STELLUNGNAHME der BfGT zum RÜCKTRITT einiger AUSSCHUSSMITGLIEDER

innerhalb der RATSFRAKTION bestanden seit einigen monaten zwischen einzelnen ausschussmitgliedern untereinander (besonders zu den stellvertretern) sowie dem fraktionsvorsitzenden kommunikationsprobleme. gemeinsam erarbeitete und aufgestellte fraktionsregularien wurden bedauerlicherweise seitens einiger ausschussmitglieder nicht eingehalten. vor der letzten ratssitzung am 15.12.2000 wurden die ausschussmitglieder des HAUPT-, UMWELT-, SCHUL-, KRANKENHAUS- und PLANUNGSAUSSCHUSS per e-mail gebeten, die abstimmungsergebnisse sowie einen bericht über die jeweiligen sitzungen an den fraktionsvorsitzenden zu übermitteln. die ergebnisse sollten spätestens bis freitagmittag vorliegen, damit im rat entsprechend den vorstellungen der ausschussmitglieder abgestimmt werden konnte. falls ergebnisse oder berichte nicht vorliegen, würde zu dem jeweiligem thema eine stimmENTHALTUNG folgen.

bis auf den PLANUNGSAUSSCHUSS lagen weder ergebnisse noch berichte vor, so daß sich der fraktionsvorsitzende – wie vorab angekündigt – bei themen die in den HAUPT-, UMWELT-, SCHUL- und KRANKENHAUSAUSSCHÜSSEN behandelt wurden, der stimme enthielt. um keine weiteren irritationen aufkommen zu lassen wurden die bürgermeisterin sowie die fraktionsvorsitzenden der anderen parteien über das verhalten der BfGT informiert (interne kommunikationsprobleme).

die mitglieder der genannten ausschüsse empfanden das verhalten des fraktionsvorsitzenden als eklat - der seit langem anhaltene konflikt innerhalb der BfGTfraktion eskalierte, die entsprechenden ausschussmitglieder reichten den rücktritt ein.

trotz absprache und zusicherung seitens des ehemanns von BEATRIX GREVING-HEINRICHS MEYER, die medien nicht zu informieren, wurde der presse am freitag mittag eine 1-satz pressenotiz übermittelt. die weiteren details teilte sie den medien nach anfrage mit.

die BfGT-Fraktion wurde von der pressemitteilung vollkommen überrascht und konnte am 22.12. erst kurz nach 17.00h mit einer eigenen presseerklärung reagieren.

die berichte in der GLOCKE sowie dem WB waren sachlich gehalten. die NEUE WESTFÄLISCHE jedoch veröffentlichte jedoch einen kommentar, zu dem wir wie folgt antworten:

wenn es interne kommunikationsprobleme und persönliche differenzen zwischen auschussmitgliedern und ihren stellvertretern gegeben hat, heißt dies lange noch nicht, das die BfGT-Fraktion nicht politikfähig genug war.

im gegenteil: die BfGT-Fraktion verhält sich weder aggressiv noch laut, sondern sachlich nüchtern und versucht mit argumenten zu überzeugen. zusammen mit anderen den weg der mitte suchen und nicht mit dem kopf durch die wand gehen lautet die devise der fraktion. nur mit diplomatie, fingerspitzengefühl und manchmal auch rücksicht auf andere wird es gelingen, veränderungen in unserer stadt herbeizuführen, wie wir es uns am anfang vorgenommen haben.

die BfGT ist nach 1 ¼ jahren ratszugehörigkeit bei der verwaltung und den politischen partnern anerkannt, respektiert und wird als zuverlässiger partner gesehen.

besonders erfreulich ist die resonanz der bürger unserer stadt zu werten, die sich inzwischen mit steigender tendenz an die BfGT wenden, wenn sie probleme haben. die bürger wissen inzwischen, das jeder einzelne von ihnen ernst genommen wird und die BfGT ihre interessen weiterleitet und sich für sie einsetzt.

wenn die NW schreibt, dass es ein schwerer fehler war, bei den kommunalwahlen 99 getrennt zu marschieren, anstatt eitelkeiten zu überwinden und sich zusammenschliessen, hätte sich der kommentator vorab informieren sollen und festgestellt, das es mehrfache gespräche zwischen BfGT und UWG gegeben hatte, um ein gemeinsames vorgehen zu ermöglichen. die UWG sah sich nicht im stande einer ‚fusion‘ zuzustimmen. die gespräche und verhandlungen scheiterten an sach- und personalfragen.

nicht richtig ist die behauptung des kommentators, dass UWG und BfGT heute schärfste rivalen im rat sind. es gibt - wie mit allen politischen partnern - gemeinsamkeiten genauso wie konträre themen, die ausdiskutiert werden. mehrmals wurde anträge der UWG, die im sinne der bürgeschaft zu sehen waren, von der BfGT unterstützt und auch umgekehrt gab es zuspruch von der UWG für BfGT anträge.

die BfGT-Fraktion bedauert auf der einen seite den rücktritt von frau BEATRIX GREVING-HEINRICHS MEYER sowie einiger mit ihr eng befreundeter ausschussmitglieder, kritisiert jedoch auf der anderen seite, die art und weise, wie der rücktritt und die medieninformation erfolgte. eine vorherige aussprache sowie eine gemeinsame erklärung hätte irritationen in der öffentlichkeit vermieden und wären der sache im allgemeinen nützlicher gewesen.

es gibt kaum eine politische kraft, die kein ungewitter hinter sich hat, keine krise in ihrer geschichte zu verzeichnen hatte und erst recht nicht ohne personaldiskussionen und interne veränderungen die jeweiligen wahlperioden überstanden hat.

auch die BfGT-Fraktion kommt daran nicht vorbei – der vorstand der BfGT sieht dies als ‚reinigendes ungewitter‘ und zugleich als neuanfang. neue ausschussmitglieder werden neue ideen und vorstellungen einbringen und sich noch stärker um die belange der gütersloher bevölkerung kümmern und sich für sie einsetzen.

die BfGT-Fraktion wird weiter bestehen und ihre arbeit im rat und in den ausschüssen mit voller kraft und im interesse der bürgerinnen und bürger unserer stadt weiterführen.

24.12.2000