37. NEWSLETTER – 8. KW – 21.02.2003Die BfGT informiert
Sie über die Ereignisse dieser Woche und übersendet
Ihnen den 37. NEWSLETTER. Hinweise,
Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn
es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch
mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Das Bürgerbegehren gegen den Theaterneubau ist eingereicht ! Und auch diesmal strahlte die Sonne vom fast wolkenlosen blauen Himmel. Passt irgendwie zusammen. Guten Tag. 08. KW – 17.02. – 21.02.2003 BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATERneubau Heute um 10.00 Uhr überreichten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens 10.681 (in Worten: --- Zehntausendsechshundertundeinundachtzig ---) Unterschriften der Bürgermeisterin. 258 mehr als bei der Bekanntgabe vor einer Woche. Der Zeitplan sieht folgendes vor: Prüfung der rechtlichen und formellen Zulässigkeit (Vorprüfung erfolgte bereits im Mai 2002). Am 28.03. entscheidet der Rat über die Zulässigkeit und gibt den Termin für den Bürgerentscheid bekannt. Im Rat wird ebenfalls über die gestellte Frage "Soll die Stadt Gütersloh trotz Finanzkrise ein neues Theater bauen" entschieden. Die Vertreter des Bürgerbegehrens erhalten die Gelegenheit, ihre Argumente den Politikern vorzutragen. Entspricht der Rat dem Anliegen, zur Zeit keinen Theaterneubau zu errichten, unterbleibt der Bürgerentscheid. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist die Wahl spätestens am 29.06. durchzuführen. Am 25.07. stellt der Rat dann offiziell das Ergebnis des Bürgerentscheides fest. Vor den Sommerferien wird es also definitiv eine Entscheidung geben. Bei der Übergabe der Unterschriften zitierten die Vertreter der BfGT Passagen aus der Rede Maria Ungers zur Haushaltseinbringung am 06.12.2002. Die Bürgermeisterin wurde mit Blick auf die aktuelle Finanzlage sowie die düsteren Ausblicke auf die kommenden Jahre aufgefordert, jetzt offene und ehrliche Worte an die Bürger zu richten. Die Bürgermeisterin ist für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt da und von einer großen Mehrheit direkt gewählt worden. Das heißt, dass auch für diejenigen gesprochen werden sollte, die einen Neubau zur Zeit für nicht finanzierbar halten und einzig und allein aus diesen Gründen ablehnen. Die drastischen Kürzungen und Streichungen in allen
Bereichen, die Erhöhungen bei Abgaben und Gebühren, die Diskussion um
Leistungseinschränkungen bei der Stadtbibliothek, der teilweise schlechte
bauliche Zustand in Schulen, holprige und nicht ausgebesserte Straßen,
die Angebotsminderung der Weberei, Stadtpass, die mögliche Erhöhung der
Gewerbesteuer... Der Schuldenstand der Stadt (104 Mio € ! ), die immer
wieder neuen Haushaltslöcher in Millionenhöhe, die Wirtschaftssituation
und nicht zuletzt der nicht gerade positive Ausblick auf die kommenden
Jahre. Mehr Argumente gegen einen Theaterneubau kann es zur
Zeit kaum noch geben. Theater JA, Theaterneu NEIN ! Die Kassen sind definitiv leer und wir müssen uns entscheiden, was für den Bürger wichtiger ist: Krankenhaus, Schulen und Kindergärten, Stadtbibliothek, Straßen, Sportstätten, Parkanlagen und vieles mehr für die breite Bürgerschaft oder ein Theaterneubau für – im Verhältnis – sehr Wenige. Beendet wurde die Übergabe
mit den Worten: "Wünsche, liebe Bürgermeisterin,
kann man leider nicht immer erfüllen. Träume können wunderbar sein,
sofern sie nicht zu Alpträumen werden. Visionen sind wichtig für unsere
Zukunft. Doch alles muss leider auch bezahlbar sein ! Der Wortlaut der Presseerklärung sowie der Wortbeitrag der Übergabe mit den Zitaten aus der Maria Unger-Rede vom 06.12. finden Sie unter http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/begehren/03-02-21-uebergabe.htm Anmerkung: Wie der Zufall es mal wieder so wollte, suchten Vertreter des GUV (Gemeindeunfallverband) erneut das Theater auf und stellten alt bekannte Sicherheitsmängel fest. Kulturdezernent Wimmer und Fachbereichsleiter Klein nahmen den Besuch zum Anlass, vor dem Theater einen Bagger auffahren zu lassen und im Rahmen eines heutigen Pressegespräches für den Abriss zu werben. Die BfGT hofft, dass die Kosten für die Aktion nicht aus Haushaltsmitteln stammen, sondern durch einen Sponsor getragen wurden. Ebenfalls fragen wir uns, ob es für den Kulturdezernenten, der gleichzeitig für die Bereiche Soziales, Jugend, Bildung und Sport verantwortlich ist, nicht wichtigere Aufgaben gibt ! AUSSCHÜSSE – Berichte Der Sportausschuss verabschiedete einstimmig den Kontrakt zum Haushalt 2003. Beschlossen wurde auch die Übernahme des Wapelbades durch den Verein "Die Weberei". In der öffentlichen Sitzung des KRANKENHAUSausschusses gab es Berichte über die regionale Krakenhausplanung und den Sachstand zur geplanten Erweiterung des Bettenhaus Süd. Gegen das Votum von BfGT und FDP wurden auch im Planungsausschuss die Kontrakte beschlossen. Der BfGTAntrag, die drastischen Kürzungen bei der Bauunterhaltung zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Lediglich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten dafür. Der Haushalt wurde aufgrund des Antrages von BfGT und CDU ohne die eingestellten Mittel für das Theaterprojekt verabschiedet. Die FDP zog ihren Antrag, das Fahrradparkhaus am Bahnhof zu schließen, zurück. Mehrheitlich abgelehnt wurde ebenfalls der FDP-Antrag, die Mittel für den Straßenunterhalt zu erhöhen. Die BfGT votierte für das Anliegen. CDU, FDP und UWG besiegelten u.a. das Aus der Buslinien 40.1 und 42 sowie der Linie 47 Pavenstädt). Der Antrag der BfGT, in Pavenstädt (Auf dem Stempel) und vor dem Blindentreff mindestens eine Haltestelle einzurichten, soll in einer demnächst aufzustellenden Bedarfsplanung erörtert werden. Dem Antrag der SPD zur Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes ist somit in Teilen stattgegeben worden. Im Rahmen des GEP / Gewerbegebiete Spexard ist die Verkehrsuntersuchung vorgestellt worden. Von einer Erschließung der geplanten Wohn- und Gewerbegebiete über das bestehende Straßennetz ist dringend abzuraten. Die Zufahrt des Gewerbegebietes Hüttenbrink wäre nur durch aufwendige und kostenintensive Verbesserungen der vorhandenen Verkehrswege möglich (über Berensweg / Am Ölbach oder über die Straßen An der Autobahn verbunden mit einer Autobahnüberbrückung oder Unterführung). Das Untersuchungsergebnis kann bei der BfGT angefordert werden. Unser Antrag zur BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. wird jetzt definitiv am 22.03. beraten. Die Verwaltung gab bekannt, dass eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines 22 Zimmer umfassenden EROS-CENTER an der Ecke Auf der Haar / Wagenfeldstr. (ehemals Betriebsgebäude Ehlert) vorliegt. Eine Ablehnung ist aufgrund des Gewerbegebietes nicht möglich. Ergebnisse und weitere Informationen aus dem Planungssausschuss in der kommenden Woche unter http://www.bfgt.de/ausschuss/planung/planung-sitzung39-200203.htm KOMMENTAR DER WOCHE "Wer hätte das gedacht". Über die Bühne der Eitelkeiten schreibt ROLAND von ZAHL in seinem Kommentar der Woche. Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Abschließende Beratungen zu den Haushaltskontrakten in den Sondersitzungen des UMWELTausschusses am 24. und des JUGENDHILFEausschusses am 27.02. Der Rat trifft sich am Freitag, 28. Am 17. berät der SPORTausschuss (u.a. über den Haushalt), einen Tag später tagt der KRANKENHAUSausschuss und im PLANUNGSausschuss vermissen wir immer noch unseren Antrag zur BLESSENSTÄTTE / KIRCHSTR. Wir werden nicht locker lassen, denn schließlich liegt der Verwaltung ein Beschluss aus der Dezembersitzung vor. Die jeweiligen Tagesordnungspunkte wie immer unter: BfGT Aktuell Den nächsten NEWSLETTER gibt es am 03. März. Die Temperaturen am Wochenende könnten 2stellig werden. Lassen wir uns überraschen. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |