2. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Gütersloh

TOP	Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung
1	Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung
	Keine
2	Wirtschaftsplan 2005 der Stadthalle Gütersloh
	OK - Einstimmig
3	Vorläufiger Jahresabschluss 2004 des Verwaltungshaushaltes
	Zur Kenntnisnahme: Erwirtschaftet wurde ein vorläufiger Überschuss in Höhe von ca. 2.5 Mio € - Erwartet wurden jedoch 3,5 Mio €, die für den Haushalt 2005 verwandt werden sollten.
4	Grundsatzberatung zum Haushalt 2005 und zum Finanzplan 2006 ff.
	Zur Kenntnisnahme: Aufgrund des gringeren Überschusses aus 2004 entsteht gegenüber der Einbringung im Dezember der erste Fehlbetrag in Höhe von ca. 1 Mio €. Durch eine Verbesserung der Finanzbudgets im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt verbleit jedoch nur noch ein Finanzierungsdefizit in Höhe von ca. 25.000 €. Der Haushalt im gesamten bleibt jedoch weiterhin strukturell nicht ausgeglichen (laufende Ausgaben können nicht durch laufende Einnah-men gedeckt werden). Die SPD forderte erneut eine Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern.
5	Entwurf des Kreishaushattes 2005
5.1	Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UWG auf Information zum Kreishaushalt durch den Kreiskämmerer
	OK - Einstimmig - Der Kreiskämmerer, Ingo Kleinebekel, stellte im Anschluss den Kreishaushalt 2005 vor, der aufgrund de HARTZ IV-Umstellungen mit einem Risiko von ca. 5-8 Millionen € aufgestellt wurde. Je nach Entwicklung der Ausgaben ist mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen, der sich durch eine erhöhte Kreisumlage auch negativ auf die Stadt Gütersloh auswirken könnte.
5.2	Stellungnahme der Stadt Gütersloh zum Entwurf des Kreishaushaltes 2005
	Zur Kenntnisnahme
6	Aufbau- und Ablauforganisation des Projekts zur NKF- Umstellung
	OK - Einstimmig - CDU und FDP monieren nicht aufgeführte Kosten. Kämmerer Dr. Wigginghaus will bei "Gelegenheit" die Kosten bekannt geben "Wir haben keine andere Wahl - der Gesetzgeber verlangt es so".
7	Personalbedarf für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)
	Abgelehnt - Zum dritten Mal brachte die Verwaltung den Beschlussvorschlag zur Personalaufstockung ein. Waren es im November noch 3,5 zusätzliche Stellen, sollten jetzt 6 neue Stellen bewilligt werden. Die SPD befürwortete die Stellen-ausweitung. Zu einem harten "Schlagabtausch" kam es zwischen dem Kämmerer und dem CDU-Ratherren Brinkhaus, der der Verwaltung vorwarf, bei der Erfassung von Immobilien nicht seriös gearbeitet zu haben. CDU, GRÜNE und BfGT waren sich einig, dass eine personelle Umschichtung innerhalb der Verwaltung möglich sein müsste und forderten eine höheres Maß an Flexibilität. Die BfGT forderten erneut konkrete Zahlen zu einer externen Vergabe an örtl. Sachverständige und Büros und lehnte aufgrund von vagen und nicht ausreichenden Aussagen die Einrichtung neuer Stellen komplett ab. Während die CDU 2,5 Stellen vorschlug, wurden auf Antrag der GRÜNEN 2 zeitlich befristete Stellen für die Durchführung des Teilprojektes "Vermögenserfassung und -bewertung" genehmigt.
8	Konzept eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Gütersloh
	Zur Kenntnisnahme
9	Verschiedenes
	Die UWG fordert eine Überprüfung der Zuschüsse für Schülerfahrkosten.

	PROTOKOLL der Sitzung Die Niederschrift wird von der Verwaltung auf der städt. Homepage veröffentlicht. Auf das Datum der Einpflegung habe wir leider keinen Einfluss.

