RATSSITZUNG 23 .05. 2003

REGENWASSER-GEBÜHR

Die BfGT hatte sich bisher immer gegen die Einführung einer weiteren Gebühr ausgesprochen. Aufgrund des rechtlichen Ausführungen des Herrn Mombrei signalisierten wir in der Sitzung des Planungsausschusses eine mögliche Zustimmung. Nach intensiver Diskussion sind wir jedoch zu dem Ergebnis gekommen, auch weiterhin unserer Linie zu vertreten und werden der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen. Unsere Gründe haben wir bereits ausführlich dargelegt.

Sollte es durch eine heutige Ablehnung zu einer überbehördlichen Prüfung kommen, kann dies nicht verkehrt sein. Diejenigen, die sich aufgrund der unterschiedlichen Rechts-fassung heute dagegen aussprechen, haben dann Gewissheit und werden das Ergebnis bestimmt akzeptieren.