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Tagesordnung zur 49. Sitzung des Planungsausschusses
der Stadt Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1
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Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine Einwände | |
2
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Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung aus der Sitzung vom 11.12.2003 |
| OK Einstimmig | |
3 |
Abwasserabgabe Niederschlagswasser 2001 und Folgejahre |
| Verwaltung: Eine Einsparung von 130.00 € konnte erzielt werden. Eine Reduzierung der Gebühren ist nicht vorgesehen. | |
| 4
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Windenergie - mündlicher Bericht der Verwaltung - |
| Verwaltung: Im Rahmen des neuen FNP soll die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie im Stadtgebiet geprüft werden.Veränderungssperre zur Bauverhinderung ist nicht möglich - Es muss gebaut werden wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen CDU, UWG, FDP: skeptisch bezüglich weiterem Ausbau SPD: Pro | |
| 5 |
Entwurf des zweiten Nahverkehrsplanes des Kreises Gütersloh (Stand 06.10.2003) aus der Sitzung vom 11.12.2003 |
| OK Einstimmig SPD: 20 Minuten-Takt der Linie 41 muss erhalten bleiben, L 42 Stundentakt zu wenig | |
6 |
Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zuge der Sanierungsarbeiten Feuerbornstraße zwischen Neuenkirchener Straße und Dammstraße. |
| Entwurf mit Ampel abgelehnt ( Ja 5, Nein 8 , Enth: 1)Entwurf ohne Ampel mit Querungshilfe angenommen ( Ja 9 , Nein 5) | |
| 7 |
Altes Amtsgericht; Berliner Platz |
| CDU: Gastronomie nicht möglich, SPD: geschäftl. Nutzung hat vorrang Beschluss: nur Entwürfe ohne bauliche Erweiterung - einstimmig angenommen | |
8 |
Bebauungsplan Nr. 226"Auf'm
Eickholt/Alter Hellweg" hier: derzeitiger Stand der Ziele und Zwecke |
| OK Einstimmig | |
9 |
Bebauungsplan Nr. 208
"Daltropstraße" 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung 3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| OK Einstimmig | |
10
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Bebauungsplan Nr. 101
A/1 "Brockhagener Straße/Ecke Ellernhagen" (l. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 101 A) 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss zur frühzeitige Bürgerbeteiligung 3. frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange |
| Auf Wunsch der CDU zurückgestellt, Verwaltung soll prüfen ob auch reine Wohnbebauung möglich ist. | |
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Antrag der CDU-Fraktion
vom 10. 12.2003 Umgestaltung der Avenwedder Straße (L788) zwischen Herz-Jesu-Kirche und Veilchenweg |
| Vorschlag zur Durchführung einer Alternativplanung einstimmig angenommen. | |
| 12 |
Antrag der CDU-Fraktion
vom 10. 12.2003 Vollsignalisierung des Knotenpunktes Neuenkirchener Straße/Von-Recklinghausen-Straße |
| Verwaltung: Falls Vorhaben in 2005 zurückgestellt wird, kann Signalisierung mit Kostenersparnis von 30.000 € durchgeführt werden. ( freiwerden einer gebrauchten Ampelanlage). Zurückstellung einstimmig angenommen | |
13 |
Antrag der CDU-Fraktion vom 22.12.2003 Fuß-/Radwegeverbindung zwischen der Siedlung Determeyer Straße und Bruder-Konrad-Straße, entlang der Straße In der Worth |
| OK Einstimmig | |
14 |
Mitteilungen der Verwaltung |
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15 |
Verschiedenes |
| Außentermin des Planungsausschusses zum Ende der Legislaturperiode angeregt. Anfrage ob Gastronomie durch Bauarbeiten an Hohenzollernstr. generell über Umsatzeinbußen klagt (Anlass Insolvenz einer Gaststätte). Verwaltung: Nein, nur positive Rückmeldungen an die Verwaltung. |
| Die Top’s der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben – schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen......... |
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| am 12. Februar 2004 |