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Tagesordnung zur 45. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Gütersloh |
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Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1
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Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine | |
2
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Beitritt zum Regionalen Einzelhandelskonzept (REHK) für Ostwestfalen-Lippe |
| 1. Lesung - Beschluss am 09.10. Positive Einstellung bei CDU, SPD, GRÜNEN und UWG, Skepsis bei der FPD, eindeutige Ablehnung durch BfGT - siehe Stellungnahmen | |
3 |
Wiedereinführung der Abbindung der Lukasstraße |
| Abgelehnt durch Stimmenmehrheit von CDU, UWG und GRÜNEN | |
| 4
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Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NW von Herrn Karsten Niekamp und Mitunterzeichnern |
| Erneut vertagt. CDU, SPD und GRÜNE sprachen sich für weitere Standortprüfungen aus. FDP, UWG und BfGT votierten für sofortige Entscheidung. Der Antrag der BfGT fand keine Mehrhet und wurde zurückgezogen. Hier die Begründung und Stellungnahme der BfGT. | |
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5 |
1.
Bebauungsplan Nr. 113 A/B/5"lndustriepark lsselhorst" im Bereich
nördlich der Gottlieb- Daimler-Straße, westlich der Dieselstraße a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses b) Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung c) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 2. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 112 neu/2 3. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 108/3 4. Änderung der Satzung über die Veränderungssperre |
| OK - bei 2 Gegenstimmen aus der CDU, 1 aus der SPD. Enthaltung durch die UWG. Die BfGT spricht sich gegen die Aufhebung aus. | |
6 |
Bebauungsplan
Nr. 67/1 "Gewerbegebiet Wiedenbrücker Straße" 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung 3. Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| OK - die BfGT votiert weiterhin gegen den Bebauungsplan. | |
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7 |
Bebauungsplan
Nr. 103/4 "Bettentrups-Siedlung" 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung 3. Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| OK - Einstimmig | |
8 |
Bebauungsplan
Nr. 124/4"An der Sundernstraße" 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung 3. Beschluss zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| OK - Einstimmig | |
9 |
Bebauungsplan
Nr. 160"Fritz-Blank-Straße" Erweiterung des Geltungsbereiches, Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig nach langer Diskussion um die Ausgleichsflächen | |
10
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Vorhabenbezogener
Bebauungsplan Nr. 91/3 'Verler Straße" Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig. Auf Antrag der UWG wurde die Versickerung des Regenwassers aufgenommen. | |
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11 |
Bebauungsplan
Nr. 137"Büro- und Dienstleistungszentrum Langer Weg" 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig | |
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12 |
Bebauungsplan
Nr. 91/2 'Verler Straße /TWE 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| OK gegen das Votum der BfGT aufgrund des Ausschlusses von zentrenrelevantem Einzelhandel. | |
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13 |
Bebauungsplan
Nr. 38/9 "Bäckerkamp" 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen 2. Satzungsbeschluss |
| Vertagt auf Antrag der CDU | |
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14 |
Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 263"Vossen-Areal" |
| Vertagt | |
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15 |
Mitteilungen der Verwaltung |
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16 |
Verschiedenes |
| SPD fordert Bericht zu den B-Plänen 256 und 258 (Natropstr. und Epkes an) FDP beantragt Bericht zur Ansiedlung der Kaufland-Kette an der Dammstr. oder Post an. |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
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| am 09. Oktober 2003 |