FINANZAUSSCHUSS 14.03.2006 zum Tagesordnungspunkt Abschlussberatung HAUSHALT 2006 beantragt die BfGT Fraktion folgende Änderungen:
Investitionsprogramm
Beteiligungsbudget
Begründung: Die jeweiligen Begründungen werden in der Sitzung vorgetragen. siehe Medieninfo Anträge zur Schuldentilgung: Weiterhin beantragt die BfGTFraktion, die in der Rücklage vorhandenen Mittel in Höhe von 7,5 Millio-nen € aus dem anteiligen SWG-Verkauf zur Schuldentilgung zu verwenden. Durch die Schuldenrück-führung könnten nach Verrechung mit derzeitigen Zinseinkünftigen die Zinszahlungen um ca. 300.000 € p. a. verringert werden. Ebenfalls zur Schuldentilgung verwandt werden sollen die für den Haushalt 2006 eingeplanten Meh-reinnahmen aus Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 4,9 Millionen €. Weitere 200.000 € (ca.) könnten somit an Zinszahlungen eingespart werden. Begründung: Die Finanzplanung bis 2009 zeigt nach dem einmaligen Anstieg der Schlüsselzuweisungen in 2006 in Höhe von ca. 15,7 Millionen € eine Verringerung in Höhe von ca. 7 Millionen € p. a. auf. Der Schulden-stand soll sich um weitere 21 auf ca. 130 Millionen € erhöhen. Die Zinsbelastungen sind mit ca. 6 Mi-llionen € angegeben. Nur durch eine konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung sowie Rückführung der Schulden besteht die Möglichkeit, den nachfolgenden Generationen keinen „Schuldenberg“ zu hinterlassen, für den sie nicht selbst verantwortlich zeichnen. BfGT Ratsfraktion Nobby Morkes (Fraktionsvorsitzender) 01. März 2006 |