MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO 09.03.20065Thema: HAUSHALT 2006 Kritische Anmerkungen / Antrag zur Schuldentilgung Der Beschlussvorschlag zum Haushalt 2006 wirkt auf den „ersten Blick“ – besonders für die Öffent-lichkeit - beeindruckend und überzeugend. „Die Nettoneuverschuldung (Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand am Kreditmarkt abzüglich getilg-ter Schulden) wird bei Null liegen“ eine Aussage, die für den nicht mit Bilanzen und Haushaltsplanun-gen vertrauten Bürgern durchaus positiv klingt und Optimismus verbreitet. Der Kämmerer soll jedoch ermächtigt werden, zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt weitere Kredite in Höhe von ca. 3 Millionen € aufzunehmen. Gegenüber 2005 erhöht sich die Zinsbelastung um weitere 250.000 € auf ca. 5,2 Millionen €. Schuldenstand Anfang 2006: ca. 109 Millionen € (Stand 09.12.2005) . Lt. Haushaltsplanung werden sich die Schulden durch neue Kreditaufnahmen (für 2007 sind 16,7 Mio € eingeplant) bis Ende 2008 auf ca. 132,8 Mio € erhöhen. Die Zinsbelastung steigt auf 5,9 Mio €. Die Personalkosten steigen im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,56% auf ca. 49 Mio €. 12 Stellen-aufhebungen stehen jedoch 14,5 Stellengründungen gegenüber. Würden die einmaligen Nachzahlungen in Höhe von ca. 10.8 Mio € bei der Gewerbesteuer sowie die Schlüsselzuweisungen vom Land (gegenüber 2005 ein Plus von ca. 13 Mio €) herausgerechnet, ergäbe sich ein düsteres Bild für den diesjährigen Haushalt. Der Kämmerer verweist zu Recht auf den einmaligen Vorgang, aus dem sich für die Folgejahre keine Nachhaltigkeit ableiten lässt. Für 2007 ist die Gewerbesteuer mit 38,6 Mio € (- 11,6 Mio) und die Schlüsselzuweisungen mit 8,4 Mio (- 9,9 Mio) eingeplant. Die Aussagen der Bürgermeisterin sowie des Kämmerers in Bezug auf „konsequente Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen“ sowie die "konsequente Fortentwicklung erfolgreicher Finanzpolitik in der Stadt Gütersloh" kann die BfGT-Fraktion aufgrund der vorliegenden Zahlen sowie der Finanzplanung für die kommenden Jahre nicht teilen. Zur Abschlussberatung im Finanzausschuss am 14.03. stellt die BfGT-Fraktion Kürzungs- und Streichungsanträge, die den Gesamthaushalt um ca. 4,8 Mio € entlasten würden. U. a. sind die für 2006 eingestellten Mittel für das Theater (875.000 €) zu streichen. "Planungskosten zur Standortfrage" (ca. 2,5 Millionen €) sowie weitere Mittel "Planungs- und Baukosten" (2,75 Millionen €) werden ebenfalls abgelehnt. Die BfGT verdeutlichten mit den Antrag ihre Position, eine Theaterspiel-stätte nur privatwirtschaftlich durch Investoren finanzieren zu lassen. Ca. 300.000 € Einsparungen in Personalbereich, in dem u. a. die technischen Mitarbeiter des Theater-bereichs in andere Positionen versetzt werden. Ebenfalls Einsparpotential ist im Fachbereich Kultur vorhanden, in dem die Stelle für PR und Medienbetreuung in den Bereich der Zentralen Öffentlichkeits-arbeit integriert wird. Mindesteinsparungen in Höhe von ca. 2,8 Mio € sind bei einem Verzicht auf die Rathauserweiterung zu erzielen. Bei jährlichen Mietkosten von ca. 62.500 € wäre die Anmietung externer Gebäudeflächen für die kommenden 60 (!) Jahre gesichert wären. Die Funktion eines Bürgerbüros könnte auch in einem wesentlich kostengünstigeren Pavillon umgesetzt werden. Einsparungen in Höhe von 51.000 € sind durch Kürzung des Zuschusses für das Stadtmarketing rea-listisch. Anträge zur Schuldentilgung: Weiterhin beantragt die BfGTFraktion, die in der Rücklage vorhandenen Mittel in Höhe von 7,5 Millio-nen € aus dem anteiligen SWG-Verkauf zur Schuldentilgung zu verwenden. Durch die Schulden-rückführung könnten nach Verrechung mit derzeitigen Zinseinkünftigen die Zinszahlungen um ca. 300.000 € p. a. verringert werden. Ebenfalls zur Schuldentilgung verwandt werden sollen die für den Haushalt 2006 eingeplanten Mehr-einnahmen aus Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 4,9 Millionen €. Weitere 200.000 € (ca.) könnten somit an Zinszahlungen eingespart werden. Nur durch eine tatsächlich konsequente Umsetzung der politischen Vorschläge im Rahmen des Aus-schusses für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik sowie die Rückführung von Schulden besteht die Möglichkeit, den nachfolgenden Generationen keinen „Schuldenberg“ zu hinterlassen, für den sie nicht selbst verantwortlich zeichnen. BfGT Bürger für Gütersloh e. V. 09. März 2006 |