68. NEWSLETTER - 17.02.200406. - 07. KW - 01.02. - 16.02.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 68. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Morgen soll es bis zum Mittag immer wieder schneien und auch zum Nachmittag fällt bei etwa 1 Grad Schnee. Die Nachttemperaturen sinken auf -5 Grad, es gibt Schneeschauer. Bei Temperaturen bis 0 Grad am Donnerstag (Weiberfastnacht) neben Sonnenlücken auch Schneeschauer. Freitag zeigt sich der Himmel heiter bis sonnig bei 2 Grad. Kündigt zumindest der Wetterdienst an. Lassen wir uns überraschen. Guten Tag. AUSSCHÜSSE - Berichte Im Hauptausschuss wurde der Antrag der IG Rathausvorplatz zur Durchführung einer Bürgerbefragung mit Ausnahme der BfGT von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Lt. Bürgermeisterin Maria Unger wäre eine Befragung "allein schon aus politischen Gründen" abzulehnen. Im Gegensatz zum Land NRW scheinen in Gütersloh die Uhren rückwärts zu gehen. In der Broschüre "Kommune Aktiv" verweist das Innenministerium gerade auf diese Möglichkeiten, um die Meinung der Bürger sowie die Ergebnisse von Befragungen in die kommunale Willensbildung einfließen zu lassen. SPD und GRÜNE in Gütersloh scheinen vergessen zu haben, dass NRW von Rot-Grün regiert wird, die sich landesweit verstärkt für aktive Bürgerbeteilung einsetzen. In diesem Fall sind die Signale aus Düsseldorf an den Kommunalpolitikern der beiden Fraktionen vorbeigegangen sein. Klein-Bonum lässt grüßen. CDU und SPD waren sich weiter einig, die Bebauung des Platzes voranzutreiben. Beide Fraktionen betonten, die Bürgerwünsche und Anregungen bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen und auch umzusetzen. Wer's glaubt, wird selig! Die GRÜNEN, ebenfalls Bebauungsbefürworter, warnten trotzdem vor einer möglichen Bauruine und lobten das "hohe Bürgerengagement." Anscheinend hatte sich Bürgermeisterkandidat H.P. Rosenthal nicht mit Herrn Kornfeld (Planungsausschuss) abgesprochen, denn gerade dieser kritisierte die zu spät eingesetzten Reaktionen seitens der Bürgerschaft. Eine "klare Aussage" gab es von der FDP "Wir bebauen den Platz nicht, er wird nur umgestaltet". Frage an Herr Löhr (zuständig für Bau und Verkehr): "Wann werden Bebauungspläne in Umgestaltungspläne umbenannt?" Die BfGT bleibt weiterhin bei ihrer Haltung, den Platz nicht zu bebauen, die Parkplätze zu erhalten und das gesamte Areal tatsächlich umzugestalten und als multifunktionellen Platz zu nutzen. Statt Schließung sind Anmeldungen weiter möglich - ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses zum Thema "Tageseinrichtung Im Lütken Ort". Sprachen sich CDU und SPD zu Beginn der Debatte noch gegen Neuanmeldungen aus, gelang es der BfGT durch den Vorschlag eines Gemeinschaftsantrages fast alle Ausschussmitglieder unter einen Hut zu bringen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlagerung zum Kindergartenjahr 2004/05 wird nicht umgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept gemäß der in der Vorlage genannten Alternative zur Überführung zu erarbeiten und dem Ausschuss (25. März) zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Eltern werden an der Ausarbeitung beteiligt. Die FDP sprach sich gegen den Antrag aus. Unsere Stellungnahme sowie die weiteren Ergebnisse finden Sie auf unserer Homepage. Gemeinsam mit SPD, CDU und FDP votierte auch die BfGT im Planungsausschuss gegen die Erhebung von Gebühren auf den Parkplätzen "Unter den Ulmen". UWG und GRÜNE stimmten dafür. Dagegen wird auf Antrag der CDU die Gebühr für die sogenannten "innenstadtnahen Parkplätze" anstatt 50 Cent auf 1 € festgelegt. Hier sprachen sich SPD, FDP und BfGT dagegen aus. Konsequent bleiben wir auch bei der 1. Änderung des B-Planes Nr. 67 (Gewerbegebiet östl. Wiedenbrücker Str.) Aufgrund der Nichtberück-sichtigung der Bürgereinwändungen und Vorschläge lehnt die BfGT den B-Plan weiterhin kategorisch ab. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurde der CDU-Antrag zur Bekämpfung öffentlicher Verschmutzungen, insbesondere Graffiti-Schmierereien, mehrheitlich angenommen. Auch die BfGT stimmte für den Antrag, verwies jedoch darauf, dass nur wirklich gravierende Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geahndet werden sollten. Unserem Antrag zu Mobilfunksendeanlagen wurden zum Teil angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt künftig umfassender über Mobilfunk in Gütersloh zu informieren. Ein Link zur detaillierten Karte der Regulierungsbehörde soll auf der Homepage eingefügt werden. Unsere Vorschlag zur Einführung eines Runden Tisches sowie zur Empfehlung von Schutzzonen um sensible Bereiche, wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime wurden zurückgezogen. Angeblich sieht sich die Verwaltung aufgrund