Tätigkeitsbericht desSICHERHEITSRATES DER STADT GÜTERSLOH 2005Hauptausschuss 07.11.2005 1 . Allgemeines 2. Arbeit des Sicherheitsbeauftragten 3. Einzelne Maßnahmen 3.1. Einstellung von Honorarkräften für Kontrollen auf Schulhöfen, Kindergärten sowie öffentlichen Grün- und Parkflächen 3.2. Durchführung von Sicherheitskontrollen gemeinsam mit der Polizei 3.3. Situation im Bereich Avenwedde Bahnhof 3.4. Rechtsradikale Gruppierungen 3.5. Konzept"Kinder- und Jugendschutz" 3.6. Umgang mit Graffiti an Schulen 4. Ausblick 1. Allgemeines Der Sicherheitsrat der Stadt Gütersloh hat im Jahr 2005 im Abstand von ca. 6 Wochen getagt. Die im Jahr 2004 eingeführte verkleinerte Zusammensetzung des Sicherheitsrates mit der Leiterin des Geschäftsbereichs 3, dem Leiter des Fachbereichs Ordnung, je einem Mitarbeiter der Fachbereiche Schule, Jugend und Grünflächen, einem Beamten der Polizeiimnspektion Gütersloh und dem Sicherheitsbeauftragten ist beibehalten worden, da sich diese Zusammensetzung in der Praxis bewährt hat. 2. Arbeit des Sicherheitsbeauftragten Die Telefon-Nr. des Sicherheitsbeauftragten, Herrn Dietmar Bastel vom Fachbereich Ordnung, ist, wie in der Sitzung des Hauptausschusses am 6. Dezember 2004 vorgeschlagen, auf die einprägsamere Rufnummer 82 22 77 geändert worden. Um die Rufnummer in größerem Umfang bekannt zu machen, ist sie auch in dem neu erstellten Flyer der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Gütersloh aufgenommen worden. Der Flyer ist in einer Auflage von 5.000 Stück erstellt worden und erstmals auf der GüWa am Stand der Stadt Gütersloh ausgelegt und bekannt gemacht worden. Die Anzahl der Anrufe, bei denen der Sicherheitsbeauftragte direkt angewählt wurde, lässt sich allerdings, anders als im Vorjahr, nicht mehr exakt beziffern, da über diese Rufnummer auch alle anderen allgemeinen Ordnungsangelegenheiten abgewickelt werden., Bei der Art der-Beschwerden kann festgestellt werden, dass sich die meisten Beschwerden weiterhin auf Verschmutzung, Vandalismus und Lärmbelästigungen beziehen. Unverändert hoch sind Meldungen bezüglich verhaltensauffälliger und nicht angeleinter Hunde. Hintergrund dafür scheint eine allgemeine Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Thema zu sein. Ein Rückgang eingehender Anzeigen ist bei den Autowracks festzustellen. Als Grund kann vermutet werden, dass aufgrund des zur Zeit recht hohen Altmetallpreises Altautos von Schrotthändlern vielfach kostenlos angenommen werden, während in früheren Jahren für die Abgabe eines Fahrzeugs beim Schrotthändler für den Halter noch Kosten entstanden sind. Die neu eingestellten Honorarkräfte für die Überwachung von Schulhöfen, Kindergärten sowie öffentlichen Grünund Parkflächen (siehe unter Nr. 3.1) sind mit der bereits im Vorjahr für die Außendienstmitarbeiter des Fachbereichs Ordnung angeschafften Dienstkleidung (Jacken bzw. Westen mit der deutlich sichtbaren Aufschrift"Ordnungsamt") ausgestattet worden. Die im Vorjahr eingerichtete Datenbank"Jugend und Sicherheit' wird inzwischen intensiv genutzt. Hilfreich sind insbesondere die regelmäßigen Mitteilungen der Polizei, da beim Fachbereich Ordnung ein viel besserer Abgleich mit den dort eingehenden Beschwerden möglich ist. Das Ziel, mit der Datenbank u.a. eine Doppelbearbeitung von bei mehreren Fachbereichen vorgetragenen Beschwerden zu vermeiden, ist damit erreicht worden. 3. Einzelne Maßnahmen 3.1 Einstellung von Honorarkräften für Kontrollen auf Schulhöfen, Kindergärten sowie öf- Aufgrund zunehmender Beschwerden bezüglich Vandalismusschäden und Lärmbelästigungen ist Überprüfungen durch die Außendienstmitarbeiter des Fachbereichs Ordnung werden zusätzlich weiterhin durchgeführt. 