55. NEWSLETTER - 29.09.200339. KW - 22.09. - 28.09.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 55. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Sonne, Wolken und einige Schauer - Das ist die Wetterlage zu Beginn der Woche. Die Vorhersage: Von jedem etwas, auf jeden Fall ein Kirmes-Wetter für die nächsten Tage. Guten Morgen. RAT / AUSSCHÜSSE - Berichte Einstimmig brachte der Rat die ersten Sparpläne für das Jahr 2004 auf den Weg. Die "Liste der Grausamkeiten" ist jedoch erst der Anfang einer langfristigen Haushaltskonsolidierungsphase. Trotz der Einsparungen in Höhe von ca. 5,4 Millionen € bleibt immer noch ein Defizit von 2,5 Millionen € auszugleichen. Über den vorgesehenen politischen Gestaltungsspielraum (1,6 Mio €) spricht inzwischen niemand mehr. Für das Jahr 2005 prognostiziert der Kämmerer bereits heute einen noch höheren Finanzbedarf: 8,2 Millionen €! Die BfGT wird beantragen, den noch vorhandenen "Restbetrag" aus dem Stadtwerkeverkauf in Höhe von 7,5 Millionen € zur Schuldentilgung zu verwenden. Einsparmöglichkeit: ca. 300.000 € nach Abzug der der Zinsen für die derzeitige Kapitalanlegung. Warum auch die BfGT der Streichliste zustimmte, lesen Sie bitte hier. Bestätigt wurde die Entscheidung des Planungsausschusses, die Rücknahme der von BfGT und GRÜNEN beantragten und einstimmig beschlossenen Veränderungssperre im Industriepark Isselhorst (Fa. Zimmermann). Bei sieben Nein-Stimmen (jeweils 2 SPD und CDU Ratsmitglieder, FDP und BfGT) sowie Enthaltung der UWG und eines SPD-Ratsherren, nahm das Schicksal seinen Lauf. Trotz aller Beteuerungen, die Bedenken der Anwohner ernst zu nehmen, beugte sich die Mehrheit den vorliegenden Aussagen der Rechtsgutachter und Anwälte. Das “bisschen Hoffnung”, das die BfGT hegte löste sich somit leider in Luft auf. Die Fehler der Vergangenheit werden nun auch in der Zukunft fortgeschrieben. Die Hoffnung auf eine faire und sachliche Diskussion im Anschluss an die Präsentation der Modernisierungs- und Umbaupläne der Paul-Thöne-Halle wurde im Keim erstickt. Die Dezernenten Wimmer und Löhr, beide vehemente Befürworter des Neubauprojektes, stellten die Planungen der Architektenfamilie Beckmann sowie des weltweit tätigen Theateringenieurs Heinrich Wiczkowiak (Recklingausen) in Zweifel und präsentierten ihre Stellungnahmen und Hinweise zu den Ausarbeitungen. Mit Argumenten, die definitiv falsch und nicht stichhaltig waren, wurden die Alternativvorschläge regelrecht "auseinander gepflückt". Die immer wieder getätigten Vergleiche mit dem Friedrich-Neubau sollten gezielt einen falschen Eindruck suggerieren. Bei der vorgestellten Planung handelt es sich um einen Alternativentwurf, in dem die Wünsche der Zuschauer sowie der Gastspieltheater berücksichtigt wurden. Aufgrund der Haushaltslage spielten die Kosten eine besondere Rolle, um das Projekt überhaupt realisieren zu können. Die Behauptung, vorhandene Mängel würden nicht abgestellt, war der Gipfel der Unverschämtheiten! Den Verfassern der Pläne wurde keine Gelegenheit gegeben, den zum Teil unsachlichen Anzweiflungen zu widersprechen. Zweifelsohne war das Verwaltungsspektakel wohl inszeniert und vorbereitet. Dezernent Wimmer würde dafür im Management der freien Wirtschaft größtes Lob und Bonuspunkte erhalten. Das triumphale Lächeln der Herren Klein, Wimmer, Löhr und Martensmeier (Leiter des Büros des Rates und der Bürgermeisterin) nach Beendigung des Dezernenten-Vortrages sagte alles aus. Die Beigeordneten vergessen dabei jedoch, dass sie sich verpflichtet haben, zum Wohle der Stadt zu handeln und die Bürger durch den Bürgerentscheid erkannt haben, dass sie in unserer Stadt doch mitbestimmen können. Die Art und Weise, wie hier mit Bürgern und Gästen unserer Stadt umgegangen wurde, ist beschämend und zugleich ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich Mühe gegeben haben, um in ihrer Stadt etwas zu verändern, mitzugestalten und Alternativen präsentierten, die im Gegensatz zu den "wagneristischen Neubauplänen" bezahlbar und somit auch realisierbar sind. Zweifelsohne entsteht hier der Eindruck, dass es manchen Entscheidungsträgern nicht mehr um die Kultur, sondern um die Schaffung ihrer eigenen Denkmäler geht. Wir bitten Sie, die Stellungnahme der BfGT zu dieser "Vorführung" zu lesen. Die CDU war geteilter Meinung, wobei Dr. Krämer dem Entwurf vorwarf, dass Bürger- und Besucher-Wünsche nicht berücksichtigt wären. Zudem stellte er die Fragestellung des Bürgerentscheides in Frage. Von einem Prüfungsantrag sah er jedoch wohlwissend ab. Schade, eigentlich. Herr Piepenbrock erkannte den Charme, das Alte zu bewahren, wies jedoch darauf hin, "das wir uns nur das leisten können, was wir auch wirklich bezahlen können". Die GRÜNEN sprachen von zu teurem "Schnick-Schnack" und Geldverschwendung. Die FDP setzte sich für die "Not-Renovierung" ein, die dann tatsächlich als Flickwerk und Provisorium zu bezeichnen wäre. Die UWG lobte die Pläne, sprach sich aber dagegen aus, die Ausarbeitungen detaillierter zu prüfen. Die SPD, für die es bisher keine andere Lösung als den Neubau gab, zeigte sich erstaunlicherweise "für alle Optionen offen", konnte jedoch die Reduzierung der Sitzplätze nicht verstehen. Da der Kulturdezernent Wimmer, der Kommunalaufsicht einen Prüfungsauftrag erteilt hatte (Umbau = Neubau), beantragte die SPD die Vertagung des BfGTAntrages, bis eine Rechtsauskunft des Kreises vorliegt. Die nächste Kulturausschussitzung ist für den 27. November vorgesehen. Abstimmungsergebnisse der RATS- als auch KULTURausschusssitzung AUSSCHÜSSE - Vorschau Der Sozialausschuss (u.a. Berichterstatttung zur Situation der Obdachlosen in Gütersloh sowie Stand der Fortschreibung des Behindertenplans) tagt am 02. Oktober, der Hauptausschuss befasst sich am 06. u.a. mit dem Thema Sicherheit in Gütersloh (Vorstellung der aktuellen Kriminalitätsstatistik durch die Kreispolizeibehörde Gütersloh und dem Tätigkeitsbericht des Sicherheitsrates der Stadt Gütersloh 2002/2003). KOMMENTAR DER WOCHE Wo kann man etwas erleben. Die Qual der Wahl in einer Woche. ROLAND von ZAHL und die Veranstaltungen in der Michaeliswoche: Was ist denn hier los (Eine schöne Woche). Den nächsten NEWSLETTER erhalten Sie am Montagabend, 06. Oktober mit aktuellen Informationen aus dem Hauptausschuss. In diesem Sinne viel Vergnügen auf der Michaeliskirmes und mit besten Grüßen für eine an Veranstaltungen sehr reiche Woche nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |