29. NEWSLETTER – 50. KW – 16.12.2002Die BfGT möchte Sie zum Wochenanfang wieder schnell und aktuell informieren und übersendet Ihnen den 29. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik und wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Es geht in die letzte Sitzungswoche des alten Jahres – trotz des nicht gerade weihnachtsfreundlichen Wetters einen SCHÖN GUTEN TAG – unser NEWSLETTER informiert Sie wieder über die politischen Geschehnisse der abgelaufenen Woche: 50. KW – 09.12. – 15.12.2002 AUSSCHÜSSE – Berichte Im letzten berichteten wir über die Einbringung des Haushaltes 2003 und schrieben folgendes: Der mit vielen Risiken behaftete Entwurf wird aus Sicht der BfGT nicht lange Bestand haben bzw. in dieser Form nicht verabschiedet werden. 5 Tage später, in der Sitzung des FINANZausschusses, wurde unsere Vorahnung zur traurigen Wahrheit. Der Kämmerer präsentierte ein weiteres Haushaltsloch in Höhe von über 2,3 Millionen €. Fast 1,9 Millionen wird das Land beim Einkommenssteueranteil weniger überweisen (Stand 12.12. – 16.43 Uhr). Die Uhrzeit wurde seitens Herrn Dr. Wigginghaus des öfteren betont, denn die Zahlen aus Düsseldorf würden sich wahrscheinlich weiter verändern. Jedoch eher nach unten, als nach oben. Knapp 60.000 € weniger sind beim Umsatzsteueranteil vom Land zu erwarten und die Schlüsselzuweisungen wurden vorerst um ca. 540.000 € gekürzt. Die Landesregierung bezeichnet die Zurückhaltung dieses Betrages als „investive Zuweisung“ – eine Bezeichnung, mit der sich der Kämmerer nicht besonders anfreunden konnte. Verständlich, Dr. Wigginghaus! Selbstverständlich wurden die bereits ausgearbeiteten Lösungsvorschläge vorgestellt, die den Haushalt erneut ausgleichen sollen: 650.000 € durch Verbesserung des Einkommensteueranteils infolge Neufestsetzung der Schlüsselzahl. In der Vorlage wurde das Wort „vorläufig“ bewusst fett gedruckt. Bei dieser Position scheint jedoch mehr erwartungsvolle Hoffnung als „überweisbare Realität“ den Kämmerer zu diesem Lösungsvorschlag beflügelt zu haben. Es sei ihm noch mal verziehen, denn schließlich steht Weihnachten kurz vor der Tür. Die freiwillige Zuführung zum Vermögenshaushalt wird um 1 Million € zurückgefahren und aus dem Vermögenshaushalt wiederum werden die restlichen 600.000 € der Schulpauschale dem Verwaltungshaushalt zugeführt. Die dadurch entstandene Verschlechterung des Vermögenshaushaltes beläuft sich auf ca. 1.1 Millionen €. Lösungsvorschlag der Verwaltung: keine Erhöhung der Kreditaufnahme, sondern Streichung von investiven Maßnahmen! Um welche Maßnahmen es sch handeln soll, ließ die Verwaltung jedoch offen. Bereits angekündigt wurden weitere Einsparungen bei der Schulrenovierung. In den Haushalt 2003 eingestellt und bisher nicht gekürzt sind über 3 Millionen € für den Theaterneubau – weitere 19 Millionen sind als Verpflichtungsermächtigung ausgewiesen. Wohlwissend und bereits angekündigt, dass im Jahre 2004 weitere Einnahmeverluste von mindestens 3 Millionen € bevorstehen, hat die Verwaltung bereits heute über 7,2 Millionen für 2004 bereit gestellt. Die BfGT erspart sich im Augenblick zum Thema Theaterneubau jeden weiteren Kommentar – die Haushaltslage sowie die aktuellen und noch zu erwartenden Zahlen dürften jedoch zweifelsohne unsere bisher vorgetragenen Argumente untermauern! GEP GEBIETSENTWICKLUNGSPLAN Warum die Gebühren erhöht trotzdem wurden erhöht wurden, fragen Sie am Besten die Vertreter von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE, die der „Anpassung“ zugestimmt haben. KOMMENTAR DER WOCHE „Der Steuersong“ – zur Zeit die heimliche Nationalhymne der Deutschen. Ob Maria Unger und Klaus Wigginghaus mit dem Haushaltssong „Ein Loch ist im Eimer“ einen ähnlichen Erfolg verbuchen könnten, bleibt abzuwarten. ROLAND von ZAHL hat dazu seine Meinung: http://www.bfgt.de/kommentar.htm In Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltes steht auch sein Kommentar "Süßer die Kassen nie klingeln" http://www.bfgt.de/archiv/index.htm. Die Kommentare des ROLAND von ZAHL geben nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder. AUSSCHÜSSE - Vorschau Der letzte Ausschuss in diesem Jahr trifft sich am 19.12. Der JUGENDHILFEausschuss diskutiert u.a. über die Jugendarbeit in der Innenstadt sowie die Errichtung eines Spielplatzes am Harzweg Bürgerantrag) Im Mittelpunkt – wie auch demnächst in allen anderen Ausschüssen – die erste Lesung zum Haushalt 2003. IN EIGENER SACHE Auf Antrag / Initiative der BfGT wird im Frühjahr 2003 als Ersatz für die abgebaute Rutsche auf dem Spielplatz im Mohnspark eine Doppelschaukel installiert. Danke an das Grünflächenamt für die Zusage und Umsetzung. In diesem Sinne mit besten Grüßen nobby morkes BfGT - Bürger
für Gütersloh e.V. Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |