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Tagesordnung zur 4. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1 |
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine Einwändungen | |
2 |
Antrag der CDU-Fraktion un der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2005: Energieberatung in Gütersloh |
OK - Gegen die Stimme der BfGT. Begründung: Der Klimatisch e.V. setzt sich vorwiegend aus Architekten und Handwerkern zusammen. Von diesen Fachleuten erwarten wir eine hohe Kompetenz, auch in Form einer guten Energieberatung. Diese Firmen sollten sich verpflichtet fühlen, zu moderaten Preisen eine gute Beratung durchzuführen. Schließlich setzt ein guter Verkauf eine noch bessere Beratung voraus. Die Kosten für die Beratung könnte bei den Handwerkern genau so wie ein Kostenvoranschlag, dessen Kosten bei Auftragserteilung verrechnet wird, behandelt werden. Schornstein-feger prüfen jährlich die Immissionen und legen gegebenenfalls unwirtschaft-liche Heizungsanlagen still. Auch von dieser Seite erwarten wir für den Bürger eine gute Beratung. Des Weiteren ist die BfGT-Fraktion der Meinung, dass in den Bauvorschriften das Wesentliche gesetzlich geregelt ist. Die SPD stellt folgenden Antrag: Die Stadt stellt 50.000€ zur Verfügung, um Anbieterunabhängig in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Gütersloh Gespräche zu führen um eine Energiebe-ratung zu initiieren. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. |
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3 |
Antrag der BfGT-Fraktion vom 21.04.2005: Erstellung einer Bedarfsanalyse zur Verbesserung / Optimierung der Wochenmarktsituation |
Abgelehnt mit Stimmemehrheit von CDU, SPD und Grünen Die SPD sieht momentan keinen Handlungsbedarf. Die CDU findet den Kolbe-platz als Ausweichstandort OK. Die Verwaltung gab zu bedenken, dass erst eine Veranstaltung stattgefunden hat, bei der der Markt ausweichen musste. Die FDP schlug dann noch vor über einen zentralen, überdachten Standort (Markthalle) nachzudenken. |
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4 |
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2005: Neugestaltung des Dreiecksplatzes |
| OK - Einstimmig. Die BfGT bitten, auch Spielmöglichkeiten für Kinder in die Planung mit einzubeziehen. Um den Baumbestand zu ersetzen könnten Stifter für die Bäume gesucht werden. | |
5 |
Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Drückersiedlung, vertreten durch Herrn Reinhold Rossel und Herrn Albrecht Diekötter vom 15.01.2005 und Straßenreinigungs-gebührensatzung |
| Abgelehnt (Einstimmig) - Nach ausführlicher Erörterung waren alle Fraktionen der Ansicht, dass es nicht möglich ist die Kosten gerechter zuzuordnen. Es wurde darauf hingewiesen das die Anwohner, wenn Sie mehrheitlich auf die Straßenreinigung verzichten, dies bei der Stadt beantragen können. | |
6 |
Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern Avenwedde und Spexard |
| OK - Einstimmig | |
7 |
Außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung eines Rettungswagens (RTW) |
| OK - Einstimmig | |
8 |
Information über den Vorentwurf des FNP 2020, Teilbereich landschaftsplanerisches Konzept und Grünflächen |
| OK - Einstimmig | |
9 |
Tätigkeitsbericht 2004 des Fachbereiches Umweltschutz |
| Zur Kenntnisnahme - Der Bericht kann in der BfGT-Geschäftsstelle angefordert werden. | |
10 |
Tätigkeitsbericht 2004 des Fachbereiches Grünflächen |
| Zur Kenntnisnahme - Der Bericht kann in der BfGT-Geschäftsstelle angefordert werden. | |
11 |
Tätigkeitsbericht Fachbereich Stadtreinigung 2004 |
| Zur Kenntnisnahme - Der Bericht kann in der BfGT-Geschäftsstelle angefordert werden. | |
12 |
Mitteilungen der Verwaltung |
| Keine | |
13 |
Verschiedenes |
Bürgerproteste bereffs Containerstandorten in Isselhorst, am Syltweg und Auf der Breede. Die Verwaltung erläuterte die Probleme einen geeigneten Standort zu finden und wies daraufhin, dass Aldi mehrfach abgelehnt hat, Container aufzustellen. Das Problem wäre jetzt jedoch "unter Kontrolle". Zum Thema Mobilfunk teilte die Verwaltung mit, das T-Mobil vom Standort Fritz-Blank-Str. zurückgetreten ist, weil dort auf einem privaten Gelände gebaut wird. Bezüglich des Standorts Heidewaldstr. wird der Betreiber beauftragt eine Emis-sionsschutzprognose zu erstellen. Diese wird wahrscheinlich feststellen, dass die Grenzwerte auf jeden Fall eingehalten werden und sogar die deutliche niedrigeren Schweizer Grenzwerte angesetzt werden könnten.. E-Plus ist eben-falls bereit solch ein Gutachten zu erstellen. Anfrage der BfGT an Verwaltung: Ist es richtig, dass zur Zeit Nist- und Brutzeit ist und dass aus diesem Grund keine Bäume gefällt und keine Hecken beschnitten werden dürfen? Wenn ja, ist das ein Bundesgesetz? Es geht bei der Anfrage speziell um die jetzige Situation in dem Waldstück an der Herzebrocker Str. im Bereich zwischen Teckentrupsweg, der Dalke und der Straße Im Füchtei. Dort wurden im Winter alte Pappeln gefällt, die zum Teil schon innen hohl waren. Nach einer langen Pause, waren Ende April wieder Waldarbeiter aktiv um die restlichen Bäume zu fällen. Dieser Wald gehört dem Landschaftsverband. Ist der LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) nicht auch an Umweltschutzgesetze gebunden? Dr. Albrecht, verwies darauf, dass man sich diesbezüglich bei der Forstbehörde in Bielefeld erkundigen kann. |
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Die Niederschrift wird von der Verwaltung auf der städt. Homepage veröffentlicht. Auf das Datum der Einpflegung haben wir leider keinen Einfluss. |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG: 27. Juni 2005 |