67. NEWSLETTER - 03.02.200404. - 05. KW - 20.01. - 31.01.2004 Die BfGT sendet Ihnen den 67. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Stürmisch war es in der letzten Tagen. Der Wind hat sich etwas gelegt und die Temperaturen sollen bis auf 15/16 Grad ansteigen. Frühlingswetter ist für diese Woche angesagt. Guten Morgen. AUSSCHÜSSE - Berichte Im Planungsausschuss am 22.01. wurde u.a. über die Errichtung neuer Windkraftanlagen debattiert. Lt. Verwaltung ist eine Veränderungssperre zur Bauverhinderung nicht möglich. Bezüglich eines weiteren Ausbaus zeigten sich CDU, UWG, FDP und BfGT skeptisch - Rot-Grün befürwortet weitere Ansiedlungen. In 45 Minuten war alles vorbei. Ohne große Diskussionen und Wortbeiträge erledigten die Mandatsträger die 8 Punkte umfassende Tagesordnung der 45. Ratssitzung. BEBAUUNG RATHAUSVORPLATZ Zwei Veranstaltungen, in denen den Befürwortern ein eisiger Wind entgegen wehte. Den CDU-Vertretern ist es auf ihrer eigenen Veranstaltung nicht gelungen, die Basis von der Notwendigkeit einer Bebauung zu überzeugen. Selbst Bürgermeisterkandidat Brockbals konnte sich nicht mit den Verwaltungsvorschlägen anfreunden. Betonten die CDU-Ratsherren Piepenbrock und Rossel im November noch, dass eine "Bürgerbeteilung viel zu spät kommt und nichts mehr ändern wird", wurden sie jetzt von ihren eigenen Parteimitgliedern eines Besseren belehrt. Der Workshop der Verwaltung glich eher einer Alibiveranstaltung. Unter den 40 Teilnehmern waren etwa zu einem Drittel Mitglieder des Rates anwesend, die ihre Einstellung pro-Bebauung vehement vertraten und somit das Meinungsbild der Arbeitsgruppen beeinflussten und die Aussagen über das Ergebnis verwässert. Unter den anwesenden Bürgern gab es eine eindeutige Ablehnung der Bebauung bis hin zum Erhalt eines ebenerdigen Parkplatzes. Die Sprecher der IG Rathausvorplatz stellten dies in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin richtig. Im Pressetext der Verwaltung konnte man jedoch eine Ablehnung durch die beteiligten Bürger nicht nachlesen. Veröffentlicht wurde jedoch folgendes Statement der Moderation: "Noch kann alles geändert werden. Ob man den jetzt zur Verfügung stehenden Investor behalte, sei eine andere Frage". Wir sind gespannt auf die weiteren Debatten. Werden die Planungsausschussmitglieder der CDU ihrem Bürgermeisterkandidaten in den Rücken fallen und an ihren Plänen festhalten? Wird die Verwaltung auf die Bürger zugehen und von ihrem Vorhaben abrücken? Warten wir es ab. Die Entscheidung rückt näher. Bürgerbefragung, demoskopische Umfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut, Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid? Es gibt viele Möglichkeiten, Politikern und Verwaltung die Meinung der Bürger zu verdeutlichen. Ausführliche Informationen zur Bebauung des Konrad-Adenauer-Platzes KOMMENTAR DER WOCHE Auch Roland von Zahl wartet ab. Mit Warten auf Godot zieht er alle Register seines Könnens und lädt Sie zur Neuinszenierung eines Open-Air-Spektakels auf dem Rathausvorplatz ein. STADTMARKETING SPD und BfGT kritisierten aus unterschiedlichen Gründen das Konzept der Stadtmarketing GmbH zur Aktion "Ab in die Mitte". Für die BfGT war das Konzept unrealistisch. Die Ablehnung des Förderantrages zeigte, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen. Von 78 Bewerbern in NRW erhalten 24 Städte und Gemeinden Zuschüsse für ihre Projekte. Gütersloh ging leer aus. Im letzten Newsletter fragten wir, warum dem Geschäftsführer neben einer Abfindungssumme in Höhe von 5.000 € noch 1.500 € für "besondere Verdienste" ausgezahlt wurden? Auch diese Frage dürfte nach der Ablehnung mehr als berechtigt sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die für das Vorhaben beantragten städtischen Mittel als anteilmäßige Beteiligung an einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2004 zur Verfügung gestellt werden. SCHLIESSUNG DER TAGESEINRICHTUNG "IM LÜTKEN ORT" Die JHA-Sitzungvom 10.02. sollte aufgrund nicht "beratungs- und entscheidungsreifer Themen" abgesetzt werden. Nach Protesten der Elternschaft sowie eines Antrages der BfGT wird das Thema nun doch im Ausschuss erörtert. Obwohl die Verwaltung weiterhin "aus finanziellen und organisatorischen Gründen keine Alternative zur Überführung der Tageseinrichtung" (Zitat Verwaltungsvorlage) sieht, wird es am 04.02. einen gemeinsamem Gesprächstermin mit Vertretern aus der Politik, den Elternvertretern, Frau Unger und Herrn Wimmer (zuständiger Dezernent) geben. Auch hier sind wir gespannt, wie die Wimmer-Ankündigung "Wir sind gesprächsbereit" zu werten ist. GEFAHR DURCH MOBILFUNKSENDEANLAGEN Immer wieder gibt es Bedenken gegen die Errichtung von weiteren Sendetürmen. Die BfGT hat die Anregungen der Bürger aufgenommen und in einem Antrag zusammen mit entsprechenden Fragen dem Umweltausschuss zur Beratung und Entscheidung übermittelt. Termin der nächsten Sitzung: 16.02. AUSSCHÜSSE - Vorschau Heute tagen der Schul- (u.a. vorzeitige Auflösung der Hauptschule Süd) und Grund-stücksaussschuss sowie der Gestaltungsbeirat. Am 09.02. trifft sich der Hauptausschuss , in dem auch der Antrag der IG Rathausvorplatz zur Bürgerbefragung weiter beraten wird. Der Jugendhilfeausschuss wird am 10.02. über die beabsichtigte Schließung der Tagesstätte "Im lütken Ort" diskutieren. Die Tagesordnungspunkte für die Umweltausschusssitzung am 16.02. liegen noch nicht vor. Sämtliche öffentlichen Themen der jeweiligen Sitzungen finden Sie wie gewohnt auf unserer Homepage. Klicken Sie "Ausschüsse" an und das Fenster öffnet sich. Den nächsten NEWSLETTER erhalten sie am Dienstag, 17. Februar. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |