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Tagesordnung zur 8. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt
Gütersloh |
| TOP | Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung |
1 |
Niederschrift der letzten Sitzung |
| Keine Einwändungen | |
2 |
Bebauungsplan Nr. 163 "Nördlich der Carl-Miele-Straße" - Prüfung der bisher eingegangenen Anregungen - Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung |
OK - Enthaltung durch durch BfGT und SPD - Der Änderungsantrag der SPD, die Anhebung der Immissionswerte herauszunehmen, wurden von CDU und GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt. die BfGT stimmten zu. Infos |
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3 |
Prüfauftrag zur Verkehrsführung im Knotenpunkt Blessenstätte/Kirchstraße/Berliner Straße/Dalkestraße |
OK - gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN. Auf Antrag der GRÜNEN wird geprüft, ob Teilbereiche als Spielstraße ausgewiesen werden können. Die BfGT sowie zwei CDU-Mitglieder stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Somit war die Mehrheit durch SPD und GRÜNE (6 Stimmen) gegeben. Infos |
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4 |
Anregung des Herrn Dr. Wolfgang Bruhns zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Bismarckstraße |
| Abgelehnt. Die BfGT setzten sich dafür ein, Durchfahrtverbotsschilder für LKW-Durchfahrten an den Kreuzungsbereichen zum Ring aufzustellen. | |
5 |
Förderanträge auf Stadterneuerungsmittel für Berliner Straße und Konrad-Adenauer-Platz (Sicherung der in Aussicht gestellten Landesmittel) |
| OK - gegen die Stimmen der SPD. Die BfGT stimmten unter dem Vorbehalt der Nichtbebauung des Platzes zu. | |
6 |
Gemeinschaftsantrag der Fraktionen BfGT und SPD vom 02.06.2005 Konzept für bedarfsgerechten ÖPNV in Gütersloh/Buslinie 47 |
| Abgelehnt - CDU und GRÜNE stimmten dagegen, die nicht stimmberechtigten FDP und UWG sprachen sich ebenfalls dagegen aus. | |
7 |
Antrag der BfGT-Fraktion vom 03.06.2005: Workshop FNP 2020 öffentich |
| Abgelehnt - CDU votierte dagegen. Da sich die GRÜNEN enthielten, gilt der Antrag bei Stimmengelicheit (6:6) als abgelehnt. Am 28.06. wird ein nichtöffent-licher Workshop durchgeführt. | |
8 |
Antrag der BfGT-Fraktion vom 03.06.2005 - Attraktivitätssteigerung der Innenstadt |
| Abgelehnt durch CDU und GRÜNE. | |
9 |
Änderungs-Bebauungsplan Nr. 135 A/3 "Franz-Lehar-Straße" sowie Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 135 A im Teilbereich -
1. Aufstellungsbeschluss 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit - 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden |
| OK - Einstimmig - | |
| 10 | Bebauungsplan Nr. 155 "Südring/Schalückstraße" - 1. Aufstellungsbeschluss - 2. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit - 3. frühzeitige Beteiligung der Behörden |
| OK - Einstimmig - | |
| 11 | Bebauungsplan Nr. 250/1 "SB-Markt Rhedaer Straße" Entwurf und Auslegung |
| OK - Einstimmig - | |
| 12 | Bebauungsplan Nr. 207 "An der Brede" und 43. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbe-schluss bzw. Feststellungsbeschluss |
| OK - Gegen GRÜNE und BfGT - Info | |
| 13 | Bebauungsplan Nr. 208 "Daltropstraße" - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Gegen SPD und BfGT - Info | |
| 14 | Bebauungsplan Nr. 263/3 "Vossen-Areal" - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig - Info | |
| 15 | Bebauungsplan Nr. 106 A/1 "Hüttenbrink" - 1. Prüfung der Stellungnahmen und Anregungen - 2. Satzungsbeschluss |
| OK - Einstimmig - Info | |
| 16 | Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für Erschließungsarbeiten - B-Plan 65/8 Gewerbegebiet Wiedenbrücker Str. |
| OK - Die BfGT werden auch im Rat weiterhin mit NEIN stimmen. Info | |
| 17 | Mitteilungen der Verwaltung |
| Keine | |
| 18 | Antrag der Bürgergemeinschaft Buxelstr. - Erstellung eines Verkehrskonzeptes durch den Landschaftverband (Neubau Westfälische Klinik( |
| Nach Aussagen der Verwaltung liegt die Zusager zur Erstellung eines Konzeptes der Verwaltung bereits vor | |
| Die Niederschrift wird von der Verwaltung auf der städt. Homepage veröffent-licht. Auf das Datum der Einpflegung haben wir leider keinen Einfluss. |
| Die Top's der NICHTÖFFENTLICHEN Sitzung sind aus verständlichen Gründen nicht aufgeführt. SIE möchten mehr über die o.a. Sitzung erfahren? Kein Problem! Selbstverständlich stellt Ihnen die BfGT auch die Vorlagen, Berichte und Informationen aus der o.a. Sitzung zur Verfügung. Ebenfalls können Sie das Protokoll bei uns anfordern. Sollten SIE Vorschläge und Anregungen zu diesen Themen haben - schicken SIE uns eine e-Mail oder rufen SIE uns an. Schreiben SIE uns, worum sich die BfGT kümmern soll und welches Thema wir in IHREM Interesse anpacken sollen. Alles können wir schließlich auch nicht wissen... Wir sind für SIE da, wenn SIE uns brauchen! |
| nächste PLANUNGSAUSSCHUSSSITZUNG: 01. September 2005 |