3.2 Durchführung von Sicherheitskontrollen gemeinsam mit der Polizei Erneut wurden Jugendschutzkontrollen in Gaststätten, Spielotheken, Internetcafäs, Musikkneipen und Discotheken vom Fachbereich Ordnung vorgenommen. In Zusammenarbeit mit der Polizei wurden aber auch Kontrollen bezüglich Verstößen gegen die allgemeine Sicherheit und Ordnung durchgeführt. Dabei wurden folgende Veranstaltungen schwerpunktmäßig ausgesucht: * Sportfest Spexard + Feuerwehrfest Spexard * Schützenfest Sundern * Isselhorster Nacht. Ziel der Einsätze war es vorrangig, durch eine erhöhte Präsenz Straftaten zu verhindern und Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen zu unterbinden. Gleichzeitig wurden aber auch allgemein Kontrollen auf Spielplätzen, Schulhöfen und an sonstigen szenerelevanten Objekten durchgeführt, um ggf. Verstöße gegen das Abfallgesetz, Landesimmissionsschutzgesetz oder die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Gütersloh zu ahnden.3.3. Situation im Bereich Avenwedde-Bahnhof Zu Beginn des Jahres 2005 gingen vermehrt Beschwerden aus dem Bereich Avenwedde-Bahnhof ein. Beklagt wurden insbesondere Vandalismusschäden und Lärm. Wegen dieser Vorkommnisse ist das Thema auch im Sicherheitsrat verstärkt behandelt worden.. Für die Jugendlichen im Ortsteil Avenwedde-Bahnhof gibt es momentan keinen Treffpunkt. Zur Zeit wird zwar der Bahnhof Avenwedde zu einem Jugendtreff umgebaut. Die Arbeiten sind aber noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2006 wird der neue Jugendtreff fertig gestellt sein. Um eine Verbesserung der Situation für die Bewohner zu erreichen, wurden deshalb zunächst die Kontrollen durch Außendienst-mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung verstärkt. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden konsequent Platzverweise ausgesprochen und auch Bußgeldverfahren eingeleitet. Inzwischen hat sich die Situation wieder normalisiert. 3.4. Rechtsradikale Gruppierungen Der Sicherheitsrat hat sich außerdem kurzzeitig mit dem Problem des Auftretens von rechtsradikalen Gruppierungen beschäftigt. Nach Mitteilung des Fachbereichs Jugend haben sich im Frühjahr 2005 gelegentlich Personen, die der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind, vor der Freiherrvom-Stein-Schule aufgehalten; außerdem noch an der Skater-Anlage an der Anne-Frank-Schule. Der Fachbereich Jugend hatte darauf hin geplant, Maßnahmen mit den Jugendlichen am Skateplatz und mit der Schuljugendarbeit an der Freiherr-vom-Stein-Schule durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass ein massives Auftreten von Rechtsradikalen nicht mehr festgestellt wurde, ist davon aber abgesehen worden. Die Situation wird aber weiter beobachtet. Hinzuzufügen ist noch, dass die Polizei im Sommer mehrere Jugendliche auf dem Berliner Platz angehalten hat, die eine sog. "Reichskriegsflagge" mit sich führten und auch geschwenkt haben sollen. Vom Fachbereich Ordnung sind aufgrund dieser Anzeige äußgeldbescheide erlassen worden. Zum Teil sind diese auch bezahlt worden, zum Teil ist aber auch Einspruch eingelegt worden. Die gerichtlichen Einspruchsverfahren hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 3.5. Konzept Kinder- und Jugendschutz des Fachbereichs Jugend Im Sicherheitsrat wurde durch Herrn Reinhold das neue Konzept des Fachbereichs Jugend zum Kinder- und Jugendschutz vorgestellt. Die Gefährdungen, denen Kinder und Jugendliche heute ausgesetzt