32. NEWSLETTER – 3. KW – 20.01.2003Die BfGT möchte Sie auch im NEUEN JAHR weiterhin schnell und aktuell informieren und Ihnen mit unserem Wochenrückblick, dem 32. NEWSLETTER, die Gütersloher Kommunalpolitik ein wenig näher bringen. Guten Morgen und einen schönen Wochenanfang. Es geht wieder los. Die Politik kommt auch in Gütersloh so langsam wieder in Fahrt und die ersten Ausschüsse tagten bereits. Vorab jedoch zu unserem BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATERneubau. 03. KW – 13.01. – 19.01.2003 BÜRGERBEGEHREN gegen den THEATERneubau - BfGT setzt zum ENDSPURT an Die Verteilung ist abgeschlossen und fast alle Haushalte in unserer Stadt (incl. der Ortsteile) dürften inzwischen die Unterlagen erhalten haben. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, ob Sie sich in die Listen eintragen und ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen möchten. Nochmals: Nehmen Sie sich Zeit und informieren sich auf unserer Homepage, wenn Sie Zweifel haben. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine e-Mail. Wir beantworten gerne Ihre Fragen. Zur Abgabe der Unterschriften ist keine Frist gesetzt. Wir hoffen jedoch, das Bürgerbegehren spätestens Ende Februar abschließen zu können, um der politischen Mehrheit noch Zeit zu geben, ihre Pläne zu überdenken. Sollten besonders die beiden großen Parteien an dem Vorhaben festhalten und Ende März noch immer für einen Theaterneubau votieren, würde es zu einem BÜRGERENTSCHEID kommen, in dem sämtliche wahlberechtigten Gütersloher - wie bei Land-, Bundestags- oder Kommunalwahlen - zur Abstimmung an den Wahlurnen aufgerufen werden. Die Bürgerentscheidung hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses und kann vom Rat frühestens nach 2 Jahren abgeändert werden. Die Unterschriftslisten können Sie uns zusenden oder auch persönlich in unserer Geschäftsstelle (Meier's Mühle - Lindenstr. 16) abgeben. Faxe sind leider nicht zulässig, da die Originalunterschrift vorliegen muss. Am Samstag, 25.01. sind wir auch mit einem Infostand in der Innenstadt (vor Papenbreer) vertreten. AUSSCHÜSSE – Berichte Im Mittelpunkt der HAUPTausschuss-Themen standen die Haushaltsberatungen. Im STELLENPLAN beabsichtigt die Verwaltung per Saldo eine Stellenreduzierung von insgesamt 7,03 Stellen. Für den Haushalt 2003 wird eine Personalkostenentlastung in Höhe von ca. 367 und in 2004 von ca. 406.000 € angegeben. Der CDU ging der Vorschlag nicht weit genug. Sie beantragte - ohne konkrete Angaben auf entsprechende Stellen und Leistungen der Verwaltung - die pauschale Kürzung der Personalkosten um 1 Mio €. Aktuell sind im Haushalt 47.786.040 € eingestellt. BfGT und GRÜNE erklärten, dass besonders in den Bereichen Jugend, Soziales und Schule keine zusätzlichen Personalkürzungen vorgenommen werden dürfen. Die UWG beantragte eine Aussetzung der geplanten Erhöhungen von 6 Monaten. Die GRÜNEN plädieren für mehr Teilplätze. SPD und BfGT hielten den Abbau von 7,03 Stellen für den ersten Schritt in die richtige Richtung und vertraten die Ansicht, dass weiterer Personalabbau zur Zeit nicht möglich sei. BfGT und CDU wiederum setzten sich für eine Organisationsstrukturanalyse ein, um die Möglichkeiten von Zusammenlegungen, Koordinationen etc. von Fachbereichen zu prüfen. Der Stellenplan wurde in 1. Lesung beraten, die Beschlüsse sollen in der Sitzung vom 10.02. gefasst werden. Bei den Haushaltsberatungen für die Zentraleinheiten wurden folgende Kontrakte beschlossen: Gemeindeorgane. Die UWG enthilet sich der Stimme. Der Antrag der BfGT zur Aufhebung des 2. stellvertretenden Bürgermeisters (Einsparung in Höhe von ca. 5.500 €) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Aus diesem Grund wird die BfGT dem Kontrakt nicht zustimmen. Büro des Rates und der Bürgermeisterin. Hier erfolgte - wie beim Personalrat - wider Erwarten eine einheitliche Zustimmung. Auch der Etat der Gleichstellungsstelle wurde bei Enthaltung durch die UWG verabschiedet. Die Bereiche Zentrale Steuerung, Zentrale Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung, Verwaltungsservice und Finanzen werden in der Sitzung vom 10.02. weiter beraten. In einigen Bereichen sind keine Kürzungen vorgenommen worden. Die BfGT wird aus diesem Grund insgesamt Kürzungen in Höhe von ca. 45.000 € im Bereich der Zentraleinheiten beantragen. Auch im SCHULausschuss standen die Haushaltsberatungen an oberster Stelle. Bei den Schulmaßnahmen wird weiter gekürzt. Die Innensanierung der Anne-Frank-Gesamtschule wurde vorerst gestrichen. 100.000 € weniger stehen für die geplante Erweiterung der Freiherr-vom-Stein-Realschule zur Verfügung und beim Ausbau der Geschwister-Scholl-Realschule werden 150.000 € komplett gestrichen. Um das Haushaltsloch zu stopfen, soll die vom Land überwiesene Schulpauschale in Höhe von 2,6 Mio € in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden und für Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die BfGT lehnt die Kürzungen und Umschichtungen ab und fordert die Verwaltung auf, die eingestellten Mittel für den Theaterneubau umzuschichten und somit die Budgets der einzelnen Fachbereiche zu entlasten. Trotz allem stehen für die Erweiterung der drei Realschulen noch 3,35 Mio € zur Verfügung (750.000 Elly-Heuss-Knapp / 2 Mio Freiherr-vom-Stein und ca. 450.000 für Geschwister-Scholl). Der größte Einzelposten ist der von CDU und UWG vehement abgelehnte Ausbau der Oberstufe an der Janusz-Korczak-Gesamtschule in Höhe von 2,3 Mio €. Jeweils 100.000 € stehen für Baumaßnahmen an den Grundschulen Neuenkirchener Str., Große Heide und Isselhorst bereit. Die Erweiterung der Hauptschule Nord wird mit 125.000 € unterstützt, in den Ausbau der Hauptschule Ost fließen 145.000 €. Die endgültigen Beschlüsse sollen in der Sitzung vom 04.02. gefasst werden. Die KULTUR in Gütersloh soll bluten! Speziell den Güterslohern Kulturschaffenden werden Mittel bis zu teilweise 17% gekürzt. Auf Antrag von SPD und CDU (mit Unterstützung der GRÜNEN) beschloss der KULTURausschuss gegen die Stimmen von UWG und BfGT die Förderung des Gütersloher Kammerorchesters sogar um über 50% zu kürzen und im Jahr 2004 ganz zu streichen. Der Ankauf von Kunstwerken Gütersloher Künstler soll ebenfalls ganz gestrichen werden. Hier setzten sich jedoch die GRÜNEN für eine Ansatz von mindestens 2.500 €, die BfGT beantragte, die Kürzungen ganz zurückzunehmen. Unseren Antrag und weitere Einzelheiten unter: http://www.bfgt.de/ausschuss/kultur/kultur-sitzung20-160103.htm Als Deckungsvorschlag soll die Reihe NEUE MUSIK nur noch 2jährlich stattfinden und die Zuschüsse auf max. 75.000 € festgelegt werden. Verabschiedet werden soll der Haushalt jedoch erst in der Sitzung vom 13.02. Nicht gekürzt, sondern nur kosmetisch korrigiert, wurden die 3 Mio € für den geplanten Theaterneubau sowie die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von 19 Mio €. Aufgrund einer Änderung der Bauplanung, können 700.000 € aus dem Jahre 2003 in das Jahr 2004 umgeschichtet werden. Billiger wird es trotzdem nicht! Schöne Schieberei! Auch Roland von Zahl beschäftigt sich übrigens in seinem KOMMENTAR DER WOCHE mit dem Streichkonzert der Gütersloher Kommunalpolitiker. Von CDU und SPD wurde der BfGT Antrag zu Renovierungs- / Erweiterungsmöglichkeiten der Paul-Thöne-Halle abgelehnt. GRÜNE und UWG stimmten unserem Antrag zu. Obwohl die FDP seit langem die Renovierung des alten Theaters fordert, lehnten sie Prüfung der Möglichkeiten ab und gaben den "neuen Plänen den Vorzug". Nun zum Beigeordneten Wimmer und dem Kulturamtsleiter, Herrn Klein: Unter dem "schenkelklopfenden" Grinsen des Fachbereichsleiters (so war es leider wirklich !) versuchte der auch für die Kultur zuständige Beigeordnete Herr Wimmer, den BfGT Antrag ins Lächerliche zu ziehen. Er ließ einen "Erläuterungsbericht zum Leitplan der Stadt Gütersloh" aus dem Jahre 1959 verteilen, in dem der nicht bekannte Verfasser den Bau eines neuen Theaters fordert. Das Gebäude soll ca. 1000 Plätze fassen. Hier handelte es sich nicht um ein fundamental begründetes Vorhaben, sondern um eine Vision, einen Wunsch, von einer Ente auf einen Rolls Royce umzusteigen. Voller Heiterkeit zitierte der Beigeordnete aus der Vorlage und erntete dabei die Lacher der CDU und SPD. Die BfGT kritisierte das Verhalten und fragte, warum dem Ausschuss nicht die Ausarbeitungen des städtischen Hochbauamtes zur Renovierung vorgelegt wurden. Hierauf wollte Herr Wimmer keine konkrete Antwort geben. Unser Antrag ist unter http://www.bfgt.de/bfgtantrag/theater-renovierung-26-11-2002.htm nachzulesen, die Ausarbeitung der Verwaltung unter http://www.bfgt.de/bfgtbuergerinfo/index.htm Schade, Herr Wimmer. Wir hätten nicht erwartet, dass Sie sich auf diese Ebene herablassen würden. KOMMENTAR DER WOCHE Die BfGT empfiehlt nicht nur den Gütersloher Kulturschaffenden das neueste Meisterwerk des ROLAND von ZAHL. Zum Streichkonzert von CDU und SPD hält er einen traurigen Vortrag, der sich auch mit der "Kulturstadt" Gütersloh beschäftigt: THEATER (haus) HALT: Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Am 23. tagt der PLANUNGSausschuss. Schwerpunkt werden auch hier die Haushaltsberatungen sein. Bei der Bauunterhaltung ist beabsichtigt, ca. 390.000 € zu kürzen. Das Budget für die Straßenunterhaltung soll soll um über 25% (!) zurückgefahren werden. Na denn, gute Fahrt. IN EIGENER SACHE Die BfGT war in Sachen Hochwasser und Dalke-Re-Naturierung unterwegs. Das Ergebnis der Bürgergespräche sowie die Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen werden wir demnächst auf unserer Seite veröffentlichen. Aktiv waren wir auch wieder in Pavenstädt. Der Geruch aus dem Kompostwerk war nicht mehr zu ertragen. Vertreter der Anwohner, des Umweltamtes sowie der Betreiber, einigten sich darauf, bei Störfällen eine Vertreterin der Anliegerschaft in die "Geruchs-Kommission" aufzunehmen und der Ursache auf den Grund zu gehen. Ebenfalls wurde ein 'runder Tisch' vereinbart, um die Geruchsprobleme in Zukunft auf ein Minimum zu reduzieren und die Interessen der Anlieger zu stärken. Unser Anfrage vom 20.12.
ist bis heute nicht beantwortet worden. Mit heutigem Schreiben baten wir die Verwaltung nochmals um Erledigung. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen. BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |