesen wir darauf hin, wie wichtig für unsere Stadt eine Prioritätenliste wäre. Die Politik sollte sich darüber im Klaren sein, welches Projekt vorrangig zu sehen ist, um dann mit aller Kraft an der schnellen Umsetzung zu arbeiten. Bis heute ist das leider nicht geschehen, so dass wir noch immer in vielen Töpfen rühren ! Wir können auf der einen Seite nicht angekündigte Maßnahmen
verschieben, kürzen oder streichen, wenn wir auf der anderen
Seite am Theaterneubau festhalten ! Wer rechnen kann und will ( !
), weiß, dass es zur Zeit nicht möglich sein wird, einen
Theaterneubau aus kommunalen Mitteln zu finanzieren ! Wenn aus der
Rücklage Mittel festgeschrieben werden sollen, haben wir keine
Luft mehr für andere Maßnahmen und letztendlich wird es
heißen: Schulen, Kindergärten, Straßen oder Theaterneubau
? Es darf nicht passieren, dass wir auf Kosten der Mehrheit den Traum einiger Weniger erfüllen, der für die Anderen dann zwangsläufig zum Alptraum wird. Schon jetzt kündigen wir an, dass die für 2004 vorgeschlagenen Kürzungen im Investitionsprogramm seitens der BfGTFraktion sehr kritisch gesehen werden und eine Zustimmung zur Verschiebung der Erweiterungen der Grundschulen Isselhorst und Große Heide in Friedrichsdorf sowie der Maßnahmen für die Sporthalle der Anne-Frank-Schule ins das Jahr 2006 nicht erfolgen wird. Zum Abschluss: Bereits am 01. April trifft sich die Haushaltskommission zu ihrer ersten Sitzung. Es werden harte Zeiten auf uns alle zukommen und wir hier im Rat dürfen keine Tabus kennen und uns nicht scheuen, Maßnahmen anzusprechen, die dem Bürger gegenüber unpopulär vorkommen werden. Aber auch die Verwaltung muss über ihren Schatten springen und es darf nicht erneut wieder heißen: "Das ist nicht machbar !" Wir alle werden und müssen Abstriche machen - dazu gehört u.a. auch die Verkleinerung des Rates. Die Lasten und Einschnitte müssen gleich verteilt werden, wobei sich die BfGTFraktion dafür einsetzen wird, das die Kürzungen sozialverträglich wie möglich ausfallen werden. Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen, um das Beste aus dem machbar Möglichen für unsere Stadt zu erreichen ! In diesem Sinne - Vielen Dank. BfGT Ratsfraktion
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