MEDIENINFO 24.09.2004

BfGT WEIST WIMMERS "LÜGEN-VORWÜRFE" AUFS SCHÄRFSTE ZURÜCK

Zum Interview von Ansgar Wimmer in der NW vom 24. September 2004 nimmt die BfGT wie folgt Stellung:

Im heute veröffentlichten Exclusiv-Interview der Neuen Westfälischen mit dem scheidenden Beigeordneten Ansgar Wimmer, bezichtigt der Dezernent für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport die BfGT mehrmals der Lüge.

Die BfGT weist die unsachlichen und definitiv falschen Aussagen Wimmers in aller Schärfe zurück und belegt dies sachlich und nüchtern mit folgen Fakten:

Wimmer behauptet, dass zum Thema Theaterneubau "bis heute mit Halbwahrheiten und Lügen hantiert wird" und die BfGT 1999 mit dem Ziel angetreten war, einen Theaterneubau zu errichten".

Diese Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen und sind aus dem Zusammenhang gegriffen:

Auszug aus dem Wahlprogramm 1999 der BfGT (nachzulesen auf der Homepage www.bfgt.de)

Der viel diskutierte Theaterneubau sollte durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mitbestimmt werden. Es kann nicht angehen, dass im Verhältnis zur gesamten Einwohnerschaft nur einige Wenige darüber bestimmen, ob Beträge zwischen 55 - 90 Millionen DM aus dem städtischen Haushalt für ein Bauwerk eingesetzt werden.

Die Errichtung eines Theaterneubaus auf privatwirtschaftlicher Basis wird von der BfGT jedoch uneingeschränkt befürwortet. In Abstimmung und Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung könnte es privaten Investoren ermöglicht werden, ein Theater zu errichten, das allen gerecht wird, und der Stadt Gütersloh zu neuem kulturellen Glanz verhelfen könnte.”

Die Aussage der BfGT widerlegt zweifelsohne Wimmers Bezichtigung der Lüge. Die BfGT hat ihr Wort gehalten und die Bürger an der Entscheidung beteiligt. Ebenfalls ist die Aussage eingehalten worden, die Errichtung eines Theaterneubaus auf "privatwirtschaftlicher Basis" zu unterstützen. In ein einem mehrstündigen Gespräch mit Vertretern der Verwaltungsspitze lehnte u. a. auch Herr Wimmer das Angebot eines privaten Investors ab, den Theaterneubau zu errichten.

Wimmer erwähnt nicht, dass im Zusammenhang mit dem Theaterneubau die "Finanzkrise" der Stadt Gütersloh mit Ausnahme des Kämmerers von der gesamten Verwaltungsspitze heruntergespielt wurde und die Bürgerschaft über die wahren Ausmaße im Unklaren gelassen wurde. In der ersten Ratssitzung nach dem Bürgerentscheid sprach die Bürgermeisterin zum ersten Mal öffentlich "von Solidarität in der Krise" und kündigte drastische Einsparungen in allen Bereichen an.

Vor wenigen Tagen hielt die Bürgermeisterin auf einer Veranstaltung des Industrie- und Handelsclub eine Schuldenerhöhung in den kommenden fünf Jahren auf bis zu 130 / 140 Millionen € für möglich. Die für einen Theaterneubau unstrittig aufzunehmenden zusätzlichen Kredite hätten die Stadt trotz massiver Sparmaßnahmen weiter verschuldet.

Wimmer vergisst ebenfalls zu erwähnen, dass die BfGT einen Alternativentwurf vorlegte, der zu einem Drittel der Kosten einen Umbau der Paul-Thöne-Halle zu einer auf Gütersloher Bedürfnisse zugeschnittenen multifunktionellen Spielstätte ermöglichen würde. Der Beckmann-/Wiczkowiak- Entwurf wurde bereits im Vorfeld - ohne Rücksprache und Nachfragen - von den Herren Wimmer und Löhr mit Argumenten, die teilweise definitiv falsch und nicht stichhaltig waren, regelrecht "auseinander gepflück"". Original-Zitat Wimmer: "Eine Renovierung der Paul-Thöne Halle nach den vorgestellten Plänen kann es nach meiner Einschätzung, jedenfalls aber unter meiner Mitwirkung nicht geben"

Wimmers weiterer "Lügenvorwurf" in Bezug auf die Plakatierung "Theater Ja - Schulden Nein" ist ebenso aus der Luft gegriffen, wie die anderen Behauptungen in Zusammenhang mit dem Theater- neubau.

In keinster Weise behauptet die BfGT, dass Schulden in Zusammenhang mit dem geplanten Theaterneubau entstanden sind.

Die Aussage Wimmers zum "teuersten Kreisverkehr der Bundesrepublik" ist ebenfalls nicht haltbar, geschweige denn, nachzuvollziehen.

Das Bürgerbegehren Blessenstätte gibt den Güterslohern erneut die Gelegenheit, eigenständig zu entscheiden, ob die Verkehrsführung geändert werden soll. Wimmer sagt selbst "Wenn ich das Thema richtig verstehe..." Er hat es leider nicht verstanden. Die angeführte Summe bezog sich auf eventuell (die Bezirksregierung konnte keine abschließenden Angaben machen) zurückzuzahlende Fördergelder und Kosten für die Änderung der Verkehrsführung. Auch ist die Öffnung der Blessenstätte und ein eventuell damit möglicher Kreisverkehr nicht das "Topthema". Wir empfehlen Herrn Wimmer, das Wahlprogramm der BfGT ausführlich zu studieren.

Die BfGT beabsichtigt, Herrn Wimmer auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung die definitiven Falschaussagen zu untersagen und fordert ihn auf, die Behauptungen zurückzunehmen und richtig zu stellen.

BfGT

Bürger für Gütersloh e. V.

24. September 2004