TOP

Beratungsgegenstand / Öffentliche Sitzung

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung

Keine

Wirtschaftsplan 2005 der Stadthalle Gütersloh

OK - Einstimmig

Vorläufiger Jahresabschluss 2004 des Verwaltungshaushaltes

Zur Kenntnisnahme: Erwirtschaftet wurde ein vorläufiger Überschuss in Höhe von ca. 2.5 Mio € - Erwartet wurden jedoch 3,5 Mio €, die für den Haushalt 2005 verwandt werden sollten.

Grundsatzberatung zum Haushalt 2005 und zum Finanzplan 2006 ff.

Zur Kenntnisnahme: Aufgrund des gringeren Überschusses aus 2004 entsteht gegenüber der Einbringung im Dezember der erste Fehlbetrag in Höhe von ca. 1 Mio €. Durch eine Verbesserung der Finanzbudgets im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt verbleit jedoch nur noch ein Finanzierungsdefizit in Höhe von ca. 25.000 €. Der Haushalt im gesamten bleibt jedoch weiterhin strukturell nicht ausgeglichen (laufende Ausgaben können nicht durch laufende Einnah-men gedeckt werden). Die SPD forderte erneut eine Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern.

Entwurf des Kreishaushattes 2005

5.1

Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UWG auf Information zum Kreishaushalt durch den Kreiskämmerer

OK - Einstimmig - Der Kreiskämmerer, Ingo Kleinebekel, stellte im Anschluss den Kreishaushalt 2005 vor, der aufgrund de HARTZ IV-Umstellungen mit einem Risiko von ca. 5-8 Millionen € aufgestellt wurde. Je nach Entwicklung der Ausgaben ist mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen, der sich durch eine erhöhte Kreisumlage auch negativ auf die Stadt Gütersloh auswirken könnte.

5.2

Stellungnahme der Stadt Gütersloh zum Entwurf des Kreishaushaltes 2005

Zur Kenntnisnahme

Aufbau- und Ablauforganisation des Projekts zur NKF- Umstellung

OK - Einstimmig - CDU und FDP monieren nicht aufgeführte Kosten. Kämmerer Dr. Wigginghaus will bei "Gelegenheit" die Kosten bekannt geben "Wir haben keine andere Wahl - der Gesetzgeber verlangt es so".

Personalbedarf für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)

Abgelehnt - Zum dritten Mal brachte die Verwaltung den Beschlussvorschlag zur Personalaufstockung ein. Waren es im November noch 3,5 zusätzliche Stellen, sollten jetzt 6 neue Stellen bewilligt werden. Die SPD befürwortete die Stellen-ausweitung. Zu einem harten "Schlagabtausch" kam es zwischen dem Kämmerer und dem CDU-Ratherren Brinkhaus, der der Verwaltung vorwarf, bei der Erfassung von Immobilien nicht seriös gearbeitet zu haben. CDU, GRÜNE und BfGT waren sich einig, dass eine personelle Umschichtung innerhalb der Verwaltung möglich sein müsste und forderten eine höheres Maß an Flexibilität. Die BfGT forderten erneut konkrete Zahlen zu einer externen Vergabe an örtl. Sachverständige und Büros und lehnte aufgrund von vagen und nicht ausreichenden Aussagen die Einrichtung neuer Stellen komplett ab. Während die CDU 2,5 Stellen vorschlug, wurden auf Antrag der GRÜNEN 2 zeitlich befristete Stellen für die Durchführung des Teilprojektes "Vermögenserfassung und -bewertung" genehmigt.

Konzept eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Gütersloh

Zur Kenntnisnahme

Verschiedenes

Die UWG fordert eine Überprüfung der Zuschüsse für Schülerfahrkosten.

PROTOKOLL der Sitzung

Die Niederschrift wird von der Verwaltung auf der städt. Homepage veröffentlicht. Auf das Datum der Einpflegung habe wir leider keinen Einfluss.