sind, haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Die Qualität der Gefährdungen hat sich dahin gehend verändert, dass mit der bisher praktizierten Vorgehensweise (Schutz durch Fernhalten von Gefahren für Kinder und Jugendliche), ein wirklicher Jugendschutz nicht mehr möglich erscheint. Als Beispiel sei hier der inzwischen fast ungehinderte Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten in den Neuen Medien angeführt. Ziel des veränderten Konzepts ist es u.a., junge Menschen zu befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen. Zielgruppen sind neben den Jugendlichen aber auch Eltern und Erziehungsberechtigte, Jugendverbände, Jugendgruppen sowie Kindergärten und Schulen. Diese sollen Information, Aufklärung, Beratung und Qualifizierung erhalten. Außerdem sind in dem Konzept die Ordnungsbehörden als Kooperationspartner vorgesehen. 3.6 Umgang mit Graffiti an Schulen Im Sicherheitsrat wurde das Thema" Umgang mit Graffiti an SchUlen" erörtert. Es wurde besprochen, einen Schulstandort auszuwählen, an dem umgehend alle Graffiti-Sprühereien entfernt werden sollen, um so festzustellen, ob dieses Gebäude längerfristig von neuen Farbschmierereien verschont bleibt. Der Fachbereich Schule hat u.a. wegen knapper Finanzmittel ein solches Vorgehen bislang nicht umsetzen können. Es ist bislang daher bei der bisherigen Regelung verblieben, wonach ausschließlich Farbschmierereien mit rechtsradikalem oder ehrverletzendem Inhalt entfernt werden. 4. Ausblick Die Überwachung von Schulhöfen, Kindergärten sowie öffentlichen Grün- und Parkflächen mit Hilfe der eingestellten Honorarkräfte soll fortgesetzt werden. Bereits jetzt lässt sich feststellen, dass die Überwachung sehr viel effektiver erfolgt als mit dem seiner Zeit eingesetzten privaten Wachdienst. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass sich die Tätigkeit der beiden eingestellten Herren nicht nur auf reine Kontrollfunktionen beschränkt, sondern auch andere ordnungsbehördliche Verstöße von ihnen geahndet werden. Es soll auch versucht werden, noch zwei weitere Kräfte einzustellen um den Kontrolldruck zu erhöhen. Es muss in diesem Zusammenhang jedoch deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Gesamtproblematik auch durch Überwachungsmaßnahmen nicht zu lösen ist. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass durch die Überwachungen in vielen Fällen eine Verdrängung der Problematik an andere Standorte erfolgt. Der Personenkreis der betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist mobil und flexibel. Es werden Standorte gesucht, an denen sie sich möglichst ungestört - treffen können. Die Grenze zwischen dem berechtigten altersgemäßen Wunsch, sich ungezwungen mit der Clique im öffentlichen Raum zu treffen, und unangemessenem Verhalten (Lärm, Müll, Alkohol) ist fließend und wird auch subjektiv unterschiedlich definiert. Die Stadt bemüht sich, einen gesunden Mittelweg zwischen den Interessen von Anliegern und Schulen und den Jugendlichen zu finden. Eine Erziehung zu mehr Rücksichtnahme auf Dritte und angemessenem Verhalten in der Öffentlichkeit wird sich allerdings allein mit Mitteln des Ordnungsrechts nicht erreichen lassen. Fortgesetzt werden sollen auf jeden Fall auch die Jugendschutzkontrollen um insbesondere dem auftretenden Alkoholmissbrauch vorzubeugen. Weiterhin sind für das Jahr 2006 wieder verschiedene gemeinsame Maßnahmen mit der Polizei geplant. Auch hier werden Aktionen anlässlich von Veranstaltungen sowie Überwachungsmaßnahmen an szenerelevanten Standorten im Vordergrund stehen. |