mangelnder Sachkenntnis außerstande, entsprechende Empfehlungen abzugeben. Der heißt Draht zu Gott? Auf Anfrage der BfGT bestätigte die Verwaltung die Existenz einer Sendeanlage im Kirchturm der Herz-Jesu-Kirche in Avenwedde. In unmittelbarer Nähe befindet sich z.B. eine Schule sowie eine Kindergarten. BEBAUUNG RATHAUSVORPLATZ (B-Plan 57/2 "Konrad-Adenauer-Platz") Die SPD "will die Anregungen der Bürger sofort aufnehmen und umsetzen" - erklärte ein Fraktionsmitglied im letzten Hauptausschuss. Morgen, am 18. Februar (20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) können Sie testen, was diese Aussagen Wert sind. Im Cafe Fritzenkötter laden diesmal die Sozialdemokraten zu einer weiteren Info-Veranstaltung ein. Seit dem 27.01. besteht während der Öffnungszeiten bzw. nach vorheriger Termin-absprache (!) Gelegenheit zur "Erörterung oder Äußerung und Information" bei der Stadt Gütersloh (Fachbereich Stadtplanung). Die Verwaltung verweist ebenfalls auf die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich vorzubringen. Bis einschließlich 27.02. können die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände vorbringen. Im Gegensatz zu den Veröffentlichungen „PRO-BEBAUUNG“ durch die Verwaltung wird auf die Auslegung sowie die dafür vorhandenen Möglichkeiten zur Stellungnahme leider nur in sehr bescheidenem Umfang hingewiesen. Schade. Auch per Internet besteht die Möglichkeit, direkt von zu Hause, der Verwaltung seine Anregungen zum Planverfahren mitzuteilen. Im Stadtplanungsportal finden Sie direkt den Zugang zum B-Plan 57/2 Konrad-Adenauer-Platz. Sie können direkt am PC ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Das auf dem Plan eingezeichnete Gebäude können Sie z.b. einfach per Mausklick verschwinden lassen und den Platz als Platz umgestalten, so wie Sie es für richtig halten. Ein Luftbild kann ebenfalls unterlegt werden, um die Ansicht optimal zu verdeutlichen. Vielfältige Möglichkeiten tun sic auf - betätigen Sie sich als Stadtplaner und zeigen Sie der Verwaltung, dass auch die Bürger Planen und Gestalten können. Die Möglichkeiten dazu sind vorhanden. Ausführliche Informationen - laufend aktualisiert - zur Bebauung des Konrad-Adenauer-Platzes finden Sie auf unserer Homepage. KOMMENTAR DER WOCHE Weiterhin aktuell. Deshalb bat uns Roland von Zahl seinen Kommentar "Warten auf Godot" noch für eine weitere Woche auf der Homepage zu belassen. AUSSCHÜSSE - Vorschau Bis zum Rosenmontag stehen keine Sitzungen mehr an. Es reicht ja auch, wenn die Narren ihrem Schabernack auf den Straßen und Partys treiben. Kurze Erholung nach dem Aschermittwoch. Vorgezogen wurde der Krankenhausausschuss, der sich jetzt am 24.02. trifft. Am 26. tagt der Sozialausschuss, einen Tag später, am 27.02. wird für die Ratsmitglieder die Fahne vor dem Rathaus gehisst. Die Themen der beiden Sitzungen finden Sie wie gewohnt auf unserer Homepage. Sonstiges - Bauleitplanung online: www.stadtplanung.guetersloh.de Eindrucksvoll wurde im Hauptausschuss das e-Government Projekt "Bauleitpläne / Bauleitplanung" vorgestellt. Eine neue Möglichkeit für Bürger mit Internetanschluss. Planen, mitgestalten, mitmachen. Zusammen mit Paderborn und Siegburg hat die Stadt Gütersloh im Rahmen eines Modellprojektes des Städte- und Gemeindebundes Internet-Lösungen für die Beteiligung von Bürgern im Planungsprozess entwickelt. Ab sofort können Bürger und Bürgerinnen das Verfahren der Bauleitplanung in allen seinen Stadien begleiten. Alle wesentlichen Informationen – umfangreiche Plandarstellungen, Karten, Erläuterungen, aber auch Niederschriften und Begleitbroschüren – können so vom heimischen Schreibtisch aus eingesehen werden, wo bislang der Gang zum Rathaus nötig war. Ebenso können die Nutzer natürlich alle Anregungen und Einwendungen gegen die Planentwürfe direkt in das EDV-gestützte Verfahren eingeben. Internetgestützt wird in Zukunft auch die Kommunikation mit den sogenannten "Trägern öffentlicher Belange" vor sich gehen. Auch hier gilt. Was früher häufig per Post mit Bergen von Papier an Einwendungen und Anregungen von Bezirksregierung, Energieunternehmen und anderen Verbänden und Körperschaften hin und her ging, kann nun ebenfalls online in das Verfahren eingegeben werden Eingepflegt ins System werden außerdem rund 500 bereits rechtskräftige Bebauungspläne, die seit Ende Juli letzten Jahres im Netz zur Verfügung stehen. Eine gute Sache! Hoffentlich werden die Anregungen und Einwände seitens der Bürgerschaft auch berücksichtigt und umgesetzt. Beim Rathausvorplatz haben wir leider berechtigte Zweifel. Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie am Montag, 01. März. In diesem Sinne mit besten Grüßen und Wünschen für schöne Karnevalstage. nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |