38. NEWSLETTER – 9. KW – 04.03.2003Die BfGT informiert
Sie über die Ereignisse der letzten Woche und übersendet
Ihnen den 38. NEWSLETTER. Hinweise,
Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn
es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch
mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Alaaf, Helau und wie immer die Schlachtrufe lauten. Auf jeden Fall sind die Narren seit Tagen unterwegs und der heutige Rosenmontag ist der Höhepunkt des Straßenkarnevals. Das die Narren schon vor einigen Tagen losgelassen wurden, durften wir in der Ratssitzung am letzten Freitag feststellen. Guten Tag. 09. KW – 24.02. – 28.02./02.03.2003 AUSSCHÜSSE / RAT – Berichte Mit Stimmenmehrheit der CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNEN und UWG beschloss der UMWELTausschuss drastische Kürzungen im Umwelt- und Grünflächenbereich. Im JUGENDHILFEausschuss wurden auf Antrag des Stadtjugendringes die Streichungen im Bereich der Förderung von Jugendfreizeitmaßnahmen sowie der Förderung von Internationalen Jugendbegegnungen teilweise zurückgenommen. Die Kürzung bei den freiwilligen Betriebskostenzuschüssen für Tageseinrichtungen ist aufgrund von CDU und SPD-Anträgen von 50% auf 40% ( ! ) reduziert worden. Der BfGTAntrag, sämtliche Kürzungen im Jugendbereich zurückzunehmen, ist von allen anderen Mitgliedern abgelehnt worden. Aus Protest gegen die Streichungen und Kürzungen votierten BÜNDNIS 90/GRÜNE und BfGT gegen den Haushalt. Beschlossen wurden die Wahlen zum 2. Gütersloher Jugendparlament. RATSsitzung: Besetzung der Umweltstiftung - hier wurde dem Ansinnen der SPD, die Bürgermeisterin als Vorsitzende des Kuratoriums einzusetzen, im Vorfeld eine Absage erteilt. Für CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNE scheint Maria Unger immer mehr zu einem "roten Tuch" zu werden, so dass man fast schon von einer Blockade der Bürgermeisterin sprechen könnte. Trotz eines Angebotes der SPD, einen Platz im Kuratorium zu erhalten, sprach sich die ansonsten Maria-Unger-freundliche BfGT diesmal ebenfalls gegen eine weitere Aufgabe aus. Ursprünglich wollte sich die BfGT für einen Vertreter der Umweltbände entscheiden, doch leider war niemand bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Bürgermeisterin stand als Vorsitzende nicht zur Disposition ! Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2004 würde sie ein weiteres Amt übernehmen und gerade in finanziellen Krisenzeiten sollte sie von weiteren Aufgaben verschont bleiben, um sich intensiv ihren Kernaufgaben widmen zu können. Zum Vorsitzenden und Stellvertreter wurden die Herren Piepenbrock und Kornfeld gewählt. Die FDP sprach sich im Gesamten gegen die Umweltstiftung aus. Höhepunkt der Sitzung war die Gründung einer Kommission zur Haushaltssicherung und Organisationsüberprüfung. Dem CDU-Antrag stand eine Verwaltungsvorlage gegenüber. Bereits im Vorfeld wurde versucht, eine gemeinschaftliche Lösung zu erarbeiten. Mehrheitlich war man sich einig, den Vorsitz einem externen, unabhängigen Moderator zu übertragen. Die Verwaltungsvorlage griff diesen ersten Kompromiss jedoch nicht auf. Ein zweiter Kompromiss sah vor, gleichzeitig die Geschäftsführung der Bürgermeisterin zu übertragen. Die CDU lehnte wenige Minuten vor der Sitzung diesen Vorschlag ab. Ein von BfGT und BÜNDNIS 90/GRÜNEN eingebrachter Änderungsantrag, sollte die CDU doch noch mit ins Boot holen. Bedauerlicherweise ging es jetzt nur noch um traurige Wortspielereien ! Vom eigentlichen Ansinnen, der langfristigen Sicherung des Haushaltes waren SPD und CDU weit entfernt. Zu sehr verkrampften sich beide Seiten auf ihre Formulierungen. Die "Anti-Unger-Front" gegen die "Bürgermeisterin-Verteidiger". Letztendlich lehnten SPD, UWG und FDP den Änderungsantrag ab. Die BfGT stimmte aus reinen Sachgründen für den externen und unabhängigen Vorsitzenden und Moderator ! In sämtliche Einzelteile wurde dann der CDU-Sparantrag zerpflückt. Die BfGTWortbeiträge zu beiden Punkten sowie die Abstimmungsergebnisse der gesamten Sitzung sind ab Mitte der Woche unter http://www.bfgt.de/ausschuss/ratsausschuss/rat-sitzung36-280203.htm nachzulesen. Die Ergebnisse der anderen Sitzungen werden ebenfalls eingepflegt. KOMMENTAR DER WOCHE Über die Ratssitzung hat sich auch ROLAND von ZAHL in seinem Kommentar der Woche gewundert. "Ganz ohne Kleine geht die Chose nicht" schreibt er und ist der Meinung, dass die beiden großen Fraktionen eine "Klatsche" erhalten haben. Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Im GRUNDSTÜCKSausschuss wird der Haushalt weiterberaten und im SCHULausschuss geht es u.a. um Betreuungsangebote, die offene Ganztagsschule und die Abschlussberatungen zum Haushalt. Neue Kürzungsvorschläge wird die Verwaltung in der Sitzung des FINANZausschusses am 11.03. präsentieren. U.a. sollen die geplanten Erweiterungen der Grundschulen Isselhorst und Große Heide ins das Jahr 2006 ( ! ) verschoben werden. Auch die Renovierung der Sporthalle der Anne-Frank-Schule soll verschoben werden. Auf 0, in Worten: NULL ( ! ), gesetzt werden sollen im Jahre 2004 auch die ursprünglich geplanten Investitionen für die Jugendeinrichtungen in Avendwedde-Bahnhof und den Bauteil V der Weberei (Erweiterung des Jugendzentrums). Baukostenzuschüsse für Jugendheime sind für 2004 ebenfalls nicht mehr vorgesehen ! Gekürzt werden soll auch beim Theaterneubau. Dies scheint jedoch mehr als "Ablenkungsmanöver" aufgeführt zu sein, denn immerhin sind immer noch über 5,6 Mio € für 2004 als neuer Ansatz eingeplant. Die jeweiligen Tagesordnungspunkte wie immer unter: BfGT Aktuell BÜRGERENTSCHEID gegen den THEATERneubau So langsam kommen CDU, SPD und Verwaltung in Bewegung. Die Bürgermeisterin spricht erstmals davon, dass ein Neubau nur bei einem ausgeglichenen Haushalt errichtet werden kann. Die CDU macht eine Zustimmung u.a. von Landeszuschüssen aus Mitteln der Städtebauförderung (2,5 Mio €), aus mindestens 10 Mio € des Stadtwerkeverkaufes sowie 7,5 Mio € aus Sponsoreneinnahmen abhängig. Ein Drittel soll über Kredite finanziert werden. Die Zinsen sind den Gesamtkosten jedoch nicht hinzuzurechnen. Wer die Daten und Fakten auf unseren Seiten gelesen hat, wird wissen, dass diese Bedingungen illusorisch und nicht realisierbar sind. Bewegung in negativer Hinsicht kommt leider auch in die direkte Auseinandersetzung. Obwohl die Bürgermeisterin, der Leiter des Büro des Rates, Herr Martensmeier, als auch Herr Wimmer immer wieder die Sachlichkeit und Fairness betonen, drückt sich besonders die Öffentlichkeitsarbeit des Dezernenten ganz anders aus ! Bereits bei der Übergabe des Bürgerbegehrens war Maria Unger und Herrn Martensmeier die "Bagger-Aktion" bekannt. Nun gut ! Die spektakulären PR-Aktionen erweisen sich als Boomerang, da die Bevölkerung sic nicht an der Nase herumführen lässt ! Der beste Beweis sind die Antworten auf die Anfragen von BÜNDNIS 90/GRÜNE und der BfGT in der Ratssitzung. "Eine sofortige und kurzfristige Schließung des Theaters sei nicht erforderlich" bestätigt die Ersteinschätzung von drei eingeschalteten Gutachtern. Der genaue Wortlaut unserer Anfrage sowie die entsprechenden Antworten werden noch in dieser Woche auf der Homepage veröffentlicht. Herr Wimmer kritisiert das Verhalten der BfGT in Bezug auf seine Person. Dazu folgendes: Derjenige, der spektakuläre und PR-wirksame Aktionen inszeniert, muss auch damit rechnen, Lob oder Kritik zu erhalten. Von der BfGT kam diesmal die Kritik. Und nicht nur von uns ! Die BfGT hat bis zum heutigen Tag weder Schreckensmeldungen verbreitet noch Boulevard-Journalismus betrieben. Unsere Devise lautet: fair, sachlich und nüchtern. Offenen und ehrliche ( ! ) Informationen ohne Hintergrund und schlagzeilenträchtigen Vergleichen. Wir bedauern es, dass Herr Wimmer und andere aus der Verwaltung einen anderen Weg gewählt haben und sich für eine Auseinandersetzung dieser Art entschieden haben. Die unserer Meinung nach gebotene Neutralität einer Verwaltung ist somit leider nicht mehr gegeben. Ein weiterer Beweis für eine nicht gerade faire Auseinandersetzung war die persönliche Erklärung des Dezernenten in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Nach Verabschiedung des Haushaltes - wohlgemerkt NACH dem Beschluss - behauptete Herr Wimmer, die von der BfGT am 06.02. auf einer Informationsveranstaltung präsentierten Zahlen zu Zuschüssen für Jugendfreizeiten und Kindertagesstätten wären falsch ! Herr Wimmer war selbst bei der Veranstaltung anwesend und erhält auch unseren Newsletter. Zu den angegebenen Zahlen hatte er sich bis zur Verabschiedung des Kontraktes NICHT geäußert. Erst nachdem der Haushalt verabschiedet wurde und die Kürzungen der Zuschüsse teilweise zurückgenommen wurden, waren die Zahlen der BfGT nicht mehr aktuell ! Wohlwissend, dass einer persönlichen Erklärung keine Diskussion bzw. Auseinandersetzung folgen darf, versuchte der Dezernent erneut, die BfGT im wahrsten Sinne des Worte "vorzuführen" ! Nicht erwähnt hatte jedoch die Tatsache, dass sämtliche Zahlen und Veröffentlichungen am 06.02. "unter dem Vorbehalt der politischen Zustimmung" erfolgten. Bedauerlich ist auch, dass Herr Wimmer mit zweierlei Maß misst: Seine Aufstellungen und Zahlen waren niemals falsch ! Das 4 € Rechenbeispiel. Nicht falsch, sondern ein bedauerlicher Rechenfehler ! Die Aufstellung der Folgekosten (Stand 15.12.2000) - Nicht falsch, sondern im Vorfeld angeblich nicht absehbar ! Bis heute liegen übrigens keine neuen Berechnungen vor ! Die Vergabe von Leistungen an Dritte im Rahmen der Planungen - Nicht falsch, sondern erneut ein Rechenfehler der Verwaltung ! Die BfGT möchte die Auseinandersetzung auf dieser Ebene nicht weiterführen ! Gegenseitige Schuldzuweisungen und Aufrechnungen schaden der Sache im Allgemeinen und dienen nicht dazu, die Bürgerinnen und Bürger sachlich aufzuklären und zu informieren. Sollten jedoch weitere Unsachlichkeiten verbreitet werden, müssen und werden wir darauf antworten. HINWEIS Am 06. März (Donnerstag) veranstaltet die NW im Theater der Stadt ein Forum zum Theaterneubau. Auf dem Podium sitzen drei Befürworter des Neubaus: der 1. Vorsitzende des Fördervereins, Herr Heitlage, das Mitglied des Fördervereins, Herr Kröning und Kulturdezernent Wimmer. Als Kritiker wurde Nobby Morkes eingeladen. Der NRW Kulturkorrespondent der FAZ gilt als Kenner der Kulturszene. Moderiert wird die Veranstaltung vom Leter der NW-Lokalredaktion, Herrn Brams. Beginn: 19.30 Uhr. Das Publikum soll in die Diskussionsrunde einbezogen werden. Trotz der aus unserer Sicht nicht gleichgewichtigen Besetzung zwischen Befürwortern und Kritikern hoffen wir auf eine faire und sachliche Debatte. Den nächsten NEWSLETTER übersenden wir am 10. März nach der Sitzung des HAUPTausschusses In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger für Gütersloh
e.V. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |