MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO MEDIENINFO - 10.02.2005

BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNGEN (Antrag der BfGT zum Stellenplan 2005)

Die Personalkosten der Stadt sind im Haushaltsplanentwurf 2005 mit 48,11 Millionen € (31 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes) ausgewiesen. Trotz Nettoverminderung um 14,31 Stellen (Entlastung ca. 500.000 €) ist gegenüber 2004 eine Steigerung von 1,64% = ca. 780.000 € vorgesehen. Nicht berücksichtigt die seit 01. Januar 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für Beamte, die rechnerisch 10,78 Stellen entspricht.

Um weiteren Kostensteigerungen entgegenzuwirken ist eine Verschlankung der Verwaltung dringend erforderlich.

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben dürfen in diesem Zusammenhang betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden. bzw. nicht länger als Tabuthema behandelt werden.

Der neu gegründete Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik sollte unter Einbeziehung der Bürgerschaft prüfen, welche Dienstleistungen unsere Verwaltung vorhalten soll und welche auszugliedern sind. Sobald die ersten Ergebnisse vorliegen und Einigkeit darüber besteht, welche Leistungen die Verwaltung nicht mehr oder in reduziertem Umfang zur Verfügung stellen soll, sind die nächsten wirtschaftlich logischen Schritt die

  • konsequente Aufhebung von Stellen
  • Umsetzung in andere Aufgabengebiete ohne Stellenneugründungen und/oder
  • betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen.

Frühestens könnten diese Maßnahmen jedoch erst für den Stellenplan 2006 gelten. Aus diesem Grund bringen die BfGT im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanberatungen 2005 folgenden Antrag ein:

  • Aufhebung von 4,2 Stellen im FB 41 – Kultur  
  • Unterbringung der vorhandenen Kräfte innerhalb des Stellenplans ohne Gründung zusätzlicher Stellen
  • Sofern eine Versetzung abgelehnt wird oder nicht realisierbar ist, sind – soweit arbeitsrechtlich möglich – betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen.

Zum ersten Mal beantragt eine Ratsfraktion die Aufhebung von 4,2 Stellen verbunden mit Aus-sprechung von betriebsbedingten Kündigungen, sofern die Betroffenen eine Versetzung ablehnen oder eine anderweitige Unterbringung nicht realisierbar ist.

Begründung:

Seit Schließung der Paul-Thöne-Halle werden die ehemaligen Bühnen- und Beleuchtungsmeister sowie Bühnenhandwerker, Einlass- und Garderobenpersonal bei Veranstaltungen des FB Kultur in der Stadthalle eingesetzt.

Durch befristetes „Ausleihen / Übernahme“ an das Theater der Stadt Bielefeld sowie die Stadthalle Gütersloh konnten zwei Stellen abgebaut werden.

Im Stellenplan 2005 sind jedoch weiterhin 4,2 Stellen aufgeführt, die die Personalkosten mit insgesamt ca. 178.000 € (3 Stellen Technik – 166.9020 € + 1,2 Stellen Einlass- und Garderobenperso-nal 10.000 €) belastet.

Lt. Aussage der Verwaltung werden diese Mitarbeiter benötigt, um Aufführungen des FB Kultur in der Stadthalle abzuwickeln. Für Auf- und Abbauarbeiten werden sogar zusätzliche Kräfte angefordert, die mit weiteren 28.460 € den Haushalt des FB 41 belasten. Der nach Bielefeld ausgeliehene Beleuch-tungsmeister wird ebenfalls zusätzlich für die Veranstaltungen „zurück geliehen“.

Seitens des FB Kultur werden ca. 65 Veranstaltungen (ca. 50 Theater / ca. 15 Konzerte) in der Stadthalle durchgeführt. Die Gastspieldirektionen und Gastspielbühnen arbeiten überwiegend mit eigenen Technikern , die ca. 90% der Veranstaltungen lichtmäßig und ca. 50% tonmäßig betreuen.

Die Stadthalle Gütersloh verfügt über ausreichend qualifiziertes technisches Personal, um Theater- und Konzertaufführungen zu betreuen. 6 Mitarbeiter sind fest angestellt, Hilfskräfte für Umbautätigkeiten etc. stehen abrufbereit zur Verfügung. Ebenfalls wird das Garderoben- und Einlass-personal je nach Anforderung aushilfsweise eingesetzt.

Das Personal der Stadthalle wickelt incl. der Theater- und Konzertaufführungen jährlich ca. 1.000 Veranstaltungen ab. Davon ca. 500 in größeren Räumlichkeiten wie. z. B. Großer Saal – Kleiner Saal und Foyers.

Neben Kongressen, Gala- und Eventveranstaltungen, bei denen Ton und Licht von der Stadthallen-technik betreut werden, sind auch Gastspiele von Tourneetheatern, Konzertveranstaltern etc. technisch zu betreuen, sofern sie nicht mit eigenen Licht- und Tontechnikern anreisen.

Die Aufführungen des Theaters können aus Sicht der BfGT Fraktion problemlos durch die Stadthallen-mitarbeiter gefahren werden. Dies um so mehr, da sich bereits seit gut einem Jahr der übernommene Theatertechniker bestens in die Abläufe der städtischen Theaterveranstaltungen integriert hat.

Für Auf-, Ab- und Umbauarbeiten werden – je nach Aufwand der Produktion - Hilfskräfte auf Aushilfs-basis eingestellt. Gleiches gilt für Garderoben- und Einlasspersonal.

Als weitere Schritte zur Personaloptimierung sind schnellstmöglich Maßnahmen zur Arbeitsplatz-Rationalisierung einzuführen. Arbeitsplatz und Aufgaben werden analysiert, um Aufgaben auf andere Bereiche verteilen zu können. Im Rahmen der Aufgabenkritik sind die Mitarbeiter der Verwaltung aufgefordert, ihre Arbeitsbereiche kritischen Prüfungen und Betrachtungen zu unterziehen.

Um den Haushalt langfristig zu konsolidieren und die Budgets u. a. für die Bereiche Jugend, Bildung, Sport und Soziales nicht weiter zu kürzen, halten wir Umstrukturierungen und Zusammenlegungen von Dezernaten und Fachbereichen für unumgänglich. Die Verwaltung muss ihr krampfhaftes Festhalten an Positionen in den Leitungsebenen aufgeben und auch die Ausgliederung / Privatisierung einzelner Bereiche ist ernsthaft zu prüfen.

Die BfGT werden sich für einen Personalabbau einsetzen, der auch in den Führungsebenen umzusetzen ist. Aufgrund Alterteilzeit frei werdende Fachbereichsleiterstellen sollten nur noch Verwaltungsintern besetzt werden. Neueinstellungen wird nicht mehr zugestimmt.

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