| Schliessung / Insolvenzantrag des ev. Krankenhaus in Rheda-Wiedenbrück
Die überraschende Schliessung sowie der damit in Zusammenhang stehende Insolvenzantrag löst großes Unverständnis aus. In der Ratssitzung vom 24.06., in der sich GRÜNE, FDP und BfGT zum wiederholten Mal gegen die Fusionspläne aussprachen, verbreitete Herr Dr. Wigginghaus, als zustän-diger Dezernent und Verhandlungsführer, noch Optimismus und hielt die Risiken für gering. Von Beginn an hieß es seitens Herrn Dr. Wigginhaus: „dass eine Fusion in jedem Fall ohne Belastungen für Gütersloh funktionieren müsste" Noch vor wenigen Monaten betonte der erste Beigeordnete die absolut vertrauensvolle Zusammen-arbeit mit der Stiftung in Rheda und verwies erneut darauf, dass „keine zusätzlichen Risiken entstehen würden. Eine „lastenfreie Übernahme“ ist erforderlich. Die BfGT bemängelten im Rahmen der Fusionsverhandlungen und Beratungen immer wieder die kurz-fristige Informationspolitik der Verwaltung. Verträge und Unterlagen, die erst in der Sitzung oder auch wenige Stunden vorher den Fraktionen zugänglich gemacht wurden, konnten nicht mehr beraten und sorgfältig geprüft werden. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite, wäre es dringend erforderlich gewe-sen, Wirtschaftspläne, Unterlagen, Vertragsentwürfe etc. rechtzeitig vorzulegen, um eine intensive und ausführliche Beratung in den Fraktionen zu gewährleisten. Unsere Stellungnahme vom 22.04. ist 2 Monate später aktueller denn je zuvor. Es geht jetzt nicht darum, Schuldige zu finden, sondern dafür Sorge zu tragen, dass der Stadt Gütersloh tatsächlich keine Nachteile entstehen. Dazu ist die Aufklärung der Vorgänge not-wendig. Die BfGT erwarten von der Verwaltung einen detaillierten Bericht mit entsprechen-den Ablauf- und Zeitan-gaben. Die BfGT beteiligen sich nicht an einer Initiative der politischen Fraktionen zur Wiederöffnung des ev. Krankenhauses Rheda. Der Inhalt enthält u. a. eine Schuldzuweisung an die AOK, die aus unserer Sicht und in der Kurzfristigkeit nicht nachprüfbar ist. Gegenüber den Initatoren der Unterschriftenaktion wurde jedoch erklärt, die Aufforderung zur Untersuchung der Vorgänge, die zur Schließung des Kran-kenhauses führten, zu unterstützen. Stadt Gütersloh: JA zur Fusion Aktuelle Stellungnahme der Stadt Gütersloh Unterschriftenaktion Rheda-Wiedenbrück Kritische Anmerkungen von Tassiol Hardung (FDP) BfGT Stellungnahme zum Neubau vom 23.05.2003 BfGT Stellungnahme zur Mittelbereitstellung 14.01.2002 BfGT |