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THEATERneubau - NEIN, danke ! BÜRBERBEGEHREN gegen den THEATERNEUBAU Übergabe der Unterschriften an Bürgermeisterin Maria Unger Insgesamt 10.681 Unterschriften überreichen die Vertreter* des BÜRBERBEGEHRENs gegen den THEATERNEUBAU der Bürgermeisterin Maria Unger. 127 Unterschriften sind per Fax übermittelt worden. Lt. Auskunft der Verwaltung sind sie jedoch nicht gültig, da die Unterschriften im Original vorliegen müssen. Die BfGT legt sie trotzdem vor, denn letztendlich werden auch die Bürger, die sich per Fax beteiligt haben, an einem möglichen Bürgerentscheid teilnehmen. Im Rahmen einer Prüfung durch die Verwaltung wird nach Einreichen des Bürgerbegehrens rechtlich und formal die Zulässigkeit geprüft. Die Antragsteller haben dabei Anspruch auf unverzügliche Feststellung, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Das heißt, Feststellung der Zulässigkeit sollte in einer zeitnahen Ratssitzung erfolgen. Bei "Unzulässigkeit" haben die Antragssteller ein Widerspruchs- und Klagerecht. Da die Formulierung der Fragestellung im Vorfeld mit Verwaltung und Innenministerium abgestimmt wurde, ist davon auszugehen, dass das Begehren für Zulässig erklärt wird. Sollte im Sinne der Bürgerschaft keine Einigung besonders mit den Fraktionen von CDU und SPD erzielt werden, ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeitsentscheidung durchzuführen. Dazu legt der Rat den Abstimmungstag fest, die Abstimmung erfolgt im Ablauf entsprechend einer Wahl. Wenn also in der Ratssitzung vom 28.2. eine Zulässigkeitsentscheidung fallen würde müsste der Bürgerentscheid bis spätestens 28.5. durchgeführt sein (bei einer Entscheidung in der Ratssitzung vom 28.3. Bürgerentscheid bis zum 28.6.) * = Kathrin Gerbracht / Uwe Korb / Nobby Morkes BfGT- Bürger für Gütersloh e.V. Stand: 21. Februar 2003 BfGT Wortbeitrag anlässlich der Übergabe an die Bürgermeisterin Wir möchten einige Passagen aus der Rede Maria Ungers zur Einbringung des Haushaltes am 06.12.2002 zitieren: “Lassen Sie mich hier den Theaterneubau nennen. Das mag für manche provokativ klingen. Doch die Entscheidung darüber, die im März fallen soll, zeigt, inwieweit wir bereit sind, auch für kommende Generationen mitzuplanen. Der Erhalt unseres breit gefächerten Kulturangebots ist nicht nur Vorsorge für die fast 100.000 Einwohner unserer Stadt, sondern spielt seine Rolle auch für das gesamte Umland mit weiteren rund 200.000 Einwohnern. Und auch das lassen Sie mich betonen: ein vielfältiges Theater- und Kulturangebot ist neben der Lebensqualität, die es vermittelt, eine Investition in Bildung.” BfGTAntwort: Ein Theaterneubau hat für die Standortfrage keine größere Bedeutung. Dagegen ist ein gut ausgewogenes Kulturangebot wichtig für unsere Stadt. Dazu gehören das Programm der Initiativen und Vereine genauso wie das Angebot des städt. Kulturamtes. Wir können auf der einen Seite die Mittel und Zuschüsse nicht drastisch kürzen, und auf der anderen Seite von der Wichtigkeit des kulturellen Angebotes für den Wirtschaftsstandort Gütersloh sprechen. Eine funktionsfähige und besucherfreundlich umgestaltete Paul-Thöne-Halle als Spielstätte würde die Zwecke voll und ganz erfüllen. Es kommt nicht auf die Verpackung, sondern auf den Inhalt an ! Maria Unger: “Ich versichere Ihnen, dass wir uns - nach Gütersloher Art - nicht ungeprüft auf ein finanzielles Abenteuer einlassen. Wir haben eine überzeugende Planung vorgelegt bekommen, die wir nun "mit spitzem Bleistift" noch einmal überprüfen werden. Wir setzen auf das Engagement von Sponsoren und einen Finanzplan, bei dem die Mittel aus dem Anteileverkauf der Stadtwerke ihre Rolle spielen. Kurzum: Wir werden - und da spreche ich sicher für alle, die das Theater wollen - die Entscheidung auf der Basis einer soliden Finanzierung treffen. Aber wenn die steht, sage ich JA zum Theaterneubau." BfGTAntwort: Die Bürgermeisterin ist für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt da und von einer großen Mehrheit direkt gewählt worden. Das heißt, dass auch für diejenigen gesprochen werden sollte, die einen Neubau zur Zeit für nicht finanzierbar halten und einzig und allein aus diesen Gründen ablehnen. Das Engagement von Sponsoren — Der Förderverein hat nach eigenen Angaben bis zum 06.02. 106.000 € an Spendengeldern eingenommen. Definitive Zusagen seitens Bertelsmann und Miele liegen bis heute nicht vor ! Von der Wunschvorstellung der Befürworter in Höhe von ca. 5 Mio € ganz abgesehen. Die Mittel aus dem anteiligen SWG-Verkauf sind teilweise bereits ausgegeben bzw. verplant. Sollten die eingeplanten 15 Mio € für Klinikum- und Theaterneubau seitens der Politik bewilligt werden, bleibt unter Berücksichtigung der Mindestrücklage ein bescheidener Betrag in Höhe von ca. 900.000 € übrig. Maria Unger: “Der Theaterneubau erfüllt die Maßstäbe, die wir an alle Investitionen der kommenden Jahre anlegen: - Nachhaltigkeit Es wird also in jeder Hinsicht darauf ankommen, den Prozess der vor uns liegt gemeinsam, transparent und unter Beteiligung der Betroffenen zu gestalten. Wir brauchen das Engagement aller - der Bürger und Bürgerinnen, der Wirtschaft, der Vereine, Gruppen und Institutionen -, um das Schiff auf Kurs zu halten. Das wird Kraft kosten, aber ich bin sicher, dass wir alle, die wir hier gern wohnen, Leben und arbeiten, das gemeinsame Ziel vor Augen haben: die Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten - für uns und die kommenden Generationen.” BfGTAntwort: Kinder und Jugend sind unsere Zukunft und wenn wir die Lebensqualität in unserer Stadt auch für die kommenden Generationen erhalten wollen, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, damit das, was junge Menschen vorhaben und in Angriff nehmen möchten, auch umgesetzt werden kann. Ein größeres und wichtigeres Vermögen, kann und wird es für uns nicht geben. Der Erhalt oder gar eine Verbesserung der Lebensqualität ist aufgrund der nichtvorhandenen Mittel somit leider ausgeschlossen ! Die drastischen Kürzungen und Streichungen in allen Bereichen, die Erhöhungen bei Abgaben und Gebühren, die Diskussion um Leistungseinschränkungen bei der Stadtbibliothek, der teilweise schlechte bauliche Zustand in Schulen, holprige und nicht ausgebesserte Straßen, die Angebotsminderung der Weberei, Stadtpass, die mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer... Der Schuldenstand der Stadt (104 Mio € ! ), die immer wieder neuen Haushaltslöcher in Millionenhöhe, die Wirtschaftssituation und nicht zuletzt der nicht gerade positive Ausblick auf die kommenden Jahre. Mehr Argumente gegen einen Theaterneubau kann es zur Zeit kaum noch geben. Theater JA, Theaterneu NEIN ! Die Kassen sind definitiv leer und wir müssen uns entscheiden, was für den Bürger wichtiger ist: Krankenhaus, Schulen und Kindergärten, Stadtbibliothek, Straßen, Sportstätten, Parkanlagen und vieles mehr für die breite Bürgerschaft oder ein Theaterneubau für — im Verhältnis — sehr Wenige. Die Wähler haben Vertrauen in die Bürgermeisterin gesetzt. Die Finanzlage sowie die Ausblicke auf die kommenden Jahre sind bekannt und die Bürger erwarten jetzt offene und ehrliche Worte. Wünsche, liebe Bürgermeisterin, kann man leider nicht immer erfüllen. Träume können wunderbar sein, sofern sie nicht zu Alpträumen werden. Visionen sind wichtig für unsere Zukunft. Doch alles muss leider auch bezahlbar sein ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Stand: 21. Februar 2003 |