59. NEWSLETTER - 17.11.200343.-46. KW - 20.10. - 16.11.2003 Die BfGT sendet Ihnen den 59. NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der Gütersloher Kommunalpolitik. Wenn es etwas ganz Aktuelles oder Brandeiliges gibt, erlauben wir uns, Ihnen unseren NEWSLETTER auch mal unter der Woche zu übersenden. Dürfen wir? Die politische Arbeit wurde wieder aufgenommen. Zu den Trauertagen im November passt auch das Wetter - trist und trübe. In den nächsten Tagen soll es allerdings auch einige Sonnenlücken geben. Guten Morgen. AUSSCHÜSSE - Berichte Finanzausschuss - 06.11.: Der BfGT Antrag zur Darlehnstilgung (7,5 Mio € aus dem Verkauf der Stadtwerke - mögliche Einsparungen im Haushalt ca. 300.000 €) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Während die UWG unsere Forderung als "populistisch" bezeichnete, sprachen die SPD dafür aus, die Mittel zwecks "Gestaltungsfreiheit" für kulturelle Mittel einzusetzen. Deutlicher wurde die CDU: Einbringung in eine Kulturstiftung. Das Hauptziel der Stiftung, einen Theaterneubau zu errichten, erwähnten die CDU-Politiker aus wahrscheinlich wohlüberlegten Gründen nicht. Der Haushalt 2004 ist weiterhin mit Risiken behaftet. Zwar sieht der Kämmerer trotz der aktuellen Steuerschätzungen vom 06.11. (in 2003/04 bundesweite Einbrüche in Höhe von ca. 19,1 Milliarden €) keine weiteren Einschnitte für die Stadt Gütersloh, doch sind sämtliche Berechnungen immer noch mit Vorsicht zu betrachten. Die kommenden Wochen werden es zeigen. Weitere Informationen Hauptausschuss - 10.11.: Die Sitzung stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Stellenplan und Kontrakte wurden in erster Lesung beraten. Die Weiterberatung erfolgt am 01.12. Trotz des eindeutigen Votums aller Fraktionen in der Haushaltskommission, die leitende Stelle im Fachbereich Wohnungswesen nicht neu zu besetzen, hat die Verwaltung diese Vorgabe bisher nicht berücksichtigt. Besonders GRÜNE und BfGT drängten auf die Umsetzung des Einsparvorschlags. Schulausschuss - 11.11.: Auch hier wurde der Haushalt in erster Lesung beraten. Die abschließende Debatte findet am 02.12. statt. Gütersloher Schulen stellen sich vor: Informationen über die weiterführenden Schulen unserer Stadt auf der städtischen Homepage. Interessant dürfte auch die Übersicht zu sämtlichen Gütersloher Schulen sein. Der Bildungsserver Gütersloher informiert optimal. Planungsausschuss - 13.11.: 2 Stunden und 10 Minuten wurde über den Haushalt für den Geschäftsbereich Bau und Verkehr debattiert und auch mehrheitlich verabschiedet. Da der Vertagungsantrag der CDU abgelehnt wurde, enthielt sich die Fraktion. Aufgrund der eingestellten Planungskosten für die Bebauung des Rathausvorplatzes sowie die Verbindungsstr. zwischen Marienfelder und Herzebrocker Str. in Pavenstädt lehnt die BfGT den Kontrakt mit der Stadtplanung ab. Erneut sind drastische Kürzungen im Bereich der Bauunter-haltung vorgesehen. Lediglich 42% der erforderlichen Maßnahmen können im nächsten Jahr berücksichtigt werden. "Durch eine Reduzierung der Haushaltsmittel in dieser Größenordnung auch in den Folgejahren kann die Betriebssicherheit und die Wahrung der Gebrauchsfähigkeit nicht mehr dauerhaft sichergestellt werden" heißt es wörtlich in den Erläuterungen des zuständigen Fachbereichs. Ähnlich sieht es bei der Unterhaltung der Straßen aus. Auf Nachfrage / Vorschlag der BfGT wurde zugesagt, im nächsten Jahr eine Kundenbefragung im Fachbereich Bauordnung durchzuführen. Auf Antrag der SPD wurden die eingestellten Mittel für den Umbau der Spiekergasse mit einem Sperrvermerk versehen. Der von der BfGT unterstützte Antrag der Anlieger (August 2000) liegt somit weiter auf Eis. Wir halten einen Umbau weiterhin für dringend notwendig. Sogar Baudezernent Löhr bezeichnete die Situation wörtlich als "menschenunwürdig". Mit Stimmenmehrheit von CDU und UWG wurde die komplette Sperrung der Lukasstr. abgelehnt und ein Bürgerantrag abgelehnt. Stattdessen soll die Straße werktags von 07 bis 14.00 Uhr gesperrt werden. Die BfGT hält diesen Vorschlag für nicht praktikabel und wird - wie bereits Anfang Oktober angekündigt - die Möglichkeiten einer erneuten Erörterung des Bürgerantrages prüfen. SPD, FDP und GRÜNE sprachen sich ebenfalls für eine Komplettsperrung aus. Vorgestellt wurde das Ergebnis der umfangreichen Parkraumuntersuchung. Die BfGT unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, die Parkplätze auf dem Marktplatz und an der Weberei weiterhin kostenfrei zu belassen. Der Bericht kann bei der BfGT angefordert werden. RAT und AUSSCHÜSSE - Vorschau Am 17. berät der Umweltausschuss seine Kontrakte und in der Ratssitzung am 21. werden die Gebühren für Restabfall und Kompost, Straßenreinigung und Entwässerung erhöht. Ebenfalls wird der BfGTAntrag beraten, eine Resolution zum ehrenamtlichen Engagement von Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern zu beschliessen. KOMMENTAR DER WOCHE Der November ist trist und trübe. ROLAND von ZAHL beneidet die Politiker nicht, die sich in dieser Zeit mit den Haushaltsberatungen beschäftigen müssen: TRAUERTAGE. Die Gespräche mit UWG, GRÜNEN und FDP verliefen ergebnislos. Der BfGT Vorschlag, gemeinsam einen neutralen, unabhängigen Kandidaten aufzustellen, fand keine einhellige Zustimmung. Eine der o.a. Parteien erklärte bereits, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. BÜRGERBEFRAGUNG - BEBAUUNG RATHAUSVORPLATZ Der Konrad-Adenauer-Platz, besser bekannt als Rathausvorplatz, soll bebaut werden. Auch bei diesem Vorhaben hält es die BfGT für erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen und mitbestimmen zu lassen. Informieren Sie sich vorab, wägen Sie die Vor- und Nachteile ab. Unsere Info-Links für Sie: Und hier geht es zur Abstimmung. Selbstverständlich sind auch Vorschläge und Anregungen zur Gestaltung des Platzes herzlich willkommen. IN EIGENER SACHE Seit einigen Tagen gibt es auf unserer Homepage ein Diskussionsforum. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, Meinungen auszutauschen, Stellungnahmen zu Themen aus allen Bereichen abzugeben und sich an der Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Stadt zu beteiligen. Eröffnen Sie neue Themen, machen Sie mit. Die BfGT nimmt die Bürgermeinung ernst und sofern wir Ihre Vorschläge aufgreifen, um sie im Rat oder den Ausschüssen zu debattieren, werden wir uns selbstverständlich vorab mit Ihnen in Verbindung setzen. Ihre Beiträge werden nicht zenziert, sind für jeden zugänglich und bilden vielleicht die Grundlage für Veränderungen, die unserer Stadt gut tun würden. Zum Thema Bebauung Rathausvorplatz sind bereits interessante Beiträge nachzulesen. Unseren nächsten NEWSLETTER senden wir Ihnen am Montag, 24. November. In diesem Sinne mit besten Grüßen für eine angenehme Woche. nobby morkes Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen ! BfGT - Bürger für Gütersloh e.V. Sollten Sie mit unserem Informationen zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Seite oder auch unseren NEWSLETTER weiter empfehlen. Die NEWSLETTER der vorherigen Wochen finden sie im BfGT-Archiv Verwendung und weitere öffentliche Verbreitung der Informationen — auch auszugsweise— bitte mit Quellenangabe des BfGT-NEWSLETTERS. |